14.52

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist klar, dass Putin mit seinem abscheuli­chen Angriffskrieg nur eines im Sinn hat: die Vernichtung der ukrainischen Demokratie, ihrer Kultur und ihrer Sprache. Da gibt es auch keine zwei Seiten, keine geteilte Schuld. Nur wenn Russland seine Waffen niederlegt, ist dieser Krieg vorbei.

Wir können uns von unseren freiheitlichen Kollegen hier stundenlang Worthül­sen über die Neutralität anhören, während ihre Partei mit dem Oberkriegs­treiber Putin Freundschaftsverträge abschließt. Das ist heuchlerisch, heuchlerischer geht es gar nicht mehr. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Sie sprechen gerne von der großen bösen Einheitspartei, die sich hier in diesem Haus dezidiert gegen Putin und an die Seite der Ukraine stellt, und ich sage: So ist es auch, denn dieses Haus verurteilt mit Ausnahme Ihrer Partei­kollegen – Herr Kickl ist jetzt nicht im Saal – vereint diesen Krieg aufs Schärfste. Und ich bin stolz darauf, wir Grüne sind stolz darauf, dass wir hier gemeinsam diesen Schulterschluss üben. (Ruf bei der FPÖ: ... lächerlich!) Dass Sie da in der schwindenden Minderheit sind, ist ja eigentlich schon ein Quali­tätsmerkmal, wir sind da auf der richtigen Seite in dieser Welt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wir Grüne wissen, wo wir stehen: in der Mitte Europas, vereint mit unseren europäischen Partnern und Schulter an Schulter mit der Ukraine. Die EU steht für Stabilität, für Wohlstand und für Frieden. Auf diesen Werten müssen wir heute auch ganz besonders aufbauen und sie ausbauen. Europa muss selbstständig werden, seine eigene Sicherheitspolitik definieren und leben. Österreich muss darin eine verlässliche und auch vorhersehbare und soli­darische Rolle einnehmen. Wir müssen in Zukunft Demokratie, Menschenrechte, Unabhängigkeit noch größer schreiben, als hohe Werte ansehen und sie im Bedarfsfall auch umfassend verteidigen.

Heute haben wir diesen Prozess hoffentlich eingeleitet; der Herr Bundeskanzler hat das gesagt. Lange haben die Großparteien, gerade die Großparteien, Angst davor gehabt, die aus 2013 stammende alte Sicherheitsdoktrin Öster­reichs zu überarbeiten. Ein Fehlschlag! Jetzt kommt, und darüber bin ich sehr froh, endlich Bewegung rein. Unsere Sicherheitspolitik kann und darf – und das ist ein Punkt – nicht mehr von einigen wenigen im Hinterzimmer ausgehandelt werden, denn dort ist nach wie vor Russland ein sicherheitsstrate­gischer Partner Europas und Österreichs. – Na wo sind wir?! Das gehört geändert, no na. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, solange sich russische Truppen auf ukrainischem Gebiet bewegen, ist dieses Dokument wenig, wenn überhaupt irgendetwas wert. Lassen Sie uns gemeinsam hier im Haus darauf aufbauen, es umändern, neu erarbeiten und auch offen und demokratisch verhandeln! Das ist notwendig für Österreich, für die Sicherheit Österreichs und Europas. Slawa Ukrajini! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.