15.21

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Frau Kollegin Becher hat es angesprochen: Es geht darum, dass die SPÖ fordert, in den nächsten drei Jahren soll es keine Anpassung der Richtwertmieten geben. Dazu darf ich eine Feststellung machen, nämlich dass es hier nicht um Leistungen des Bundes geht, sondern dass die Auswirkungen dieses Antrages sind, dass die Vermieter dann entsprechend auf die Indexanpassungen verzichten müssen. (Abg. Leichtfried: Ja, eh!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben konkret hier in diesem Haus auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, dass es bei den Richtwertmieten mit 1.4.2023 die nächste Indexanpassung geben wird. Das heißt, dass die Vermieter damit rechnen können, dass sich auch für sie die Inflation auf die Mietein­nahmen entsprechend auswirkt. Wichtig ist das vor allem auch für jene, die in den letzten Jahren investiert haben oder noch investieren werden.

Letztendlich geht es bei den Richtwertmieten vielfach um die Erhaltung des Altbestandes, und, sehr geehrte Damen und Herren, die besondere Herausforderung für die Wohnpolitik ist es, dass es gelingt, den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, den Altbestand zu erhalten und diesen auch den aktuellen Wohnbedürfnissen anzupassen. Meines Erachtens gelingt das nur dann, wenn es eine Ausgewogenheit in den Bedingungen sowohl für jene, die den Wohnraum schaffen, als auch für jene, die den Wohnraum nutzen, gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesem Ziel der Ausgewogenheit heraus und dem Ziel, langfristige, nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungswesens zu schaffen, haben wir drei Punkte in die Gespräche mit unserem Koalitionspartner eingebracht, die als Paket zu verstehen sind.

Erstens: Wir haben vorgeschlagen, eine Glättung der für 1.4.2023 vorgesehenen Indexanpassung der Richtwertmieten in Höhe von 8,6 Prozent so zu gestal­ten, dass wir in den Jahren 2023 und 2024 jeweils eine Erhöhung um 4,3 Prozent vornehmen. Damit wird auf der einen Seite die Erhöhung 2023 für die Mieter abgefedert, auf der anderen Seite kommt es zu keiner schlei­chenden Enteignung der Vermieter. Auch die Kategoriemietzinse und die für 2024 fälligen Anpassungen im Sinne des Wohnungsgemeinnützig­keitsgesetzes wurden da einbezogen.

Zweitens: Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen alle, dass Energie einzusparen ein Gebot der Stunde ist. Daher haben wir auch ein steuerliches Anreizmodell für die Sanierung von Wohnraum vorgeschlagen. Weniger Energie fürs Heizen bedeutet eine Win-win-Situation für alle, auch für die Mieter.

Und drittens: Wir alle wissen, dass in den eigenen vier Wänden zu wohnen ein Wunsch vieler Österreicherinnen und Österreicher ist und dass es vor allem für junge Menschen schwierig geworden ist, sich Wohnungseigentum zu schaffen. Daher schlagen wir vor, beim Erwerb des ersten – ich betone: des ersten – Wohnungseigentums bei der Grunderwerbsteuer eine Reduktion vorzunehmen.

Als Bürgermeister darf ich darauf hinweisen, da der Ertrag der Grunderwerb­steuer in erster Linie den Gemeinden zukommt, dass der Vorschlag die Abdeckung des Entfalls durch den Bund vorsieht.

Noch eine Klarstellung: In einigen Medien wurde kolportiert, dass diese Forderung erst in letzter Minute eingebracht worden sei. Ich stelle deshalb klar, dass alle drei Punkte vom Beginn der Verhandlungen an auf dem Tisch lagen.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, die Teuerung trifft viele Menschen hart. Daher haben wir in diesem Parlament auf Vorschlag der Bundesregierung viele Maßnahmen bereits beschlossen, die auch zur Unterstützung im Bereich Wohnen dienen: Stromkostenbremse, Teuerungsabsetzbetrag, Aufstockung der Mittel zur Wohnungs- und Energiesicherung, Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe und natürlich auch die Abschaffung der kalten Progression, um nur einige zu nennen.

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, stelle ich klar, dass die ÖVP nach wie vor gesprächsbereit ist und bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.