10.40

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Parlament! Da das meine erste Rede im neuen Haus ist, begrüße ich Sie auf der Galerie ganz besonders, vor allem die Gäste aus der Südsteiermark: Herzlich willkommen in Wien! Es freut mich, dass Sie hier sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.)

Das Thema der Aktuellen Europastunde ist: „Grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa“. Über dieses Thema heute zu diskutieren ist deshalb so wichtig, weil im Jänner dieses Jahres die Temperatur in Österreich 3 Grad über dem langjährigen Durchschnitt lag. Es ist auch deshalb wichtig, darüber zu diskutieren, weil vor allem der Ukrainekrieg eine Zä­sur bedeutet hat und die Abhängigkeit von fossiler Energie sowie deren Preis­instabilität aufgezeigt hat. Es ist auch deshalb so wichtig, jetzt darüber zu diskutieren, weil nun viele Entscheidungen gefallen sind und fallen werden, näm­lich auf europäischer Ebene. Wir sind jetzt an einer Kreuzung angelangt, was die europäische Industrie betrifft: Gelingt es Europa, industrialisiert zu blei­ben, sich vielleicht auch zu reindustrialisieren, oder – wenn es falsch ge­macht wird – läuft Europa Gefahr, sich zu deindustrialisieren? (Abg. Kassegger: Zweiteres! Zweiteres, wenn ihr so weitertut!)

Es zeigt sich in vielen Studien und Unterlagen, dass es, damit wir in Zukunft eine nachhaltige wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben, drei Komponen­ten braucht: einen massiven Ausbau – die Frau Ministerin hat das schon mehrfach genannt – der erneuerbaren Stromproduktion, Wasserstoff – rein oder auch weiterverarbeitet (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – und Ge­schwindigkeit.

Als neuer Wasserstoffsprecher der ÖVP möchte ich vor allem dieses The­ma herausgreifen, denn Wasserstoff hat sehr viele flexible Einsatzmöglichkeiten über viele Sektorgrenzen hinweg, ist ein nachhaltiger Ersatz für Erdgas und Erdöl und kann auch für die Energiespeicherung essenziell sein. Die Frau Minis­terin hat schon die globale Dimension – mit China, mit Amerika – angespro­chen. Amerika investiert mit dem Inflation-Reduction-Act 750 Milliarden US-Dollar. Da gilt es vor allem aus europäischer Sicht entsprechend aktiv dage­gen aufzutreten. Green Deal, REPowerEU, RED II, die EU-Notfallverord­nung für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ipceis, der Green-Deal-Industrial-Plan, all das sind wichtige und große Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden.

Wichtig ist aber vor allem die Geschwindigkeit, und da muss ich den deutschen Wirtschaftsminister Habeck zitieren, der sagte: In den USA geht „alles ra­send schnell, während wir“ noch dreimal „prüfen, ob wir auch alles richtig bean­tragt haben“. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) – Das ist schon ein Auftrag für Europa. Liebe Frau Ministerin, nehmen Sie das mit, dass wir unsere Bürokratie verschlanken müssen, um da mit entsprechender Geschwindigkeit dabei sein zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für den Wasserstoffsektor haben wir einen großen Vorteil: Wir sind da europaweit und auch weltweit führend in der Technologie, wir haben viele Patente. Da gilt es dranzubleiben und auch die richtigen Schritte zu setzen. Wir brauchen Investitionssicherheit und auch da den Abbau der bürokratischen Hürden.

Ich muss es ansprechen – wir haben es auch schon im Umweltausschuss bespro­chen –, ich kann den Ausdruck meines Unverständnisses nicht zurückhalten, wenn es darum geht, wie die Europäische Union, in diesem Fall die Europäische Kommission, grünen Wasserstoff definiert. Die Additionalität bedeutet, dass grüner Wasserstoff nur quasi aus zusätzlichem grünem Strom produziert werden kann – oder aus Atomstrom, und das ist leider eine große Fehlentwicklung. Es gibt nämlich auch noch eine gebietsweise Einschränkung. Durch diesen Pro­duktionsvorgang, diese Deklarierung ist Österreich klar benachteiligt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ministerin, was sollen wir in Österreich tun? – Ich bitte Sie wirklich, da noch einmal nachzusetzen, denn das ist für den Wirtschaftsstandort Österreich ein klarer Nachteil.

In Österreich haben wir seit vergangenem Jahr die Wasserstoffstrategie. Es gab vor Kurzem den Wasserstoffgipfel mit Hydrogen Austria in Tirol. Wir sind in der Umsetzung, was das Wasserstoffthema betrifft. Wir haben auch gute regio­nale Initiativen in Niederösterreich mit dem Freistaat Bayern und viele tolle Forschungseinrichtungen, die auch in Europa an der Spitze stehen und dement­sprechend Österreich mit Patenten versorgen.

Ich bitte Sie aber auch, Frau Ministerin, die noch offenen Förderungen im Be­reich des Wasserstoffs aus dem EAG auf Schiene zu bringen, den Wasser­stoffbeirat zu installieren und vor allem, was den Wasserstoffimport betrifft – denn auch der wird notwendig sein –, die Wasserstoffimportstrategie aufzustellen und strategische Lieferketten aufzustellen und abzuschließen.

Ich komme zum Schluss: Wir haben auf europäischer und auf österreichischer Ebene – das wurde auch schon genannt – viel unternommen, um die Industriebetriebe und die Wirtschaft im Allgemeinen in diese industrielle Evo­lution überzuführen, damit sie CO2-frei produzieren können. Als Wasser­stoffsprecher der ÖVP-Fraktion bin ich der Überzeugung, dass gerade das kleinste Atom einen gewichtigen Beitrag zur Energiewende leisten kann.

Jetzt nehme ich zum Schluss Frau Blimlinger als Beispiel und nehme auch einen Satz heraus: kein Klimaschutz ohne Wasserstoff! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

10.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.