19.16

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Kollegin Künsberg hat ja zum Tagesordnungspunkt 33, zum Thema sprachliche Frühförderung und dazu, wie wichtig Integration für die Gesellschaft ist, schon etwas gesagt. Sie hat auch gesagt, was wir dabei in Österreich zu kritisieren haben.

Ich möchte aber an Kollegen Stögmüller anschließend schon auch noch etwas zu einem ganz aktuellen Anlass sagen. Ich möchte das vielleicht noch kurz ausführen, weil nicht alle mitbekommen haben, was ein bestimmter FPÖ-Politiker von sich gegeben hat.

Es war eine Diskussion auf dem Sender Puls 4, in der eine junge Schülerin den Mut gefasst hat (Zwischenruf des Abg. Reifenberger), dem Politiker Waldhäusl von der FPÖ eine Frage zu stellen. Zusammengefasst hat sie gesagt, sie kommt aus einer Schulklasse, in der fast alle Schülerinnen und Schüler einen Migrationshin­tergrund haben. Sie sagt ihm, wenn das, was er in der Sendung zum Besten gegeben hat, schon alles umgesetzt wäre, dann hätte sie nicht die Matura machen können (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dann hätten fast alle ihre Mitschüle­rinnen und Mitschüler nicht ins Gymnasium gehen können.

Sie nimmt sich diesen Mut und fragt Waldhäusl, was er denn dazu sagt. Der FPÖ-Politiker sitzt ganz ruhig und antwortet der Schülerin – wissen Sie, was? –: Ja, Sie haben recht. Wenn die Grenzen schon lange geschlossen worden wären, „dann wäre Wien noch Wien“.

Er sagt damit dieser Schülerin und ihren Mitschülerinnen und Mitschülern, dass sie nicht Teil dieser Gesellschaft sind. Das ist widerlich! Das ist widerlich und hat in Österreich keinen Platz! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Wir können über Integration diskutieren. Man kann der Meinung sein, dass schärfere oder weniger schärfere Asylgesetze notwendig sind. Man kann der Meinung sein, dass Integration vielleicht fehlgeleitet ist oder gut funktioniert. Das sind alles Meinungen, die in einer Gesellschaft akzeptabel sind, aber Menschen abzusprechen, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind, das ist nicht in Ordnung.

Deswegen bin ich der Meinung, dass Gottfried Waldhäusl abgeschoben werden sollte: Er sollte abgeschoben werden aus der Politik, er hat darin keinen Platz. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.19

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.