21.03

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, 2023 ist ein bedeutendes Jahr für den Staat Israel, denn am 14. Mai 1948 verlas David Ben-Gurion die Unabhängigkeitserklärung des Staates, und viele Jüdinnen und Juden sind dann, vor 75 Jahren, nach Israel aufgebrochen und haben dort einen Neubeginn gemacht. Aber: Gott sei Dank sind auch etliche Jüdinnen und Juden hier in Österreich geblieben und ha­ben an Österreich geglaubt.

Sie haben daran geglaubt, dass es einen Staat Österreich gibt, der sich irgend­wann einmal, auch wenn es lange gedauert hat, mit der Schoah auseinan­dersetzen wird. Sie haben daran geglaubt, dass es eine gesamtgesellschaftliche Wandlung geben wird, die den Antisemitismus hintanhalten wird, und sie haben gedacht, dass all diese Gräuel, die passiert sind, gewissenhaft aufgearbei­tet werden.

Gott sei Dank gibt es in Österreich eine aktive, eine wachsende, eine schöne und für uns auch so unendlich wichtige jüdische Gemeinde. Ich bin stolz darauf, dass es die gibt, und dankbar, dass nicht alle den Weg aus Österreich gewählt ha­ben, denn sie bereichern unser Leben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Unser Auftrag ist es, alles dafür zu tun, dass dieses jüdische Leben in Österreich zukünftig frei, sicher und ohne jegliche Einschränkung oder Diskriminierung erfolgen kann – und dazu vielen Dank, Frau Bundesministerin, denn die Nationa­le Strategie gegen Antisemitismus ist genau das, was es gebraucht hat: die­sen Push nach vorne; aber es ist nicht nur ein Papier, sondern es ist mittlerweile mit Leben erfüllt, so mit Leben erfüllt, dass von diesen 38 Maßnah­men 26 schon gut umgesetzt und im Laufen sind.

Ja, Kollege Margreiter, die Nationale Strategie ist ein wandelndes, ein wachsen­des, ein sich veränderndes Dokument, und es muss natürlich auf Zu- und Umstände reagieren, die sich auch in Österreich abspielen; denn wir wissen: An­tisemitismus ist nicht nur eine Frage von rechts. Er ist in der Mitte der Ge­sellschaft angekommen, er ist bei den Linksextremen zu finden, bei Verschwö­rungsdenkern, bei Islamisten und natürlich auch bei den radikalen Rechten; und dort gilt es, hinzuschauen und dagegen anzugehen.

Diese vielen Maßnahmen – wie Bildung; nach wie vor Zeitzeugen zu hören, solange es sie noch gibt, zu sichern, was sie zu sagen haben; letztendlich effektive Strafverfolgung zu machen; Antisemitismusprävention durch Aufklä­rung – sind, glaube ich, ganz, ganz wichtig, denn all das, was Hass und Hetze ausmacht, darf und soll nie wieder in Österreich passieren.

Meine Damen und Herren, man muss dankbar sein, dass Jüdinnen und Juden heute noch Teil Europas sind, dass sie Teil der österreichischen Geschichte sind. Ich bin dankbar dafür, dass sie einen Weg der Versöhnung und des Verzei­hens mit uns gehen. Und da ein Bild mehr sagt als tausend Worte, möchte ich Sie bitten, gelegentlich im Umsetzungsbericht auf die Seite 97 zu schauen, denn das Bild, das hier abgebildet ist – unsere Ministerin mit einer Holocaust­überlebenden (die genannte Seite des Berichts in die Höhe haltend) –, zeugt von Respekt, von Liebe sowie von gegenseitigem Verzeihen und von Wert­schätzung. Dieses Bild ist für mich Maßstab für die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.