15.00

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Frau Bundesminister, gleich eingangs eine höfliche Frage an Sie: Wissen Sie, warum Sie heute hier sind? – Ich kann es Ihnen sagen: Sie sind hier, weil Sie seit einigen Monaten – ich möchte jetzt schon fast sagen: seit Jahren – die Neufassung des ORF-Gesetzes mutwillig verschleppen. Sie sprechen mit keiner Partei darüber, wie es mit dem ORF weitergeht, und Sie lassen uns nur durch irgendwelche Zwischentöne wissen, was Sie für die Zu­kunft planen, Frau Bundesminister. Das ist genau das Problem, mit dem wir es beim ORF zu tun haben.

Wissen Sie, Sie schlafen auf der einen Seite in der Pendeluhr, bringen beim ORF-Gesetz nichts weiter und machen auf der anderen Seite wieder einmal einen festen grün-schwarzen Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler, Frau Bundesminister, und das geht so nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

So, wie bei der derzeitigen Regierung sehr vieles mit dem Prädikat unfähig zu versehen ist, ist das auch beim ORF der Fall. Es gibt ein unfähiges Management, das diesen Konzern völlig gegen die Wand fährt, und Ihnen fällt nichts Bes­seres ein, als die Menschen in diesem Land in einer Teuerungsphase zur Kasse zu bitten. Ich würde das als zynisch bezeichnen, Frau Bundesminister. Da sollten Sie vielleicht den Entwurf, den Sie ohnehin noch nicht fertig formuliert haben, wieder mitnehmen und noch einmal gescheit darüber nachdenken, was Sie da besser machen können und wie vor allem eine Grundreform des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks eigentlich auszusehen hätte.

Wir Freiheitliche sagen zu dieser ORF-Steuer – denn nichts anderes ist diese Haushaltsabgabe – deswegen auch ein klares Nein, und wir sind damit nicht allein. Laut einer aktuellen Unique-Research-Umfrage sind 58 Prozent der Bürger gegen diese Haushaltsabgabe. Auch im „Standard“ gibt es eine ähn­liche Umfrage. Dort heißt es, dass sogar 63 Prozent der Bürger in diesem Land gegen Ihre politischen Verirrungen sind, Frau Bundesminister. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist bei der „Standard“-Umfrage die Aufgliederung der Befürworter dieser Haushaltsabgabe in Anhänger politischer Parteien. Bei allen Partei­en außer den Grünen sind die Anhänger gegen die Haushaltsabgabe, bei den Anhängern der Grünen sind gerade einmal 55 Prozent dafür. Frau Kolle­gin Maurer, wenn Sie dann kurz Zeit haben, zuzuhören: 55 Prozent der Anhän­ger der Grünen fallen – da werden Sie mir vielleicht sogar recht geben, wenn Sie kurz Zeit haben – nicht besonders ins Gewicht. Ich würde da eher von einem Zwergenaufstand in Minimundus sprechen. Ich hoffe tatsächlich, dass irgendwann einmal Schluss damit ist, dass der grüne Schwanz mit der gan­zen Republik wedelt. Ich glaube, das haben wir uns alle verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir aber trotzdem darüber Gedanken gemacht, warum die Anhänger der Grünen zumindest mit einer geringen Mehrheit für die Haushaltsab­gabe sind, und dann ist mir eingefallen: Das hat ja einen Grund: Es sind ja doch ein paar Politikwissenschaftsabbrecher in den Reihen der Grünen, die dann auch irgendwo einen Job brauchen und ihre verqueren Gedankenspiele vielleicht auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kundtun wollen. Ich glaube, das ist der Grund. Also Sie sind dafür, damit Sie Ihre Powi-Abbrecher auch irgendwo unterbringen und damit halt ein bisschen Sozialpolitik machen können oder – ich möchte es eigentlich eher so sagen – damit Sie Ihren Ökomarxismus entspre­chend an Mann und Frau bringen können und vielleicht noch ein bisschen herumgendern können. Das ist doch der Grund, warum Sie das als so wichtig für sich erachten, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt habe ich aber zu lange über die Grünen gesprochen. Man muss das immer auch vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses sehen.

Gehen wir wieder zurück zum ORF und schauen wir uns an, wie der ORF eigent­lich momentan verfasst ist! Es gibt momentan GIS-Zwangsgebühreneinnah­men im ORF in der Höhe von 676 Millionen Euro. Das sind die Zwangsgebühren, die Sie den Menschen in diesem Land abnötigen. Dazu kommen noch 217 Millionen Euro an Werbeeinnahmen. Das ergibt mit diversen Nebengeräu­schen ein Gesamtbudget des ORF in der Höhe von circa 1 Milliarde Euro. Ich würde sagen, das ist nicht das, was man als schlampig bezeichnen kann, sondern damit könnte man an sich schon einen vernünftigen Betrieb führen. Das passiert nur nicht.

Die verbliebenen Gebührenzahler bringen dem ORF pro Mann und Nase oder pro Haushalt, der da mitzahlt, 18,59 Euro. Dazu kommen noch die Landes­abgaben. Das heißt also, man muss für den ORF im Monat zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro berappen.

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Grund, warum wir uns immer für ein Aus der GIS-Gebühren ausgesprochen haben. Wir sind damit, wie gesagt, auch nicht allein. Es gab erst kürzlich ein sehr, sehr erfolgrei­ches Volksbegehren, das erfolgreichste in diesem Bereich. 360 000 Men­schen haben die Mühe auf sich genommen, sind auf die Gemeindeämter und Magistrate gegangen und wollten ihre Meinung einmal kundtun. Auch ich habe dieses Volksbegehren unterschätzt, ah, unterstützt – Verzeihung! (Abg. Leichtfried: Das ist aber schon was anderes!) – und möchte mich ganz ausdrücklich bei den Herrschaften bedanken, die das initiiert haben und die sich auch gegen den medialen Gegenwind gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist aber passiert? – Es gibt im ORF so etwas wie kommunizierende Gefäße. Auf der einen Seite sind die Zuschauerzahlen geschwunden, auf der ande­ren Seite sind die GIS-Gebühren erhöht worden. Das ist das, womit man das ORF-Budget in den letzten Jahren immer irgendwie drübergebracht hat. Ich glaube, da sollte man doch einmal ansetzen und schauen: Wo liegt eigentlich das wirkliche Problem im ORF? Warum laufen dort die Leute davon? Warum finden die Menschen, dass das Programm so mies ist? Warum ärgern sich die Leute so über oberlehrerhafte Moderatoren im ORF? Warum ärgern sich die Menschen über Personen im ORF, die eigene politische Agenden verfol­gen? Warum ärgern sich die Menschen in diesem Land – ich glaube, auch darüber sollte man wirklich einmal reden; der Herr Bundeskanzler hat das ir­gendwann in Aussicht gestellt, ich glaube es ihm nur nicht – auch über die Coronaberichterstattung, die in dieser Art und Weise stattgefunden hat und für die sich seitens des ORF bis heute niemand bei der ständig beschimpften Bevölkerung entschuldigt hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht der ORF? – Er lernt nichts aus der eigenen Situation und versucht halt ständig, irgendwelche Finanzlücken zu schließen. Das ist ja mittler­weile schon im Monatstakt passiert. Wenn er das Geld nicht bekommt oder wenn es nicht leicht geht, dann wird der ORF besonders dreist: Dann geht er nämlich selbst zum Verfassungsgerichtshof und weist darauf hin, dass es unter Umständen Menschen gibt, die über Streaminggeräte ORF-Programme empfangen könnten, und dass das gegen den Gleichheitsgrundsatz sei, dass die dafür nichts bezahlen müssen, und baut sich damit gleich selbst die Haus­haltsabgabe, um den eigenen Privilegienstadel wieder von vorne bis hinten durchzufinanzieren. Das ist schon eine Vorgehensweise, bei der man wirklich sagen muss: Also schäbiger geht es eigentlich nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz: Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist da und be­sagt, es ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Es gibt aber auch eine andere Lösung. Die Lösung ist nicht zwangsläufig, Frau Bundesminister, eine Haushaltsabgabe, sondern die Lösung könnte auch sein, die Zwangsgebühren für alle abzuschaffen. Das ist das, was wir Freiheit­liche schon seit Jahren fordern und was auch ein Zugang wäre. Man muss halt einfach den ORF auf andere Beine stellen, was seine Finanzierung betrifft. (Abg. Kucher: Auf welche denn? Was ist der konkrete Vorschlag?) Aber aus dem Erkenntnis zu schließen, dass man jetzt alle Menschen mit einer Haushalts­abgabe beglücken muss, kommt dem gleich, als würde man jedem Grünen sagen, er müsse jetzt grundsätzlich Kfz-Steuer zahlen, obwohl die Grünen be­kanntermaßen ja nur Fahrrad fahren und gar keine Autos haben. (Abg. Kucher: Gibt es auch einen konkreten Vorschlag der FPÖ?)

Also das ist das, was jetzt Seite passiert: Für Ihre grünen Thematiken und Ihre grüne Gesellschaftspolitik, die im ORF immer mehr überhandnimmt, müs­sen jetzt auch Leute bezahlen, die den ORF gar nicht mehr sehen wollen, die sich schon längst bei der GIS abgemeldet haben. Sie sehen also: Auch das ent­spricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Hauptproblem im ORF ist, dass er seit Jahren seinen Kernauftrag nicht erfüllt. Statt der Versorgung der Bürger mit adäquaten Informationen und adäquatem Programm versorgt er sich nur selbst im Privilegienstadel namens Küniglberg. Das ist dort wirklich die Hochburg, die Gralsburg der Privilegienritter.

Ich möchte einmal ein paar Zahlen vorlesen, sodass man einfach sieht, was man sich dort im Hinblick auf Teuerung und so weiter alles gönnt. Es gibt dort die Managermillionen in Hülle und Fülle. 400 000 Euro ist das Jahresgehalt für einen ORF-Generaldirektor. Frau Kollegin Maurer – ich will Sie jetzt eh nicht auf­wecken (Zwischenruf der Abg. Maurer) –, nicht, dass ich das Gehalt des Herrn Bundespräsidenten in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen möchte – da ist jeder Euro zu viel (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) –, aber selbst der Bundespräsident hat nicht so viel wie der ORF-Generaldirektor. Das muss man sich einmal anschauen, das ist hochinteressant.

Es geht aber munter weiter: Der ORF leistet sich auch 14 ORF-Direktoren, von denen jeder mit einem Jahressalär von 248 000 Euro rechnen kann. Das ist sogar mehr – und auch da ist das Gehalt nicht gerechtfertigt, es ist aber trotz­dem mehr –, als unsere Minister, auch Sie, Frau Ministerin Raab, im Jahr bekommen.

Es geht aber noch weiter: Es gibt ja die zwei Obereintreiber, die zwei GIS-Direktoren. Die gönnen sich auch noch im Jahr jeweils 223 000 Euro. Ich habe mir die Mühe gemacht und das durchgerechnet. Wissen Sie, bei wie vielen GIS-Haushalten man die Gebühren eintreiben muss, nur damit die Gehälter für diese zwei Personen herinnen sind? – Es sind 16 500 Haushalte, die man mit der GIS-Gebühr sekkieren muss, nur um die zwei Geschäftsführer der GIS zu bezahlen. Das entspricht der Bevölkerung einer Stadt, die so groß wie Eisenstadt ist – nur, damit Sie vielleicht einen Maßstab haben.

Das ist der ORF. In diesem Zusammenhang gibt es auch eine Mitschuld der SPÖ, die diesen Privilegienstadel unter Wrabetz mitverursacht hat. Und – weil ich jetzt manch böse Blicke aus der SPÖ ernte (Abg. Leichtfried: Aber geh!) – das ist auch der Grund, warum es im ORF ein Durchschnittsgehalt in der Höhe von 85 900 Euro gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozial­demokratie. Das ist nicht – das sollten Sie wissen – der österreichische Durch­schnittslohn, sondern das haben Sie Ihren linken Freunden dort zukom­men lassen. Ich sage Ihnen auch eines: Das ist nicht das, was der Herr oder die Dame verdient, der oder die dort mit der Kabeltrommel durch die Gegend läuft, sondern das sind die Manager, die Sie gemeinsam mit den Grünen und mit den Schwarzen dort installiert haben. Also ich würde mich angesichts der derzeitigen Situation eigentlich dafür schämen und selbst einen Beitrag dazu leisten, diesen Privilegienstadel rückzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe vorhin bereits über den ehemaligen Generaldirektor Wrabetz gesprochen, bei dem ich mich wundere, warum für ihn keine Managerhaftung gilt. Herr Wrabetz war immerhin, glaube ich, 16 Jahre Generaldirektor des Unternehmens. Wissen Sie, auch da kann man eine Milchmädchenrechnung anstellen – Frau Kollegin Maurer, Sie hätten jetzt schreien müssen; na macht nichts –, und zwar: Wenn man diese 400 000 Euro pro Jahr auf 16 Jahre hochrechnet, dann sind es 6,8 Millionen Euro, die Herr Wrabetz bereits aus dem Unternehmen herausgezogen hat. Bei 6,8 Millionen Euro kann man doch davon sprechen, dass er nicht unbedingt vom Verhungern bedroht ist und dass er wahrscheinlich seine Schäfchen im Trockenen hat. Nein, es reicht noch nicht: Herr Wrabetz, Sozialdemokrat – oder zumindest von Ihnen immer wieder forciert worden –, hat jetzt auch noch eine Luxuspension in der Höhe von 8 000 Euro bekommen; da werden sich die Leute im Gemeindebau alle freuen.

Und das ist so bezeichnend für die Sozialdemokratie: Ich finde es ja interessant, dass gerade Sie darüber nachdenken, jetzt Herrn Wrabetz zu Ihrem neuen Parteichef zu machen (Abg. Wurm: Wahnsinn!), denn das würde ja im Grunde der Vranitzky-Doktrin entsprechen (Abg. Wurm: Oh!), denn wir wissen ja, seit 1986 ist der Arbeiter in der SPÖ komplett verräumt, da geht es nur noch um die Nadelstreifsozialisten. So gesehen würde er auch ganz gut ins Bild passen. Ich hoffe, Sie finden da bald eine Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Die Finanzlücke beim ORF ist auch bemerkenswert (Abg. Leichtfried: War das wieder so ein Gschichtl aus Russland?): Man spricht von 340 bis 350 Millio­nen Euro. Wissen Sie, auch da – weil ich gerade wieder irgendwelche Misstöne aus der SPÖ höre – haben Sie sich am Küniglberg ganz tolle Geldspeicher zusammengebastelt, Herr Kollege. (Abg. Leichtfried: Was man in Russland so alles erfährt, ist unglaublich!) Die Geldspeicher können wir gerne miteinander durchgehen, aber da könntest du vielleicht auch einmal aktiv werden, vielleicht gibt es da Personen in der Sozialdemokratie, die wissen, warum gewisse Gelder wo liegen.

Warum gibt es zum Beispiel 118 Millionen Euro an Pensionsrücklagen, Herr Kollege Leichtfried? Für wen sind die denn reserviert? – Das sind nicht die Mitarbeiter in der Technik, sondern das sind Ihre Direktoren, die Sie überall hingesetzt haben. (Abg. Leichtfried: Ich sage ja: Was man alles in Russland erfährt, ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: 118 Millionen!) Das müssen wir einmal ganz klar sagen.

Kollege Leichtfried, für wen haben Sie in Zusammenarbeit mit den Grünen und mit der ÖVP 118 Millionen Euro an Golden-Handshake-Geld zur Seite gelegt? Für wen haben Sie denn das gemacht: 118 Millionen Euro für Golden Handshakes? – Davon werden sicher auch nicht die Leute in der Technik profitiert haben, sondern andere.

Wissen Sie, eines würde mich ganz besonders interessieren: Da gibt es eine Blackbox – ich will das jetzt gar nicht parteipolitisch meinen, vielleicht war es einmal eine Redbox, dann war es eine Türkisbox, eine Grünbox, und jetzt ist es eben eine Blackbox –, es gibt dort oben ein Budget, es gibt dort einen Geldspeicher, in dem 100,6 Millionen Euro liegen, und die sind ohne kon­krete Verwendung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Hast zu viel Dagobert Duck gelesen, gell?) Wofür sind denn diese 100 Mil­lionen Euro? Warum muss man denn schon wieder dem Bürger in die Tasche greifen und eine Haushaltsabgabe einführen, und auf der anderen Seite werden da oben insgesamt 374 Millionen Euro verwaltet, während es ein Fi­nanzloch von 340 Millionen gibt?

Frau Ministerin, ich habe da jetzt vielleicht mit meinen Rechenaufgaben auch Ihre Arbeit mitgemacht, aber schauen Sie sich einmal an, wo das Geld liegt, anstatt in irgendwelche Taschen zu greifen, in denen Sie nichts verloren haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Womit ist der ORF kürzlich aufgefallen? – Na ja, mit einem extrem miserablen Programm und mit einer Politisierung seines Programms. Da lasse ich jetzt einmal die SPÖ ein bisschen durchschnaufen (Heiterkeit des Abg. Wurm) und wende mich zur ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie haben den ORF in einer Art und Weise politisiert, wie es sich bis jetzt noch keiner getraut hat. Das war der Gipfel der Schamlosigkeit.

Ich denke allein an den Fall Ziegler, in dem Herr Ziegler schon sozusagen als geheimer Medienlandesrat in Niederösterreich gehandelt worden ist, der bei Frau Mikl-Leitner am Schreibtisch oder am Besprechungstisch sitzt, dort schon die Landtagswahlkampagnen mitplant und sie von der „ZIB 1“ bis zur ZIB 5 durchschaltet. Daran sieht man, dass man dort etwas falsch verstanden hat, und man sieht auch, dass es dringend nötig wäre, im ORF danach zu trachten, dass eben nicht politisch besetzt wird, wenn es um einen ORF-Direktor geht, sondern dass es der macht, der es am besten kann. Das wäre in diesem Fall wahrscheinlich nicht Herr Ziegler gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig – und das gebe ich Ihnen auch mit – wäre es vielleicht auch, eine gewisse politische Äquidistanz zu üben. Ich verstehe nicht, was Frau Russwurm als ORF-Moderatorin bei Ihrer Wahlkampfschlussveranstaltung verloren hat. Da muss man sich eben entscheiden: Möchte man Politik für eine im Abstieg begriffene ÖVP machen – das kann man ja machen, Frau Russwurm kann ja kandidieren – oder möchte man am besten Sendeplatz im ORF sein? Man kann beides hinterfragen, aber man muss sich für eines entscheiden. Dass Sie Frau Russwurm in solch eine Situation bringen, war auch nicht sehr höflich von Ihnen, denn Sie hätten ihr ja sagen können, dass Sie im Begriff sind, die Wahl haushoch zu verlieren, dann hätten Sie die arme Dame mit Ihrem eigenen Problem nicht noch mit beschädigt.

Aber nicht nur die politische Korrumpierung ist im ORF vorangeschritten, sondern es gibt natürlich auch noch andere Dinge, bei denen man sich wirklich fragen muss, wie das eigentlich funktioniert. Wie geht das, dass im ORF eine Fernsehsendung im Dezember 2021 ausgestrahlt wird, in der den Bürgern, die noch ORF schauen, empfohlen wird, ihre eigenen Kinder impfen zu lassen? Da sagt der Moderator dazu: Das ist alles gut und wichtig!, und so weiter und so fort. (Abg. Schallmeiner: Ah ja!) Wissen Sie, Herr Kollege – hören Sie zu, was ich Ihnen jetzt sagen muss, und das erklären Sie mir dann auch vielleicht gleich, wenn Sie dann doch herauskommen –: Können Sie mir sagen, warum diese Sendung vom Impfstoffherstellerverband produziert worden ist und wie es da mit der Compliance ausschaut? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Können Sie mir das sagen? Haben Sie den Eindruck, dass dort wirklich objektiv Bericht erstattet worden ist? Oder ist da auch noch etwas, was man sich vielleicht einmal genauer anschauen muss, vielleicht in einem Coronauntersu­chungsausschuss, Herr Kollege? Das sind Dinge, die man sich anschauen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir gerade bei den Grünen sind: Ich habe ja vorhin gesagt, da werden ein paar Studienabbrecher untergebracht, und so weiter und so fort, und auch Ihre Multifunktionäre, wie zum Beispiel Herr Lockl. Herrn Lockl sollten wir uns genauer anschauen. Das ist der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, und wissen Sie, was der sonst noch so getrieben hat? – Na ja, er hat früher für ein Jahressalär von 78 000 Euro den Herrn Bundespräsidenten beraten. Er hat sich in den letzten zwei Jahren aus Ihrem Klimaministerium von Frau Ge­wessler gleich 900 000 Euro überweisen lassen (Abg. Wurm: Wahnsinn!), und diesen marxistischen Ersatzbeirat, Klimarat oder wie auch immer das heißt (Abg. Schallmeiner: Klimamarxisten!), hat er auch noch mitorganisiert. Ich weiß schon, dass Sie auf Räte stehen, aber das ist nicht meine Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nichtsdestotrotz hat auch das 400 000 Euro gekostet. Und dann sitzt er im ORF und greift da unter Umstän­den noch ins Programm ein.

Ich sage Ihnen eines: Wenn der ehemalige Berater des Bundespräsidenten jetzt im ORF die Fäden zieht und dann zufälligerweise keine Wahlkampfaus­einandersetzung mit dem Bundespräsidenten stattfindet, dann glaube ich nicht an Zufälle.

Wenn der Berater von Frau Gewessler mit insgesamt 1,3 Millionen Euro den Klimarat über die Maßen (das Wort wie Massen aussprechend) forciert (Abg. Leichtfried: Über die Maßen! Nicht die Massen!) und auf der anderen Seite auch Frau Gewessler über die Maßen im ORF vorkommt, dann glaube ich da auch nicht an Zufälle. Da sieht man, wie schnell Sie es geschafft haben, genauso korrupt wie die ÖVP zu werden – das kann ich Ihnen hier auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Haarsträubend! – Abg. Maurer: Man soll nicht von sich selbst auf andere schließen! – Abg. Wurm: Zwei Jahre habts gebraucht!)

Genderwahn allen Ortes – Sie versuchen, Ihre krausen politischen Ideen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt in die Gesellschaft hineinzu­treiben. Das glaubt man Ihnen aber nicht, das nimmt man Ihnen nicht ab, und genau deswegen sind wir gegen diese Haushaltsabgabe – und das muss man auch sein.

Nun wieder zu Ihnen, Frau Minister: Sie kennen die Probleme im ORF seit Langem, Sie wissen ganz genau, wo es Handlungsbedarf gibt. Sie wissen ganz genau, dass Sie von den Grünen nur mehr ausgebremst und miss­braucht werden, weil Sie selbst aufgrund Ihrer politischen Verfasstheit nicht mehr manövrierfähig sind. Ich sage Ihnen aber eines: Noch sind Sie trotz­dem Mitglied dieser Bundesregierung und noch haben Sie auch eine gewisse Verantwortung, uns vor den Grünen zu schützen, auch wenn sie Ihr Koali­tionspartner sind, denn wir brauchen kein ideologisch umgebautes Staatsfern­sehen wie in der DDR (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), sondern wir brau­chen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der objektiv Bericht erstattet (Abg. Schallmeiner: Genau das wollt ihr ja nicht!) und in dem irgendwelche links­sozialistischen Träumereien hintangestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau, Hafi, bravo!)

Und weil ich es auch vorhin schon erwähnt habe: In der Coronakrise ist ja jeder Gebührenzahler schon zum Masochisten erklärt worden, weil er sich jeden Tag aus dem Fernsehen heraus beschimpfen lassen musste, ein großer Teil der Bevölkerung, und das noch dazu von Ihren Staatskabarettisten, die es auch noch alle gibt. Das waren die Ersten, die beim Coronatopf gestanden sind und dort Millionen abgezogen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man die Doppelmoral: auf der einen Seite mit dem erhobenen Zeigefinger dastehen, einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung tagtäglich in irgendwelchen spaßfreien, trotzdem zumindest humoristisch titulierten Sendungen irgendwie traktieren, aber auf der anderen Seite die Ersten sein, wenn es darum geht, Coronahilfen abzu­greifen, wie zum Beispiel Herr Niavarani, der unglaublich viele Beschimp­fungen in allen möglichen sozialen Medien vorgenommen hat, aber die 2,2 Mil­lionen Euro hat er sich dann schon ausbezahlen lassen. Also da sieht man schon, mit welcher Doppelmoral da agiert wird und warum es wichtig ist, da eini­ges zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Beim ORF kann man von einer riesengroßen Bau­stelle sprechen. Frau Bundesminister, ich glaube nicht, dass Sie diese Bau­stelle dieses Jahr noch lösen werden. Ich bin auch schon gespannt, ob es irgend­wann einmal so weit sein wird, dass Sie uns ein ORF-Gesetz vorlegen, mit dem man irgendetwas anfangen kann. Das, was man bis jetzt hören konnte, lässt jedenfalls darauf schließen, dass es nicht sehr weit damit her sein wird.

Eines noch zum Schluss: Das Wichtigste im ORF ist eine Entpolitisierung, und da können Sie sich gleich samt der ÖVP mit hinauspolitisieren. Genau das ist es aber, was Sie nicht machen, denn wenn ich heute höre, dass Herr Aigelsreiter, der nur dadurch berühmt geworden ist, dass er in Niederösterreich immer Ja ge­sagt hat, jetzt ORF-Sport-Chef wird, eines der größten Budgets innerhalb des ORF verwaltet und in Zukunft vielleicht auch noch dafür sorgen muss, dass die Gattin des Herrn Bundeskanzlers an möglichst vielen High-Society-Events im Sportumfeld teilnehmen kann, dann zeigt das, dass Sie es wieder nicht verstanden haben. Sie setzen Ihren Weg der Korruption genauso fort, wie Sie es die letzten Jahre getan haben, und genau da müssen Sie ansetzen.

Wir sind für einen ORF, der der Politik entrissen wird. Wir sind für einen ORF, der ganz sicher nicht mit einer Haushaltsabgabe finanziert wird, und vor allem sind wir für einen ORF, der fair Bericht erstattet, der die Bedürfnisse der Bürger ernst nimmt.

Zum Schluss könnte man vielleicht vom ORF noch eines verlangen – in Dänemark ist es vorgezeigt worden –: Dort hatten Medien den Mut, sich für eine verfehlte Berichterstattung in der Coronazeit zu entschuldigen. – Das vermisse ich vom Küniglberg noch immer. (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Raab. – Bitte.