12.37

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Ich möchte zu Beginn meiner Rede im Namen der Abgeordneten Karin Greiner eine Besuchergruppe aus Graz-Umgebung sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es bereits sehr eindringlich von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Das Mental-Health-Jugendvolksbegehren ist ein wichtiges Volksbegehren. Es wurde von jungen Menschen eingebracht, um auf die vielfachen Problemlagen unserer Ju­gend hinzuweisen. Darum können wir auch nach dieser Debatte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern, geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen, es ist ein Arbeitsauftrag an uns, kontinuierlich und konsequent für unsere Jugendlichen zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Da braucht es konkrete Maßnahmen, und zu konkreten Maßnahmen gehört auch eine konkrete Finanzierung dieser Maßnahmen. Jeder investierte Euro hilft unseren Jugendlichen in Österreich und spart dem Staat damit langfristig auch Folgekosten.

Ich möchte noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einbringen: Für Kinder und Jugendliche ist es extrem belastend, wenn es finanzielle Schwierigkeiten in der Familie gibt. Wenn die Eltern nicht wissen, wie sie die Miete, die Strom- und die Heizkosten bezahlen sollen, wenn Mitte des Monats kein Geld für die Schuljause mehr da ist, dann belastet das die Familie, dann belastet das auch die Kinder, die das alles in den Familien ganz intensiv spüren. Daher möchte ich auf die längst überfällige Umsetzung der Europäischen Kinder­garantie auf nationaler Ebene hinweisen. Laut einer Anfragebeantwortung durch Sie, Herr Bundesminister, ist der Nationale Aktionsplan nach zwei Jahren immer noch nicht finalisiert.

Dazu kommt, dass für das Jahr 2023 lediglich 120 000 Euro dafür budgetiert sind, für 2024 und 2025 sind derzeit noch gar keine Budgetmittel vorgesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, 120 000 Euro sind angesichts von 368 000 ar­muts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich nicht ausrei­chend, um das Leben dieser Kinder nachhaltig zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Wir brauchen Maßnahmen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, armutsfeste Sozialleistungen und endlich eine Unterhaltsgarantie. Auch Alleinerziehende und deren Kinder sollen in Österreich nicht in Armut leben müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen ein kostenfreies Mittagessen, denn in Österreich darf es nicht so sein, dass ein Kind hungrig in der Schule sitzt.

Um endlich die notwendigen Schritte hier im Hohen Haus setzen zu können, fordern wir die Regierung dringend auf, den Nationalen Aktionsplan end­lich vorzulegen.

Ich bringe daher für meine Fraktion folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung und Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder vorzulegen und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung von Kinderarmut zu setzen.“

*****

Ich ersuche um breite Zustimmung im Sinne unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

12.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Christian Oxonitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Umsetzung und Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Europäi­schen Garantie für Kinder

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über das Volksbegehren "Mental Health Jugendvolksbegehren" (1630 d.B.)

Laut einer Anfragebeantwortung vom 1. Februar 2023 durch Bundesminister Rauch befindet sich der Nationale Aktionsplan Österreichs zur Umsetzung der Europäi­schen Garantie für Kinder (NAP) in der finalen politischen Abstimmung der gemäß Mi­nisterratsbeschluss vom 15. September 2021 koordinierenden Ressorts. Es wird ausgeführt, dass die koordinierenden Ressorts „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ sowie „BKA – Sektion Familie und Jugend“ in die Erstellung des NAP voll inhalt­lich eingebunden gewesen seien und es zahlreiche Abstimmungsgespräche seit Okto­ber 2021 gegeben hätte. Trotz dieser langen Zeit ist offen, wann der NAP fertig gestellt wird und, ob dieser der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Wann der Nationale Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder im Rahmen des Ausschusses für Arbeit und Soziales diskutiert wird, ist ebenfalls unklar.

Hinzu kommt, dass zur Umsetzung der Europäischen Kindergarantie 120.000 Euro lediglich für das Jahr 2023 budgetiert wurden. Für die Jahre 2024 und 2025 sind aktuell keine Budgetmittel vorgesehen. Angesichts von 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich ist ein Einmalbudget von 120.000 Euro bei weitem nicht ausreichend, um das Leben dieser Kinder nachhaltig zu verbessern. Dazu braucht es vielmehr armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und eine gesunde kostenlose Mittagsverpflegung.

Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten sind rasche Maßnahmen dringend notwendig und keine Ankündigungspolitik.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder vorzulegen und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung von Kinderarmut zu setzen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.