14.31

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzender! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: „Frau Vorsitzender“? Mein Gott, man kann es auch brachial machen!) Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die flammen­den Kriegsunterstützungsreden der grünen Wehrdienstverweigerer finde ich immer am amüsantesten. Auch Klubobfrau Maurer hat heute schon davon gesprochen, dass die russische Armee konsequent in die Schranken gewie­sen werden soll. Ja, sie steht nicht am Schlachtfeld, wo die Soldaten jetzt tag­täglich auf beiden Seiten dahinsterben. (Abg. Stögmüller: Die einen können wieder gehen, wieder zurückgehen, die Russen!) Von denen hat heute angesichts des ersten Jahrestages eigentlich überhaupt niemand gesprochen außer Kollege Laimer von der SPÖ. Ich glaube, auch an die muss man heute, an diesem ersten Jahrestag, von dem wir hoffentlich alle gehofft haben, dass wir ihn nie begehen müssen, denken. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Dr. Engelberg von der ÖVP: Sie haben Ihre Sicht der Dinge von diesem Konflikt hier ausführlich dargelegt. Ich respektiere diese Sicht total, aber Sie haben dann sofort, im nächsten Satz gesagt: Jeder, der eine andere Einschätzung der Lage hat, jeder, der eine andere Meinung dazu hat, betreibt hier lupenreine russische Propaganda oder verbreitet Desinformation. (Abg. Koza: Ihr! Ihr macht das!) Ich finde es einfach unzulässig, das so zu sehen, denn auch die Meinungsfreiheit gehört zu den westlichen Werten, von denen Sie hier gesprochen haben und von deren Verteidigung Sie gesprochen haben, und man sollte hier etwas mehr Toleranz und auch in dieser Hinsicht Zurückhaltung üben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben recht: Man muss in die Zukunft schauen, und wir wollen eigentlich alle – auch ich würde das sofort tun – die westlichen Werte, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten verstanden haben – Friedenssicherung, Wohlstand, Freiheit, wirtschaftliche Prosperität und eben Wohlstand für fast alle –, sehr kämpferisch verteidigen. Das hat sich aber geändert: Sie alle haben heute den EU-Kurs, der mittlerweile eingeschlagen wird, wohlweis­lich nicht erwähnt. Das hat mit diesen Werten nichts mehr zu tun, denn jetzt sind die Werte: Korruption, Pfizer-Verträge, Geldsäcke, die den Eigentü­mer wechseln, Transkult, Green Deal, der uns alle verarmt, und eben die Kriegs­treiberei. Die EU-Kommissionspräsidentin spricht davon, die EU in eine Munitionsfabrik zu verwandeln. Sie spricht davon, dass wir es jetzt so wie in der Pandemie mit den Pfizer-Verträgen machen und Verträge mit den Rüstungskonzernen schließen. Sie spricht davon, die EU in die Kriegswirtschaft zu schicken. – Da sind Sie dabei und sagen noch mit stolzgeschwellter Brust, dass wir uns alle einig sind. Das sind nicht die Werte, die ich verteidigen will, da sind wir auf einem Irrweg, was ich sehr schade finde. (Beifall bei der FPÖ.)

Die NEOS waren es, die heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben. Ich meine, die Partei, die uns immer russische Propaganda vorwirft, existiert eigentlich überhaupt nur, weil sie vom Strabag-Eigentümer Haselsteiner durchfi­nanziert wurde, der natürlich immer gute Geschäfte in Russland gemacht hat – er hat auch enge Beziehungen zum russischen Oligarchen Deripaska, wo­bei es jetzt einen Rechtsstreit gibt –, und da ist viel Geld geflossen. Jetzt spricht man hier von der großen Distanz zu Russland. (Abg. Loacker: Das ist ziem­lich wahrheitsbefreit, was Sie daherreden! – Abg. Lukas Hammer: Es gibt halt nur eine Partei im Parlament, die russische Anträge hier einbringt! – Abg. Schall­meiner: Wir hören wieder eine Belangsendung, Radio Moskau! – Abg. Lukas Hammer: Radio Moskau!)

Herr Kollege Lopatka, ich meine, offensichtlich sagten Sie das vor lauter schlechtem Gewissen wegen der vielfältigen Beziehungen der ÖVP zu Russland (Zwischenrufe bei der ÖVP): Sie brauchen sich dafür nicht zu genieren, es war völlig richtig, gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen, weil das im Normalfall kriegsvermeidend ist! Jetzt hat es leider nicht dazu ge­führt. Sie brauchen aber hier nicht die Nerven wegzuschmeißen und uns zu be­schimpfen, denn das macht es nicht besser. Wir sagen ja auch nicht: Ihr seid USA-Versteher oder jetzt Totaler-Krieg-Unterstützer! – Das bringt uns nicht weiter.

Die Neutralität wird jetzt wieder allseits betont, die ÖVP hat sie wiederent­deckt – gut so! Vor einem Jahr wollte sie Bundeskanzler Nehammer gleich schreddern und sprach davon (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass die ja in einem Druckszenario der Sowjets ausgesprochen wurde. Jetzt hat sie uns wieder die Freiheit gebracht – so viel zum Rückgrat, aber gut so.

Bringen Sie die EU, wenn Sie in Brüssel etwas zu sagen haben, wieder auf einen anderen Kurs, damit wir hier wieder alle mitkönnen! Es betreibt nicht jeder hier russische Propaganda, wenn er sagt, dass die USA ein Profiteur sind, da auch viele Interessen vertreten, die auch legitim sind. – Das muss man aber aussprechen können. Die EU hätte die Chance, da ein eigenes Profil zu entwickeln. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mit euch nicht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Mit den vielen Waffenlieferungen bewirkt man ja, dass die Ukraine – heißt es jetzt– in die Position der Stärke kommt, um eine gute Verhandlungsposi­tion zu haben. Der Westen, der von Ihnen beschworen wird und von dem ich auch so viel halte und den ich erhalten will, wäre aber jetzt schon in der Position der Stärke, um da vielleicht eine Lösung herbeizuführen, die für beide Seiten brauchbar wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn sie für beide Seiten brauchbar ist, dann gibt es keine Lösung!) Es sollten alle Kräfte darauf verwendet werden, da zu einem Waffenstillstand und zu Frieden zu kommen. Das ist nicht naiv, das ist nicht unsolidarisch, denn mehr Waffen und Panzer heißt immer mehr tote und verletzte Soldaten und Zivilisten. Die, die am lautes­ten nach so vielen Waffen schreien, sind am weitesten vom Schlachtfeld weg, sind jene, die nicht einmal die Namen von den Waffen richtig ausspre­chen können (Abg. Lukas Hammer: Hä? Wahnsinnslogik!), aber sie wissen ja, dass sie nicht darunter zu leiden haben.

Der ganze Irrweg drückt sich in der Schlagzeile, die es heute gegeben hat, aus: „Ein Jahr Krieg: China ruft zu Waffenstillstand auf“. – China ruft dazu auf, dass man sich zurückhaltend äußert, dass die Parteien rational sind, dass alle Sicherheitsinteressen, die legitim sind, berücksichtigt sind, denn dann müsste man schon zu einer Lösung kommen. Was steht dann darunter? – Der Westen ist skeptisch (Abg. Michael Hammer: Ja, es waren ja nur Über­schriften!) und die deutschen und die EU-Politiker matschkern schon darüber. Wir alle sollten das unterstützen – dass die Chinesen auch ihre Interessen haben, wissen wir eh (Abg. Loacker: Die Chinesen ...!) –, wir alle sollten uns eigent­lich auf so ein Positionspapier draufschmeißen und eine gute Lösung versuchen.

In diesem Sinne bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsan­fällige Kriegspartei Ukraine und sofortige Beendigung der EU-Sanktionsregime“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen“

(Abg. Meinl-Reisinger: Also bitte, das ist ungeheuerlich, Kriegspartei! ... sie sich entschlossen hat, in diesen Krieg zu ziehen! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Ruf bei den Grünen: Das gibtʼs doch nicht! – Zwischenruf der Abg. Maurer)

„und eine dem Neutralitätsgebot entsprechende Außenpolitik wiederherzu­stellen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert,“

(Abg. Schallmeiner: Radio Moskau!)

„sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation auszusprechen,“

(Abg. Lukas Hammer: Kriegen Sie für solche Anträge eigentlich extra bezahlt, oder läuft das unter der Flatrate? – Abg. Schallmeiner: Das ist im Akkord, oder wie?)

weitere EU-Sanktionsmaßnahmen abzulehnen sowie diese nötigenfalls mit ihrem Vetorecht zu verhindern.“

*****

(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

14.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine und sofortige Beendigung der EU-Sanktionsregime

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage „Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine – Wie sichern sie Österreichs Freiheit und Sicherheit von Putins Russland, Herr Bundeskanzler?“ in der 200. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 24. Februar 2023

Ende letzten Jahres war die Inflation in Österreich so hoch wie seit 1952(!) nicht mehr, selbst die Teuerungswerte der Zeit der Ölkrise in den 1970er Jahren wurden durch den Kriegsausbruch in der Ukraine in den Schatten gestellt. Wesentliche Preistreiber sind die Haushaltsenergie und die Treibstoffpreise, folgerichtig Konse­quenzen der EU-Sanktionsregime.1

Während die Österreicherinnen und Österreicher unter diesem enormen Preisdruck und der Kostenexplosion leiden, verschiebt die schwarz-grüne Bundesregierung Millionenbeträge in die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine. Mit österreichi­schen Steuergeldern werden nicht nur die ukrainischen Truppen und die US-Kriegsindustrie finanziert, sondern auch das korrupte politische System der Ukraine.

Sowohl bilateral als auch über diverse EU-Töpfe finanziert die Republik Österreich die Ukraine und damit eine Kriegspartei. Bereits im Mai 2022 verkündete die schwarz-grüne Bundesregierung, der Ukraine mit zusätzlichen 46 Millionen Euro die „größte Auszahlung aus dem AKF [Auslandskatastrophenfonds] aller Zeiten“ zur Verfügung gestellt zu haben.2 Schon zuvor wurden aus dem Auslandskatastro­phenfonds 17,5 Millionen Euro in die Ukraine transferiert.3

Gesteigert werden diese Zahlungen im Rahmen der Finanzhilfen, welche – mit österreichischer Beteiligung – über die Europäische Union Kiew erreichen. Über die sogenannte Europäische Friedensfazilität unterstützt die Republik Österreich die ukrainischen Streitkräfte in Millionenhöhe. Diese Fazilität finanziert sich aus haushaltsexternen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten, wobei Österreich einen Beitrag von 25 Millionen Euro österreichischen Steuergelds pro Jahr einzahlt. Im Zeit­raum des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021-2027) summiert sich dieser Beitrag folgerichtig auf 175 Millionen Euro.

Nun ist festzuhalten, dass die Europäische Friedensfazilität dafür herangezogen wird, schwere Waffensysteme für die ukrainischen Truppen zu finanzieren. 3,6 Milliar­den Euro(!) wurden aus dieser Fazilität der Ukraine bereits bereitgestellt. Dass Öster­reich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionenschweren Beitrag zu dieser Fazilität leistet, welche der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inak­zeptabel. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre längst überfällig.

Darüber hinaus finanziert der österreichische Steuerzahler die EU-Ausbildungsmis­sion für die ukrainischen Truppen in Höhe von 4,7 Millionen Euro.4

Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro – demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). Insgesamt haben im Jahr 2022 die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten – so auch Österreich – die Ukraine in Höhe von rund 22,8 Mil­liarden Euro(!) unterstützt.5

Wie mittlerweile bekannt wurde, benötigt die Ukraine dieses Geld nicht nur, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern be­zahlt mit diesen EU-Geldern auch den Sold der ukrainischen Soldaten.6 Österreich bezahlt demnach nicht nur die Ausbildung, sondern auch den Sold einer im Krieg befindlichen Armee in Millionenhöhe.

Doch nicht nur das ukrainische Militär wird über die EU-Milliarden finanziert, sondern auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der ‚Lend and Lease Act 2022‘. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten. Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder ver­pachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann.7

Die von der EU übermittelten Milliarden werden folgerichtig dafür herangezogen, die amerikanischen Lieferungen von Waffen und Ausrüstung zu finanzieren. Über das Schlachtfeld der Ukraine sponsern die EU-Mitgliedstaaten demnach in Wahrheit die US-Kriegsindustrie.

Noch ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang mehr als bemerkenswert:

Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen. […] Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukraini­sche Budget fließen könnte.8

Bereits wenige Wochen später folgten die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten – so auch der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) – den Anweisungen aus Washington im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rates am 20./21. Oktober 2022. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ersucht dieser „die Kommission, eine stärker strukturierte Lösung für die Bereitstellung von Unterstüt­zung für die Ukraine vorzulegen, und den Rat, diese Lösung voranzubringen“.9

Die mittlerweile beschlossene Makrofinanzhilfe+ mit einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023 ist der Ausfluss dieser Entscheidung. Wie von den US-Regierungsvertretern gefordert, wird diese nun monatlich und strukturiert der Ukraine zur Verfügung gestellt.

Die diesbezügliche EU-Verordnung sieht darüber hinaus vor, dass die EU diese milliardenschweren Mittel auf den Kapitalmärkten aufnehmen soll – dem­nach wiederum neue Schulden macht!10 Diese Vergemeinschaftung weiterer Schulden ist vollumfänglich abzulehnen.

Aberwitzig sind schlussendlich auch die – vollkommen unerfüllten – Bedingungen, an welche die Zurverfügungstellung der Zahlungen vermeintlich geknüpft werden soll. In Art. 8 Abs. 1 wird festgehalten:

Eine Vorbedingung für die Gewährung der Unterstützung im Rahmen des Instruments besteht darin, dass die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaats­prinzip aufrechterhält und respektiert und die Achtung der Menschenrechte ga­rantiert.11

Die politischen Auflagen der Zurverfügungstellung der Makrofinanzhilfe+ „umfassen die Verpflichtung zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh­rung mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Betrug.“12

Würden diese angeführten Standards tatsächlich eine Bedingung für die Gewährung der EU-Milliarden darstellen, dürfte sie die Ukraine – ein Land, in dem Kriegs­recht herrscht und Großkorruption weit verbreitet ist – erst gar nicht bekommen.

Wie sehr die Ukraine ihrem Ruf als korrupter Staat gerecht wird, offenbaren die Ereignisse der jüngsten Zeit: Der ukrainische Vizeminister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, wurde festge­nommen, weil er für die Anschaffung von Generatoren 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld kassiert haben soll. Ukrainische Staatsdiener sollen sich auch durch den Lebensmittelverkauf an die eigenen Soldaten bereichert haben, nicht zuletzt mittels Preisen, welche dreimal so hoch waren wie im Einzelhandel. Selbst der ORF erkennt mittlerweile die Problematik, wenn einem korrupten Staat Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt werden:

Korruption ist in der Ukraine wie in vielen Ländern der früheren Sowjetunion in verbreitetes Problem, weshalb immer wieder befürchtet wird, dass auch Hilfsgelder des Westens in undurchsichtigen Kanälen versickern. Viele Bürgerinnen und Bürger meinen, dass sich die Führung des Landes im Zuge der humanitären Unter­stützung an Finanzhilfen bereichere.13

Parallel zu den Milliardenzahlungen an die Ukraine hat die EU mittlerweile neun Sanktionspakete gegen die Russische Föderation beschlossen. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat sich in diese EU-Sanktionspolitik völlig kritiklos eingegliedert.

Wie die Vergangenheit gelehrt hat, sind Sanktionen generell ein Schnitt ins eigene Fleisch. Auch der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fand zu früheren Russland-Sanktionen in einem Interview mit „Der Standard“ bereits im Dezember 2015 deutliche Worte: „Sanktionen sind Unsinn und sie bewegen nichts.“14 Die Russland-Sanktionen hätten vor allem in Europa immensen Schaden angerichtet.

Die nun beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden nicht nur den Krieg keineswegs beenden, sondern treffen vielmehr mit einem Bumerang-Effekt unsere eigene Wirtschaft und Versorgungslage. Die Einschränkungen insbesondere von Erdgaslieferungen aus Russland nach Europa zeitigen bereits seit Monaten am Energiesektor und für die Energieversorgung der österreichischen Bevölkerung enorme negative Auswirkungen und exorbitant steigende Energiekosten.

Den vorläufigen negativen Höhepunkt an Beschlüssen in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bildeten das Öl-Embargo gegen Russland sowie die im Zuge des achten Sanktionspakets im Oktober 2022 auch von Österreich mit­beschlossene Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für die Beförderung von russischem Öl auf dem Seeweg in Drittländer. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte in Österreich sind zu befürchten. Schon die Aussicht auf eine Preisobergrenze setzte den Rohölpreis unter Druck. Als Reaktion auf diesen Preisdeckel kann es zu einer Verknappung, damit unweigerlich zu steigenden Preisen und somit zu weiteren enormen Belastungen für die Bevölkerung kommen.

Dass die Russlandsanktionen mit ihren katastrophalen Auswirkungen, welche die Bevölkerung tagtäglich in Form von ständig steigenden Preisen insbesondere auf dem Energiesektor zu spüren bekommt, nicht mehr unumstritten sind, zeigt die Tatsa­che, dass selbst hochrangige ÖVP-Funktionäre umschwenkten und mit ihrer Kritik an den Sanktionen nicht mehr hinter dem Berg hielten: So wiederholte beispiels­weise Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) seine Kritik, dass die Sank­tionen gegen Russland offenbar „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht wur­den. Als Beispiel nannte er im „Kurier“ den Ölhandel. „Das wird in großem Stil von Indien gekauft und landet – mit einem entsprechenden Aufschlag – über Umwege wieder in westlichen Industrieländern“, so Mahrer.15

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine in Frage – und bekommt dabei Unterstützung von seinem Tiroler Amtskollegen Anton Mattle (ÖVP). Stelzer: „Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin über­prüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selbst.“ Bevor es zu einer Situation komme, in der das Leben in Österreich massiv beschädigt wird, „der soziale Ausgleich ins Wanken kommt, müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob diese oder jene derzeit wirksame Sanktion weiterbetrieben wird oder ob die Treffsicherheit noch verbessert werden muss.“16

Es ist festzuhalten, dass die Europäische Union mittlerweile mehrere Sanktionspakete gegen die Russische Föderation mit dem Ziel verhängte, die russische Wirtschaft und Kriegsführung zum Erliegen zu bringen. Nach einem Jahr Kriegshandlungen kann wohl festgestellt werden, dass Russland trotz der Sanktionen befähigt ist, den Krieg fortzuführen. Ihren ursprünglichen Zweck erfüllen die verhängten Sanktionspa­kete demnach nicht.

Dass die Zustimmung in Österreich zu den verhängten Sanktionen bröckelt und die Sinnhaftigkeit der Sanktionen immer stärker in Frage gestellt wird, belegen verschiedene Umfragen der jüngsten Vergangenheit: Einer „Trend“-Umfrage zufolge sind mittlerweile 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung dagegen, die Sanktionen fortzuführen, wenn als Folge die Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiter steigen.17 42 Prozent glauben nicht, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen, und zwar „weder jetzt noch in der Zukunft“, so das Ergeb­nis einer Umfrage von Peter Hajek. 46 Prozent der Befragten in dieser Umfrage glauben, dass die Sanktionen mehr der EU schaden.18

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die schwarz-grüne Bundesregierung die Interessen und Sorgen der eigenen Bürger sträflich vernachlässigt, während der Kriegspartei Ukraine hunderte Millionen Euro überwiesen werden. Nicht nur, dass dieses Geld dringend in der Heimat gebraucht würde, werden damit noch dazu ausländische Truppen, die Kriegsindustrie der USA und das korrupte politische Sys­tem in der Ukraine finanziert. Nebenbei wurde das verfassungsmäßig veran­kerte Neutralitätsgebot seit Beginn des Ukraine-Krieges missachtet und die jahrzehntelange, erfolgreiche Tradition unserer Heimat als neutraler Staat bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Als neutraler Staat darf sich Österreich an keinen weiteren Milliardenzahlungen an die Kriegspartei Ukraine beteiligen. Darüber hinaus hat die schwarz-grüne Bundesregierung gegen die Interessen der eigenen Bürger alle EU-Sanktionsregime mitgetragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen und eine dem Neutralitätsgebot ent­sprechende Außenpolitik wiederherzustellen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation auszusprechen, weitere EU-Sanktionsmaßnahmen abzu­lehnen sowie diese nötigenfalls mit ihrem Vetorecht zu verhindern.“

1         https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/inflation-in-oesterreich-in-zweistelligen-bereich-geklettert-128596618

2         https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2022/05/oesterreich-leistet-weitere-46-millionen-an-humanitaerer-hilfe-fuer-die-ukraine/

3         https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2022/02/oesterreich-unterstuetzt-die-ukraine-mit-weiteren-15-millionen-euro-humanitaerer-hilfe-aus-dem-auslandskatastrophenfonds/

4         Tiroler Tageszeitung 21.02.2023: „Neutralität kein Schutzschild“

5         COM(2022) 597, S. 1

6         FAZ 25.10.2022: EU will schon jetzt mit Wiederaufbau der Ukraine beginnen

7         Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen

8         Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen

9         EUCO 31/22, S. 3

10       Verordnung (EU) 2022/2463

11       Verordnung (EU) 2022/2463

12       Verordnung (EU) 2022/2463

13       https://orf.at/stories/3302313/

14       https://www.derstandard.at/story/2000028245568/leitl-sanktionen-gegen-russland-sind-unsinn-und-bewegen-nichts

15       https://orf.at/stories/3275405/

16       https://kurier.at/politik/inland/ukraine-stelzer-stellt-russland-sanktionen-in-frage/402115575

17       https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220728_OTS0013/trend-umfrage-zu-russland-sanktionen-mehrheit-gegen-weiterfuehrung-wenn-energiepreise-weiter-steigen

18       https://kurier.at/politik/inland/oesterreich-trend-ein-viertel-will-aus-fuer-russland-sanktionen/402117876

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.