18.08

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Mitglied der Bundesregierung! Also, lieber Andi Kollross, ich weiß jetzt nicht, was du uns mit „in Konkurs gegangen“ sagen wolltest, aber ich kann dir sagen, was unter SPÖ-Beteiligung schon alles in Konkurs gegangen ist (Abg. Kollross: Keine Wohnbaugenossenschaft!): Konsum, Bawag, Kommunalkredit und so weiter und so fort. (Abg. Becher: ... Rosenstingl ...!) Also da wäre ich vorsichtig. Ich glaube, da könnte jede Partei der anderen etwas vorhalten und etwas nennen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... die meisten!)

Was ich schon sagen will, ist, auf den Antrag zurückkommend: Wir sind gegen diesen Antrag. Uns geht er zu wenig weit. Man hätte die Monopolstellung abstellen können, man hätte da viel mehr machen können. Das ist uns eigentlich zu wenig.

Der Grund aber, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, ist die Wohnbauförde­rung in Niederösterreich. Wohnen wird immer teurer, speziell in Nieder­österreich. – Dazu hätte ich mir von dir als Bürgermeister mehr erwartet, lieber Andi Kollross, dass du da ein bisschen mehr darauf eingehst (Abg. Kollross: Ja, aber das ist eine andere ..., da geht’s jetzt nicht ums Wohnen!) – Ja, aber trotz­dem kann man das schon erwähnen, die Belastung der Bürger durch die Teuerung ist absolut ein Thema, und ich glaube, das ist auch wichtig. Da hat Nie­derösterreich unter Wolfgang Sobotka – dem jetzigen Nationalratspräsi­denten; als langjähriger Landesrat für Finanzen in Niederösterreich verantwort­lich – natürlich schon kläglich versagt.

So kommt es auch, dass mir viele, viele Bürger:innen aus Niederösterreich schreiben und sagen, dass sich bei gemeinnützigen Wohn- und Sied­lungsgenossenschaften die Miete jetzt, per 1.1.2023, um bis zu 47 Prozent erhöht hat, weil die Kreditzinsen natürlich gestiegen sind und Niederösterreich so gut finanziert hat, dass man bezüglich Krediten bei der Wohnbauförde­rung alles weitergibt; so kommt man auf diese 47 Prozent. Eine Bürgerin hat mir geschrieben, bei ihr habe sich die Miete von 735 Euro auf stolze 1 090 Euro erhöht. Wie sollen das die Bürgerinnen und Bürger zahlen, alleinerziehen­de Frauen, Familien mit wenig Einkommen? Man weiß ja, die Billigarbeitskraft Frau, die in Teilzeit arbeitet – wie soll sich das am Ende des Tages ausgehen?

Da ist Niederösterreich, muss ich sagen, kein Ruhmesblatt, und es ist das Versagen dieser Österreichischen Volkspartei, bei der ja der Name schon gänz­lich falsch ist. Volkspartei – ich frage mich, was in dieser Partei noch Volk ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da muss man einfach sagen: Es ist gut, dass bei der Landtagswahl die Lehren gezogen wurden und ihr deftigst verloren habt. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen schon, wer für die Bürger und wer gegen die Bürger arbeitet – das seid ihr, mit eurem Präsidenten Wolfgang Sobot­ka, langjähriger Finanzlandesrat in Niederösterreich. Er hat die Wohn­bauförderung in Niederösterreich buchstäblich zu Grabe getragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Michaela Steinacker zu Wort. – Bitte.