11.29

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zu­seher! Die Debatte, die wir heute über die Zukunft der europäischen Wirtschaft führen, über die Zukunft der Technologie, die wir dafür auch einsetzen, ist sehr wichtig. Ich würde aber gerne zu Beginn einen Schritt zurückgehen, weil wir ganz stark nur über Ziele, über die Chancen an sich reden. Wir sollten jedoch generell auch einmal klar sagen, warum wir das Ganze machen: Das ist kein Selbstzweck, weil wir europäische Ziele erreichen wollen, das ist kein Selbstzweck, ausschließlich weil wir neue Märkte erschließen wollen, sondern wir anerkennen, dass die Klimakrise die größte Herausforderung ist, die das 21. Jahrhundert für die Menschheit bereithält.

Wenn man heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie spricht, wenn man heute mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, dann sieht man: Diese anerkennen das natürlich auch. Die österreichische und die europäi­sche Wirtschaft sagen ganz klar: Wir müssen dieser Herausforderung natür­lich mit Optimismus begegnen! Es hilft nichts, wenn man tatsächlich nur darüber spricht, dass uns Extremwettereignisse das Leben schwer machen, dass die Klimaveränderung viele Bedrohungen mit sich bringt, sondern wir müssen die Chancen ergreifen. Es geht einmal ganz grundsätzlich darum, dass wir in Österreich in der Wirtschaft, in der Industrie ein klares Bekenntnis dazu abge­ben, dass wir die Klimaneutralität gemeinsam mit der Politik und den Bür­gerinnen und Bürgern 2040 erreichen wollen.

Was zentral ist, ist aber auch ein zweiter Punkt, und dieser ist genauso wichtig: Industriepolitik ist ein Schlüsselbereich, um in die Klimaneutralität zu kom­men. Es ist tatsächlich so: Ob das jetzt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, ob es die erneuerbaren Energien sind, ob es die thermische Sanierung ist, ob es die Mobilität und der Umbau in die Elektromobilität hinein sind: All das passiert nicht in romantischen Werkstätten in irgendwelchen Innen­stadtlocations, sondern das passiert in hochkomplexen Industrieproduktionsan­lagen, die eines brauchen, nämlich Energie. Energiepolitik ist also Industrie­politik. Daher müssen wir in der Klimapolitik dieses Thema ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit stellen.

Ich gehe jetzt weiter, und da komme ich auch zu Ihrer Rede, Frau Ministerin. Sie haben einige Themen richtig angesprochen. Was ich allerdings erwartet hät­te, ist, dass Sie, wenn dieses Thema schon von der grünen Fraktion aufbereitet wird, als Klima- und Energieministerin auch mit konkreten Ansagen kom­men. Das vermissen wir ehrlicherweise jetzt schon relativ lange.

Wir haben – das hören wir, wenn wir mit Industrieunternehmen sprechen – nicht das Problem, dass dort jemand sitzt und wie die Freiheitliche Partei sagt: Ist alles kein Problem, das sitzen wir aus, gemeinsam mit Putin schaffen wir das schon!, sondern wir haben die Situation, dass Industrieunternehmen uns sagen, sie haben viele Möglichkeiten, zu elektrifizieren, was aber nicht da ist, sind die Leitungen, die sie dafür brauchen. Wir haben die Situation, dass wir einer­seits Energie produzieren müssen, konkret Strom, andererseits aber natür­lich  diesen auch in die Industrieanlagen hineinbringen müssen.

Wir müssen eines heute hier ganz klar sagen – und das ist noch nicht gesagt worden –: Die Landesenergieversorger haben uns in den letzten Jahrzehnten alle gemeinsam geprellt. Wir haben über unsere Netzabgaben den Netzausbau finanziert, es ist aber nichts passiert. Wir haben keine Information darü­ber, wann, was, wo ausgebaut wird, und wir sind – und das ist jetzt keine Neuig­keit, die Klimakrise gibt es nicht erst seit gestern, die erneuerbaren Energien gibt es nicht seit gestern – jetzt in dieser Transformation. Ja, es ist viel ausgebaut worden, aber wir können die Energien nicht einspeisen. Wir können sie gar nicht zur Industrie bringen, weil uns die Landesenergieversorger – und das na­türlich in einer gewissen rot-schwarzen Kooperation – über Jahrzehnte hinweg alle geprellt haben! Das müssen wir heute ändern! (Beifall bei den NEOS.)

Ein anderer Punkt, der ebenfalls angesprochen worden ist: Die tatsächliche Wende, die Transformation, die wir in allen Bereichen brauchen, passiert nur dann, wenn wir wirklich auch den Arbeitskräftemangel auflösen. Wir kön­nen noch so viele schöne Luftschlösser hier im Nationalrat bauen, wir können noch so viele Positionspapiere schreiben, wir können übrigens auch noch so viel Geld über Förderungen ausschütten, wie das die Grünen besonders gerne machen: Wenn keine Arbeitskräfte da sind, die das realisieren, die das umsetzen, hilft das alles nichts. Daher, und das ist auch ganz wichtig, braucht es tatsäch­lich eine deutliche Entlastung, was den Bereich Arbeit betrifft, damit es attraktiver ist, auch Teil dieser Energiewende zu sein, die wir alle hier heute besprechen.

Der dritte Punkt, Frau Ministerin: Was Sie nicht gesagt haben – es haben alle Fraktionen vorhin schon aufgezählt, aber wir müssen das als NEOS auch machen, weil es wirklich schlimm ist –, ist, dass uns das Energieeffizienzgesetz fehlt. Es fehlt uns das Klimaschutzgesetz, es fehlt uns das Erneuerbares-Gas-Gesetz, es fehlt uns die Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Selbst Andrä Rupprechter hat mehr geliefert als die grüne Klima- und Energieministerin. Das ist echt ein Drama. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Mein abschließender Satz, weil es zur Industriepolitik wirklich passt: Energie­politik ist ein Gamechanger – ein Gamechanger, der in allen neun Bundesländern umgesetzt werden will, denn nur wenn wir das schaffen, schaffen wir Wohl­stand, und der wird nur über Leistung erreichbar sein.

Am Sonntag ist eine Wahl in Kärnten. Dort gibt es ein Angebot für diesen Gamechanger, für erneuerbare Energie. Wir bitten um Unterstützung für unseren Janos Juvan und die NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schmucken­schlager zu Wort. – Bitte.