19.47

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren! Wie wir gehört haben, will die SPÖ mit die­sem Antrag einen umfassenden Aktionsplan für die Gewährleistung flächende­ckender Bildungsangebote im Bereich der Sexualpädagogik, abgesehen da­von, dass es, wie wir auch schon vernommen haben, einen Erlass des Bundesmi­nisteriums in dieser Frage gibt, der den gegenständlichen Antrag obsolet macht, und abgesehen davon, dass unser Bildungssystem einen generellen Ak­tionsplan bräuchte, weil die Baustellen in Zahl, in Größe, in Masse immer mehr werden, nämlich vom hausgemachten Lehrermangel über existierende Sprachdefizite in den Schulen, die latente Gefahr eines generell sinkenden Bildungsniveaus, Bildungslücken und Bildungsdefizite, die in den vergangenen Jahren deswegen entstanden sind, weil die schwarz-grüne Bundesregierung eine völlig verfehlte Coronapolitik und völlig verfehlte Coronamaßnahmen ins Leben gerufen hat.

Es gibt einen unglaublich überbordenden Verwaltungsaufwand bei den Pädago­ginnen und Pädagogen, mangelnde Gewaltprävention an unseren Schulen. Auch darum wird sich viel zu wenig gekümmert. Für all diese Punkte bräuchte es einen Aktionsplan, einen groß angelegten Aktionsplan. Aber einen Aktions­plan dafür, dass schulfremde Personen und Vereine an unseren Schulen unter­richten können – denn genau das ist ja das Hauptanliegen des Antrages der SPÖ –, genau das wollen wir als Freiheitliche nicht. Wir unterstützen diesen Antrag daher auch nicht (Beifall bei der FPÖ – Abg. Lindner: Wer soll das denn dann sonst machen?), im Gegensatz zur ÖVP, die da in gewohnter Manier wieder umgefallen ist.

Im Jahr 2019 hat es hier einen Antrag gegeben, der auch von der Österreichi­schen Volkspartei angenommen wurde, in dem dezidiert gefordert wurde, dass wir keine schulfremden Personen und Vereine mehr an unseren Schulen haben wollen.

Darüber hinaus dient dieser Antrag auch dazu, dass Sie Ihre – vermeintliche – Community bedienen können. Ich darf zitieren – Kollege Leichtfried heute beim Dringlichen Antrag –: Sie spielen mit einem Thema, und das ist in Wirklichkeit das Unehrliche, das Sie an den Tag legen. Diese Bedienung eines Wählersegments, mit dem Sie glauben, hier punkten zu können, ist wie gesagt das Unehrliche.

Hohes Haus, für uns als Freiheitliche steht fest, dass eine ideologiefreie Sexual­erziehung am besten durch an der Schule wirkende Pädagoginnen und Pädagogen gewährleistet und sichergestellt werden kann. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und unsere Jugendlichen die besten Bedingungen an den Schulen vorfinden. (Abg. Heinisch-Hosek: Dafür brau­chen sie Sexualbildung von außen!)

Es ist Aufgabe der Schule, es ist Aufgabe vor allem aber auch der Familien, dass wir unsere Kinder beim Erwachsenwerden begleiten, dass wir ihnen helfen, dass wir sie schützen, dass wir ihnen Traditionen und Werte vermitteln, genauso wie Zusammenhalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sicherheit, Pflichtbe­wusstsein, Geborgenheit und Verantwortung. All das muss da geschehen, all das müssen wir unseren Kindern zukommen lassen – und dafür stehen wir Frei­heitliche auch. (Beifall bei der FPÖ.)

19.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.