20.49

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ lehnt – und sie hat das auch immer schon deutlich gemacht – Antisemitismus in jeder Form ab. Ich habe dazu ein sehr interessantes Buch von Raimund Fastenbauer, dem ehemaligen Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemein­de, der sich mit dem Thema sehr eingehend und sehr fundiert befasst hat, gelesen.

Er macht das sehr umfassend und stellt vollkommen klar, dass der Antisemitis­mus eben keine Einbahnstraße ist, sondern dass es den linken, den rech­ten und den des politischen Islam gibt und dass das zum Teil durch überborden­de Israelkritik oder Antizionismus oder wie auch immer man das auf der lin­ken Seite gerne nennt, verbrämt wird und dass es in Europa vor allem einen doch sehr deutlichen Schub durch die Zuwanderung von Muslimen beziehungsweise auch durch hier lebende Muslime, die durch Imame und durch Indoktrination noch radikalisiert worden sind, gegeben hat.

Da sollten wir nie vergessen, vor allem, wenn wir hier auch die politischen Diskussionen führen und immer auf andere zeigen und dabei oft auch die FPÖ kritisiert wird, dass wir in Wirklichkeit natürliche Verbündete sind, weil wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, welche Entwicklung es nimmt, wenn man die Zuwanderung gerade aus dem muslimischen Raum – junge Männer, die kommen, die radikalisiert sind, und so weiter – einfach so gleiten lässt, aus ideologischer Verblendung, Gutmenschentum oder was auch immer die Augen verschließt und glaubt, man kann das wegreden. Das Problem ist vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben zuletzt dem Antisemitismusbericht und auch dem ursprünglichen Konzept aus dem einfachen Grund nicht zugestimmt, dass da ein paar Dinge hineingemischt worden sind, die mit dem Antisemitismus oder mit dem Kampf gegen den Antisemitismus nichts zu tun haben.

Das eine war so ein eigenartiges System, dass man bei Delikten ein Flag, also eine Markierung, für Hasskriminalität setzen sollte. Wir sind bekanntermaßen bei dem Thema Hasskriminalität schon sehr kritisch, weil das so ein Ausdruck ist, der in Wirklichkeit nichts Juristisches aussagt, und es daher sehr problematisch ist, wenn die Polizei da Anweisungen bekommt, irgendetwas zu markieren. – Das war das eine.

Das Zweite, das uns noch viel mehr gestört hat, war, dass immer wieder – das ist heute auch schon kurz angesprochen worden – dieser Konnex hergestellt wurde, dass die Coronademonstranten, die aus berechtigter Sorge und berech­tigter Kritik an den überbordenden und sinnlosen, evidenzbefreiten Maß­nahmen in der Coronazeit demonstrieren gegangen sind, als Antisemiten diskre­ditiert wurden. (Beifall bei der FPÖ.) Das haben wir immer wieder betont, und wir haben das daher als völlig fehlgeleitete Vermengung gesehen und es so empfunden, dass dieses berechtigte Vorgehen gegen Antisemitismus poli­tisch dazu missbraucht wurde, dass man im Windschatten andere Kritik anbrin­gen konnte.

Bei diesem Bericht, der heute vorgelegt wird, ist das nicht mehr der Fall. Das heißt, möglicherweise hat man auch auf unsere Kritik Rücksicht genommen, und daher überwiegt jetzt eindeutig das Positive, und wir stimmen daher heu­te dem Antisemitismusbericht zu und hoffen natürlich auch, dass er in Zukunft ohne diese politischen Verquickungen auskommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.