14.02

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Freundinnen und Freunde aus der Ukraine! Wenn wir uns darauf besinnen, worum es uns fast allen heute geht: Es ist der Jahrestag eines Krieges, inklusive Kriegsverbrechen, in Europa. Im Anblick dessen müssten wir doch alles, was uns möglich ist, dagegen und alles für die Opfer tun.

Wenn sich unsere Regierung auf die Neutralität Österreichs ausreden will: So leicht geht das nicht! Selbst bei einem engen Verständnis der Neutralität, wie es hier von der Regierung vertreten wird, kann man selbstbewusster, viel selbstbewusster gestalten, als es der Kanzler in seiner Rede vertreten hat, so auch im Bereich Spionage und Sanktionen.

Zur Spionage: Österreich ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste. Ein Grund dafür ist schon lange bekannt: Bei uns ist nur die Spionage zum Nachteil Österreichs unter Strafe gestellt. Trotz Apellen von uns kam es da noch immer nicht zur nötigen Ände­rung, nämlich dass auch Spionage in Österreich gegen andere Länder unter Strafe zu stellen ist und natürlich auch Spionage bei internationalen Organisa­tionen. So ist Wien weiterhin russisches Spionagezentrum.

Sichtbar ist dies in Wien durch die riesigen Satellitenschüsseln am Dach der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, mit denen die Russen offenbar Daten von Satelliten absaugen. In Brüssel und Den Haag gab es auch Spionagestationen auf den russischen Vertretungsgebäuden, diese wurden aber schon im März letzten Jahres ausgeschaltet, und die relevanten Nachrich­tentechniker wurden ausgewiesen.

Was passiert hier bei uns? – Ein paar akkreditierte Russen werden ausgewiesen, das sind sehr wenige bei der hohen Anzahl von fast 300 Leuten beim russi­schem Personal. Das war es. Waren das die Richtigen? Jemand ganz anderer musste leider gehen. Ich rede von Christo Grozev, der durch die Aufdeckung des Giftanschlags auf Nawalny Berühmtheit erlangte und auch Kriegs­gräuel Russlands in der Ukraine aufdeckte.

Grozev sucht aktuell nach russischen Schläferagenten und stellte fest, dass manche auch Kontakte in Österreich zu pflegen scheinen und hier lokale Helfer haben könnten. Über Wien sagte er: „Ich vermute, dass es in der Stadt mehr russische Agenten, Spitzel und Handlanger gibt als Polizisten“. – Er fühlte sich in Wien nicht sicher und verließ seine Wahlheimat mit seiner Familie. Die rele­vanten Handlanger Putins rauszuschmeißen, seine heldenhaften Erzfeinde zu schützen, das schaffen wir nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt gibt es die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst: Die kann noch fast nichts, und gerade beim Thema Russland muss sie bei null beginnen, weil wir einen Innenminister Kickl hatten, wegen dem wir gerade zum Thema Russ­land perfekt von den Partnerdiensten geschnitten wurden. Das Innenministe­rium muss da in die Gänge kommen, die Zeit drängt.

Zu den Sanktionen: Was ist denn der Sinn von Sanktionen? – Das Außen­ministerium sagt: eine Verhaltensänderung, in diesem Fall jene der Russischen Föderation. Dafür müssen sich genügend Menschen in Russland gegen den Wahnsinn Putins auflehnen, sie müssen merken, dass mit dieser Führung nie wieder ein normales Leben wie in und mit der westlichen Welt für sie mög­lich wird.

Wir wissen, dass die Sanktionen zur Erreichung des Ziels wirken. Die drängende Frage ist nur: Wann setzen wir alle möglichen Sanktionen? Im letzten April meinte Außenminister Schallenberg zum Thema, Europa habe „noch viele Pfeile im Köcher“. – Welchen Sinn hat diese Strategie, beim Thema Sanktionen Pfeile im Köcher zu lassen? Es ist Krieg, alle Pfeile müssen sofort aus dem Kö­cher. Machen Sie dafür in Brüssel Druck, statt – das tun Sie – zu zaudern! Warum beteiligt sich Österreich nicht an der Initiative von zehn EU-Staaten, die Sanktionsumgehungen verhindern und Sanktionen stärken möchte? Warum sind wir so schwach bei der Umsetzung der geltenden Sanktionen?

Daher hier der Appell: Holen Sie alle Pfeile sofort aus dem Köcher und spannen Sie endlich den Bogen im Sinne eines harten Sanktionsregimes gegen den Aggressor Putin! (Beifall bei den NEOS.)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Rausch. – Bitte.