21.13
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Wir debattieren jetzt den Bericht betreffend Analyse klimaschädlicher Subventionen in Österreich. Worum geht es in diesem Bericht? – Es ist sehr einseitig: Es geht um Verkehr, es geht um Energie, es geht um Landwirtschaft – hauptsächlich im Verkehrssektor gibt es klimaschädliche Subventionen –, die Pendlerpauschale, das gesetzliche Kilometergeld sowie das Dieselprivileg werden thematisiert, im Energiebereich Öl, Gas, all diese Themen. Auch die Landwirtschaft wird nicht aus diesem Bereich ausgenommen, für den es klimaschädliche Subventionen geben soll. Im Endeffekt reden wir von 5,7 Milliarden Euro, die in diesem Bereich ausgegeben werden, nur: Das ist die eine Sichtweise.
Was ist die tatsächliche Sichtweise? (Die Abgeordneten Schwarz und Bernhard – erheitert –: Die „tatsächliche“!) Diese Subventionen, die man da so darstellt, sind ja im Endeffekt notwendig, notwendig vor allem für den ländlichen Raum, notwendig für die, die nicht in den Bobo-Bezirken wie dem 7. Bezirk leben und vor der Haustür eine Straßenbahn oder eine U-Bahn haben. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Darum geht es hier: dass das im Endeffekt linkslinke Fantasien sind. Wir werden deshalb diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist kein Antrag! Ich kann dich beruhigen, das ist nur ein Bericht!)
Wenn ich von linkslinken Fantasien spreche, Frau Bundesminister, dann gehe ich auf Katja Diehl, Ihre Beraterin, ein. Das finde ich ja sehr, sehr spannend, und das war heute schon einmal Thema: Da geht es darum, dass Autos und Eigenheim im Endeffekt keine Zukunft mehr haben werden. Das sind die Fantasien von Frau Katja Diehl, die Sie natürlich auch sehr prominent in den FTI-Beirat entsandt haben. Was ist der FTI-Beirat? – Da geht es um eine Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie für Mobilität. Dort sitzt die Dame, die Sie berät, und was sagt die Dame? – Ich zitiere: Vielmehr müssten wir „den Kommunismus haben [...], wenn wir eine Zukunft für alle wollen“. Damit sind wir in China, das hört man in China, in Nordkorea, in diesen Staaten, aber ich glaube, das ist für Österreich nicht sehr zukunftsträchtig. (Abg. Michael Hammer: ... was sagen die Chinesen?) Also ich frage mich wirklich, Frau Bundesminister: Woher nehmen Sie diese Dame? Was ist deren Expertise, oder aufgrund welcher Grundlage ziehen Sie diese Dame als Ihre Beraterin heran?
Ich finde es ja spannend, weil sehr, sehr viele ÖVP-Abgeordnete jetzt sehr verdattert schauen. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Ich frage mich wirklich: Warum schauen Sie diesem Treiben zu? Warum schauen Sie diesem gesamten munteren Treiben der grünen Fraktion und der Frau Bundesminister zu?
Damit komme ich schon zum nächsten Thema: zur Letzten Generation, diesen Klimaklebern. Jeden Tag in der Früh stauen und stauben in Wien – das ist anscheinend deren Motto; die Menschen nicht nur zu verärgern, sondern wirklich zu provozieren, jeden Tag in der Früh, an dem diese sich das Schauspiel anschauen müssen. Sie terrorisieren die Menschen auf diese Art und Weise, indem diese nicht zeitgerecht zur Arbeit kommen, sie terrorisieren die Menschen, indem diese nicht zeitgerecht ihre Kinder in den Kindergarten bringen können, sie terrorisieren die Menschen, indem diese nicht zu ihrem Arzttermin kommen können und zeitgerecht ihre Termine einhalten können.
Im Endeffekt ist es eine Maßnahme, die kontraproduktiv für den Klimaschutz ist. Ich bringe deswegen auch einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „strengere Strafen für die Klimakleber“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher strengere Strafen für Klimakleber eingeführt werden.“
*****
Die einzige Maßnahme hier sind strengere Strafen, damit dieses tägliche Schauspiel in der Früh in Wien aufhört. (Beifall bei der FPÖ.)
21.17
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
betreffend strengere Strafen für Klimakleber
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 10, Bericht des Umweltausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021, E 160-NR/XXVII.GP (III-835/1937 d.B.).
Mit destruktiven Aktionen legen die sogenannten Klimakleber seit Wochen österreichweit regelmäßig den Frühverkehr an städtischen Hauptverkehrsrouten lahm. Arbeitnehmer gelangen verspätet an ihr Ziel, Einsatzfahrzeuge von Rettung und Polizei müssen im Notfall Staus umfahren. Die dadurch entstehende Luftverschmutzung durch Feinstaub, Stickstoffdioxid etc. lässt sich durch strengere Strafen für Klimakleber rascher beheben, als es eine „Reform von Subventionen mit negativen Klimaauswirkungen“ vermag.
Die Klebeaktionen kommen bei den Österreicherinnen und Österreichern verständlicherweise nicht gut an, wie eine Umfrage der Marktforschungsinstitute Spectra und Integral vom 21. Februar 2023 belegt. Fast die Hälfte der Befragten bewertete die Klebeaktionen als sehr negativ, weitere 18 Prozent sehen diese eher negativ. Nur 16 Prozent stehen voll beziehungsweise eher dahinter. 18 Prozent äußerten sich neutral. Befragt wurden 1.000 für die österreichische Bevölkerung repräsentative Personen zwischen 16 und 75 Jahren, die Online-Befragung wurde zwischen 26. und 31. Jänner durchgeführt. Eine Mehrheit von 53 befürwortet härtere Strafen für Klimakleber.
Der Exekutive fehlen jedoch die rechtliche Handhabe um gegen die Aktivisten vorgehen zu können. Wie Medien berichten, greift die blockierte Bevölkerung inzwischen zunehmend zu Selbstjustiz und schleift die Klimakleber an den Straßenrand. Den volkswirtschaftlichen Schaden hat die Allgemeinheit zu bezahlen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher strengere Strafen für Klimakleber eingeführt werden.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ecker. – Bitte.