19.22

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Zuseher! Ja, man muss zu dieser Märchenstunde der ÖVP und der Grünen bei diesem Thema jetzt doch einmal einige Sätze sagen und ein paar Dinge zur Sprache bringen. (Abg. Disoski: Von den Männern Frauenpolitik erklären lassen, ich liebe das! –Abg. Ribo: Wir lassen uns von Männern sehr gern die Welt erklären!) Auslöser dieser jetzigen Diskussion ist natürlich die klare Ansage der Regierung, bei den Teilzeitkräften, sprich bei über einer Million Frauen, offensichtlich Sozialleistungen kürzen zu wollen.

Jetzt kommt von der Regierung, von Grünen und ÖVP, dieser nette Antrag be­treffend „Stärkung von älteren Frauen“. (Abg. Ribo: Wer sagte, man kann von 150 Euro pro Monat leben?) Doch die Katze ist aus dem Sack, Sie werden das Thema nicht mehr einfangen können. Eine Million Frauen, die in Teilzeit ar­beiten, haben erkannt, was diese Regierung will; und Sie stärken eben nicht die Frauen. Das ist genau das Gegenteil von Frauenpolitik. (Abg. Ribo: Die FPÖ stärkt die Frauen!)

Ich sage es noch einmal, ich habe es auch am Vormittag erklärt: Sehr, sehr viele Frauen sind auch in der Pflege in Teilzeit beschäftigt, im Krankenhaus (Abg. Ribo: Ja!), in Altersheimen (Abg. Ribo: Ja!) und in sonstiger Form – und das ist ein massiver Angriff, den Minister Kocher in Zusammenarbeit mit Ihren Fraktio­nen, den Grünen und der ÖVP, da gestartet hat. (Abg. Ribo: Die Grünen waren hier nicht dabei!)

Ich darf auch noch einmal klarstellen: Es wäre in den letzten Jahren relativ ein­fach gewesen – das ist nachweisbar, wir haben unzählige Anträge dazu ein­gebracht –, genau diese Kinderbetreuungszeiten von Frauen, die Kinder bekommen haben, auf die Pension besser anzurechnen. Das ist nachweisbar! Da waren alle vier Fraktionen immer dagegen, leider Gottes auch Sie, die Sozial­demokraten, weil Sie halt dieses Frauenbild, dass Frauen Kinder bekom­men, nicht haben wollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das? – Abg. Lindner: Das ist eine Unterstellung!) – Ja, Frau Kollegin, wir wollten das immer höher be­wertet haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... wollen es bei der Pension aufgewertet ha­ben, bei der Pension!) Noch einmal: Diese Anrechnung wollten wir höher bewertet haben! (Abg. Heinisch-Hosek: 50 Euro im Monat mehr ...! –Heiterkeit bei Abge­ordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist die Umverteilung von unten nach oben!) Bitte gehen Sie da mit uns mit, weil das die Frauen am besten gegen eine schlechte Pension absichert! Das wäre relativ einfach zu machen.

Wir haben auch – und da wart ihr auch dagegen – die Aktion 60 plus für Frauen, die in der Pension sind, vorgeschlagen, dass sie steuerfrei und abgabenfrei vielleicht noch 10 Stunden die Woche irgendwo arbeiten können. Das wäre auch eine Möglichkeit, Frauen im Alter von 60 plus vielleicht noch ein Einkommen zu bescheren. Auch da wart ihr dagegen.

Und dann noch einmal – man muss es einfach sagen – zum Thema der Kin­derbetreuung, die Sie da jetzt immer ins Spiel bringen: Jeder, der sich bei diesem Thema auskennt, weiß, dass das natürlich nicht kostenlos ist. Ein Kinderkrip­penplatz kostet pro Monat, je nachdem wie umfangreich die Betreuung ist, zwi­schen 800 und 1 200 Euro, ein Kindergartenplatz zwischen 500 und 800 Eu­ro pro Monat. Das ist ja nicht kostenlos, sondern das muss der Steuerzahler – wir alle – bezahlen. Was Sie natürlich nicht wollen, ist – und da spreche ich das berühmte Berndorfer Modell an –: Sie wollen natürlich nicht Frauen, die zu Hause bleiben – was die Allgemeinheit weniger kosten würde –, auch dementsprechend monatlich Geld übergeben. Das sind aber Dinge, die man dis­kutieren muss, denn – wir wissen das alle – die Gemeinden können das nicht finanzieren, der Bund sowieso nicht.

Bitte schön, wenn Sie wirklich für Frauen auch im Alter etwas tun wollen, dann ge­hen Sie mit unseren Anträgen einfach mit, weil das den Frauen helfen würde!

Vielleicht noch Folgendes: Ganz generell haben Menschen im hohen Alter, ob Männer oder Frauen, viele Problemstellungen. Da ist Kollege Drobits von der SPÖ mit mir gemeinsam im Konsumentenschutzausschuss aktiv gewesen und wir haben durchgesetzt – Sie sind nachgezogen –, dass man im Alter auch Kredite bekommen kann. Aber es geht ja dann weiter: Du kannst heute, wenn du 70, 80 Jahre alt bist, als Kunde bei Banken nur mehr online arbeiten, du musst im Internet sein. All das sind Benachteiligungen für alte Menschen, egal ob Frau oder Mann, und auch da sollten wir Initiativen setzen, damit das leichter wird.

Das heißt: Bitte schön nicht hier einen Pro-forma-Antrag einbringen, während Sie in Wahrheit die Frauen vor allem im Alter im Stich lassen! Diesbezüglich war die Aussage von Kocher ja ganz eindeutig: Er will diesen über einer Million Frau­en, die in Teilzeit arbeiten, offensichtlich Leistungen streichen, und da sind wir Freiheitliche strikt dagegen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.