11.02

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ein besonders herzlicher Gruß auch an die NEOS-Gruppe aus Oberösterreich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Der Titel dieser heutigen Europastunde „Grüne Energie und Technolo­gie für einen modernen Industriestandort Europa“ betrifft wirklich einen be­sonders wichtigen Punkt. Ich bedanke mich auch tatsächlich, dass Sie das aufs Tapet gebracht haben. Es ist ein ganz wichtiges Thema.

Insbesondere die Energiepolitik ist ein wesentliches Fundament für eine innovative Industriepolitik. Wir alle – und vor allem wir NEOS – wünschen uns ein starkes Europa. Wir wünschen uns ein Europa mit einer wehrhaften Demokratie, wir wünschen uns ein Europa, das für Frieden, für sozialen Frieden steht und vor allem auch für einen Wohlstand, den wir uns gemeinsam erarbeiten. Wir wünschen uns auch ein entschlossenes Europa, um die Klima­politik voranzutreiben.

Das sind unglaublich wichtige Punkte, aber, das muss ich eben sagen, gerade bei der Energiepolitik hätten wir es eigentlich auch selber in der Hand. Da ist nämlich nicht nur die europäische Ebene gefordert, es ist vor allem auch die na­tionale Ebene gefordert, es sind die Mitgliedstaaten gefordert, um tatsäch­lich auch ins Tun zu kommen.

Statt konsequent, statt wirklich konsequent die Energiewende voranzutreiben, ist es natürlich bequemer, Verantwortlichkeiten auf die Europäische Union abzuwälzen oder auch, wie wir es gerade vom Kollegen Haider gehört haben, einfach auch auf die EU zu schimpfen. Das ist natürlich leichter, man kann es so machen, aber es bringt nichts.

Zur Erinnerung: Die EU ist nämlich nicht schuld daran, dass willfährige Politi­ker:innen und Manager in teilstaatlichen Konzernen – da schaue ich in alle politischen Richtungen der Großparteien – die Abhängigkeit von russischem Gas in den letzten zehn Jahren massivst erhöht haben. Ein Ex-Kanzler Kern hat den Russen den roten Teppich ausgerollt, ein Ex-Kanzler Kurz ist daneben gesessen, hat das sozusagen gecheert und den roten Teppich für Putin ausgerollt, als Seele diese Knebelverträge, diese unglaublichen Verträge, aus denen es jetzt so schwierig herauszukommen ist – wobei wir alle ja nicht wissen, was drinnen steht –, unterschrieben hat.

Und bei der FPÖ weiß man, ehrlich gesagt, gar nicht mehr, wo man anfangen soll. Es ist ja wirklich spannend, was Kollege Haider mit „ideologisch verblendet“ bezeichnet, also ich weiß es nicht. Ich finde es tatsächlich ideologisch verblen­det, wenn Abgeordnete – jetzt sehe ich Kollegen Kassegger gerade nicht, vorhin ist er noch in der ersten Reihe gesessen – 2016 noch auf die Krim reisen und dort sozusagen für russische wirtschaftliche Zuständigkeiten und Ver­einigungen kämpfen. Also das finde ich wirklich ideologisch verblendet und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schnabel. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich muss auch sagen, dass es auch kein EU-Problem ist, dass seit Jahrzehnten der Ausbau der Erneuerbaren in Österreich stockt. Die EU kann vor allem auch nichts dafür, dass der Ausbau der Netze in Österreich vollkommen hintenan­steht. Wir alle wissen es: Je mehr erneuerbare Energie produziert wird, desto mehr müssen natürlich auch die Netze fit gemacht werden. Das hat man in den letzten Jahren sträflichst, wirklich sträflichst vernachlässigt, mit dem Resultat, dass jetzt halt tatsächlich mehr Energie aus Fotovoltaik und aus Wind kommt, aber nicht eingespeist werden kann. Auch das ist etwas, wofür die EU gar nichts kann, das ist alles hausgemacht.

Dass sich die Bundesregierung jetzt seit drei Jahren nicht auf ein Bundes-Energieeffizienzgesetz oder auf ein Klimaschutzgesetz einigen kann, auch dafür kann tatsächlich die Europäische Union nichts. Dazu möchte ich – weil Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, wie wichtig die Batterieproduktion in Österreich ist – noch einen Punkt sagen: Ja, das ist sie. Wenn wir aber dann Umwelt­schutzorganisationen haben, die sich zum Beispiel dagegen wehren, dass in Kärnten Lithium abgebaut wird – essenziell für Batterien –, dann haben wir natürlich ein Problem. Also de facto müssen wir schon auch einmal wirk­lich definieren, was wir in Österreich wollen und ob wir tatsächlich etwas machen wollen. Wenn wir es machen wollen, nämlich unabhängig werden, dann müssen wir zum Beispiel diese seltenen Erden in Österreich abbauen können, sonst wird es halt nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Litschauer.)

Die EU ist auch nicht schuld an den langen Widmungsverfahren in Österreich und vor allem auch nicht daran, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Auch das ist etwas, das wir selber beheben könnten. Die EU kann auch nichts dafür, dass unsere wichtigsten Energieversorger zum großen Teil in der öffentlichen Hand sind und dass die Gelder, die durch die Energieversorger und Infrastrukturproduzenten beziehungsweise -betreiber in den letzten Jah­ren und Jahrzehnten verdient worden sind, in die Landesbudgets gehievt werden und dort irgendwo versickern. Auch dafür kann die Europäische Union nichts.

Deswegen muss ich es leider einfach so hart sagen: Das österreichische Multiorganversagen in der Energiepolitik ist hausgemacht und die EU kann gar nichts dafür. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... Realitätsverweigerung! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte als letzten Satz vielleicht noch sagen, weil Frau Klubobfrau Maurer –ich sehe sie jetzt gerade nicht – diese Vision gezeichnet hat, wo wir 2040 stehen wollen: Die Vision teilen wir, aber tatsächlich muss man sie halt auf den Boden bringen, und dazu muss man halt einfach etwas tun. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist der Abgeordnete des Europaparla­ments Othmar Karas zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hörl: Vizepräsident ist er, Frau Präsidentin!)