13.51

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Selbstverständlich möchte auch ich die ukrainische Delegation hier im Haus begrüßen, wenngleich ich es schade finde, dass der Herr Parlamentspräsident mit dieser Einladung die Ver­handlungen bei der OSZE insofern hintertreibt, als man verhindert (Abg. Stögmüller: Keine Einladung gewesen!), dass die beiden im Konflikt befindlichen Parteien dort vielleicht auch daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Alle anderen Ländern der OSZE tun das zur Stunde in der Hofburg – das nur dazu.

Vielleicht noch ein Wort zu Herrn Kollegen Brandstätter (Abg. Stögmüller: Von der FPÖ war gar keiner da! – Abg. Pfurtscheller: ... also so einen Blödsinn zu erzählen!): Kollege Brandstätter ist vorhin wiederum mit Zwischenrufen von der letzten Reihe aus aufgefallen, und der letzte war ein Hitler-Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Kollege Brandstätter wirklich so etwas wie Anstand und Charakter hat, dann kommt er noch einmal heraus und wiederholt das hier – einfach nur um zu sehen, wie die NEOS, wie Ihre Kollegen gestrickt sind, das möchte ich auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Engelberg, Sie sind zwar nicht mit einer vorbereiteten Rede gekommen, aber ich glaube doch, dass Sie offensichtlich das aufgesaugt haben, was Ihnen das State Departement in den letzten Tagen gesagt hat. Ich glaube nicht, dass Sie in der Position sind, von Propaganda zu reden, denn wenn Sie Ihren USA-Werbefeldzug hier im Hohen Haus starten und nicht wissen, im Parlament welchen Landes Sie gerade sind (Zwischenruf des Abg. Schmucken­schlager), dann spricht das auch Bände. Ich glaube, genau deswegen soll­ten wir aufmerksam darüber wachen, was hier in diesem Land so alles passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich beklemmen auch uns Freiheitliche die Situation in der Ukraine und die täglichen Opfer, die vollkommen unnötig sind. Ich glaube, da sind wir uns hier herinnen einig. Aber wissen Sie, was mich auch beklemmt? – Der Umstand, dass es in Europa und auch in Österreich einen Wechsel in der Rhetorik gegeben hat, denn Wörter wie Frieden werden einfach nicht mehr verwendet. Wenn man sich die Nachrichten durchschaut und wenn man sich anschaut, wie diese Einheitspartei hier spricht, dann zeigt sich, dass es nur mehr um Waffenlieferungen und Krieg geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich denke, das sollte auch einmal einen Rückschluss darauf geben (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler), wie sozusagen das Mindset vieler Personen hier herinnen, aber auch in der Europäischen Union gestaltet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn eine außer Rand und Band geratene grüne Außenministerin Baerbock davon spricht, dass man sich im Krieg mit Russland befindet, und nicht weiß, dass sie uns damit vielleicht sogar an den Rand eines atomaren Konfliktes bringt, dann sollten bei uns alle Alarmglocken läuten – und auch das ist etwas, das ich hier herinnen vermisse, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn ein Herr Präsident Selenskyj hergeht und ganz unumwunden Waffen fordert, und zwar Streubomben und Phosphorbomben – meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von den Grünen: das sind Waffen, die in 133 Ländern dieser Welt verboten sind (Zwischenbemerkung von Vizekanz­ler Kogler) –, wenn er diese unumwunden fordert, dann wissen wir auch, was es geschlagen hat.

Ich bin gespannt, wie Herr Präsident Sobotka dann nächste Woche agieren wird, wenn Herr Selenskyj seine Waffenwünsche hier, im Parlament eines neu­tralen Landes, auf den Tisch legt und dann vielleicht auch gleich die Phosphor­bomben bestellt. Da bin ich gespannt darauf, wie man damit umgeht. (Abg. Pfurtscheller: Na geh!) Eines ist klar: Wenn es zu solchen Dingen kommt, ist Präsident Sobotka dafür verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rhetorik der Kriegstreiberei ist momentan offensichtlich an der Tagesordnung. Da habe ich mir schon ge­dacht, gerade bei den Grünen – das waren doch noch früher die Pazifisten, das waren die Wehrdienstverweigerer – ist ja die Kriegsrhetorik am schlimms­ten geworden, und ich habe mir dann erlaubt, einmal einen Blick in die Parteipro­gramme dieser Parteien zu machen.

Da ist mir bei den Grünen eines aufgefallen: Im grünen Grundsatzprogramm kann man nachschlagen: „Ein neutraler Staat ist als Vermittler in internationalen Konflikten glaubwürdig. Gerade“ – und jetzt bitte zuhören, Kollegen von den Grünen! – „wenn die Nato nach Osten expandiert, braucht Europa kleine Staaten, von denen keine Bedrohung ausgeht und die als Vermittler im Krisenfall ihre guten Dienste anbieten können.“

Liebe Grüne, was ist mit euch passiert? (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Zwi­schenbemerkung von Vizekanzler Kogler.) – Vizekanzler Kogler fragt: Was ist da falsch? – Ihr haltet euer Programm nicht ein! Es geht aber noch weiter: „Die Grünen fordern ein integriertes kooperatives Sicherheitssystem für ganz Europa unter Einbeziehung Russlands.“ – Herr Kollege Kogler, was haben Sie in diesem Zusammenhang bis jetzt gemacht? Ja, also offensichtlich Ihr eigenes Par­teiprogramm nicht gelesen. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Ihnen ist aber schon bewusst ...! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Wir fordern die Einstellung von Waffenexporten an Diktatoren und Kriegs­parteien. Österreich muss sich auf EU-Ebene für die Einhaltung eines EU-Verhaltenskodex gegen Waffenlieferungen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) in kriegsführende Ländern einsetzen und sich auch selbst daran halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagen nicht nur die Grünen. Ähnliches kann man bei den NEOS nachlesen, und auch die SPÖ hat sich in gar nicht so fernen Zeiten noch massiv gegen eine Nato-Osterweiterung ausgesprochen. Diese Töne hört man heute auch nicht mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Maurer hat vorhin davon gesprochen, dass sich die ganze Welt an den Sanktionen gegen Russland beteiligt, dabei mitmacht (Abg. Leichtfried: Es findet aber eine Norderweiterung statt!): Das stimmt natürlich nicht, denn es sind 46 von 193 Ländern (Abg. Leichtfried: Das ist eine Norderweiterung, nur der Ordnung halber!), die sich an diesen Sanktionen beteiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und davon sind alleine 27 aus der Europäischen Union. Man sieht also, es bleiben dann noch 19 Länder über, die diese Sanktionen unterstützen.

Sie alle gemeinsam – die Einheitspartei – erklären uns hier herinnen, unsere Bevölkerung in die Armut zu stürzen, weil man an diesen Sanktionen teilnimmt, sei sozusagen alternativlos, das sei weltweit Commonsense. – Das ist es nicht. Gerade der globale Süden macht bei diesen Dingen nicht mit, einfach des­wegen, weil diese Herrschaften ganz genau wissen, wie wichtig es ist, auf der einen Seite vor der eigenen Bevölkerung zu stehen und sich auf der anderen Seite nicht wieder zum Spielball der Großmächte machen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch der Grund, warum wir eine Petition zum Thema Krieg stoppen eingebracht haben. (Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Ja zur Neutralität: Nein zur Kriegstreiberei! Jetzt unterschreiben auf: www.kriegstoppen.at“ in die Höhe.) Das kann man auf der Seite www.kriegstoppen.at nachschlagen. Genau diese Petition ist es, in der wir Freiheitliche fordern: Rückkehr zur österreichischen Politik der Neutralität, ein Wieder-in-die-richtige-Richtung-Setzen der österreichischen Außenpolitik und vor allem ein Nicht-Hineinziehenlassen der österreichischen Bevölkerung und genauso wenig unserer Soldaten in kriegerische Handlungen.

In diesem Sinne hoffe ich noch einmal, dass wir hier breite Unterstützung finden. Wir hören es tagtäglich draußen, und ich hoffe auch, dass sich diese Ein­heitspartei endlich wieder von den Kriegstreibern löst und konstruktive Politik für dieses Land macht. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war nicht nur geografisch ein Desaster! Das ist die Nato-Norderwei­terung gewesen!)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.