17.39

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir disku­tieren hier mehrere Rechnungshofberichte, unter anderem auch einen zum Thema Energiearmut, der ja schon etwas älter ist, aus dem Jahr 2020, aber aus dem wir trotzdem einiges mitnehmen können.

Was wir daraus wissen, ist, dass wir uns schon immer schwer getan haben, nämlich auch schon vor der Krise, Energiearmut effektiv zu bekämpfen.

Ein Hauptgrund dafür – das sagt auch der Rechnungshofbericht – ist, dass es damals und auch heute keine einheitliche Definition von Energiearmut gab und gibt. Und weil die Definition von Energiearmut schon vor der Krise gefehlt hat, tun wir uns jetzt in der Krise auch so schwer mit treffsicheren Hilfen. Mit dem Stromkostenzuschuss beispielsweise subventionieren wir den Verbrauch, aber nicht die Energieeinsparung, und das ist auch eine Folge dessen, was der Rechnungshof 2020 kritisiert hat.

Fast alle Studien zum Thema Energiearmut zeigen, dass es erstens effektiver und zweitens nachhaltiger ist, Geräte zu tauschen, Fenster zu tauschen, neue Heizsysteme zu installieren und all das zu subventionieren, als mit der Gießkanne Geld zu verteilen, wie Sie es eben jetzt tun.

Ganz grundsätzlich müssen wir sagen, dass wir, um Energiearmut zu bekämpfen, im Bereich der Sanierungen besser werden müssen, dass wir im Bereich der Sanierungen viel besser werden müssen, insbesondere in Gemeindewohnungen, also insbesondere dort, wo einkommensschwache Personen leben. Wir sind noch weit davon entfernt, das Sanierungsziel von 3 Prozent jährlich zu erreichen, und auch da werden zu wenige Anstrengungen vonseiten der Bundesregierung unternommen.

Wir müssen vor allem sehen, dass der größte Hebel für niedrige Energiekosten der Ausbau von erneuerbaren Energien ist. Wir alle wissen, erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, sie bieten Freiheit von Russland, Freiheit von Despoten, Frei­heit von Putin und insofern auch Freiheit für das Geldbörserl von Öster­reiche­rinnen und Österreichern. (Beifall bei den NEOS.)

Ich kann die Aufregung des Kollegen Kucher, die er hier in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat, verstehen und möchte jetzt schon auch insbesondere in Richtung der Grünen sagen: Wenn wir hier wissen, dass wir Erneuerbare ausbauen müssen, wenn wir diesen Konsens haben, dann müssen Sie sich auch endlich dazu bekennen, dass das Priorität hat. Das hat Priorität, und zwar kompromisslos, denn es sind immer Sie – Sie und Ihre Freundinnen und Freunde (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Weratschnig) –, die den konkreten Ausbau von Erneuerbaren blockieren. Wenn ein Gänseblümchen vom Aus­sterben bedroht ist, dann blockieren Sie den Ausbau von Erneuerbaren, der so dringend notwendig wäre. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da klatscht sogar der Koalitionspartner, also wird schon etwas dran sein.

Abschließend kann ich nur das unterstreichen, was Kollege Kucher gesagt hat, und ich habe mir jetzt vorgenommen, zu wiederholen –Kollegin Blimlinger macht das ja auch, sie wiederholt hier immer wieder eine Botschaft, die ich für nicht ganz so relevant halte wie diese –, dass es seit mittlerweile 761 Tagen kein Klima­schutzgesetz gibt, keine gültigen Klimaziele in Gesetzesrang. – Das ist eine Schande für die Regierung und insbesondere eine Schande für die Grünen! (Bei­fall bei den NEOS.)

17.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Bitte.

Herr Abgeordneter Kurt Egger? – Er ist nicht im Saal.

Frau Präsidentin, dann haben Sie das Wort. – Bitte, Frau Präsidentin Kraker.