22.32

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Immer wenn man nach Kollegen Schmuckenschlager ans Rednerpult kommt (Ruf bei der ÖVP: Wird’s schwierig!), ist man geneigt, gleich einmal eine kleine Korrektur vorzunehmen. Herr Kollege Schmuckenschlager, wenn Sie jetzt daherkommen und sagen, Sie sind plötzlich der Frontrunner, der Gipfelstürmer des Kli­maschutzes und ganz vorne mit dabei (Abg. Obernosterer: Ja, richtig, so ist es! –weiterer Ruf bei der ÖVP: Ist ja so!), dann muss man das ein bisschen in Re­lation setzen.

Sie haben sich als ÖVP hinsichtlich Klimaschutz jahrzehntelang im Bus ganz hin­ten hingesetzt. Sie waren so weit hinten in der Europäischen Union, als Sie eine neue Koalition eingegangen sind, dass es relativ einfach war, zu beschleunigen – denn hinter Ihnen war einfach niemand mehr. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Wenn man sich das Klimaranking anschaut, das jährlich erhoben wird, was die Maßnahmen, die Ambitionen und die Wirksamkeit der Klimapolitik betrifft: Wissen Sie, wer vor uns ist? – Das ist jetzt kein Shaming von Ländern auf ande­ren Kontinenten, aber: China ist vor uns. Weißrussland ist vor uns. Thailand ist vor uns. Argentinien ist vor uns. Brasilien ist vor uns. Ägypten ist vor uns. Es ist also jetzt nicht so, dass Österreich wirklich so weit vorne ist. Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, sind Sie sogar zu langsam, um damit an die Wand zu fahren, muss man ehrlich sagen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mehr inhaltlich jetzt aber zur Umweltverträglichkeitsprüfung: Frau Ministerin, da gibt es zwei Dinge, die wir dazu sagen wollen: Wir tragen diese Novelle mit, denn sie beinhaltet viele konkrete und gute Verbesserungen, damit Verfahren in Zukunft kürzer sein werden und auch der Bodenverbrauch ein geringerer sein wird. Aus diesem Grund unterstützen wir die Novelle. Es ist aber auch rat­sam, sich sozusagen einen Blick zu gönnen und zu fragen, wie diese denn entstanden ist.

Sie haben den Krieg in der Ukraine, den Angriffskrieg in der Ukraine ange­sprochen. Sie haben angesprochen, dass wir noch immer zu viel Geld nach Russ­land überweisen. 7 Milliarden Euro waren es, die wir seit Ausbruch des Krie­ges weiter nach Russland überwiesen haben. Während andere Staaten entschlossen gehandelt haben, beispielsweise Deutschland – Deutschland hat zwei Monate nach Ausbruch des Krieges ein Paket zur Entbürokratisierung der Erneuerbaren auf den Weg gebracht –, sagen Sie, die entschlosse­ne Geschwindigkeit in Österreich sind zwölf Monate. – Das sind plus zehn Monate im Vergleich zu den deutschen Kollegen. Das schaut nicht sehr entschlossen aus.

Das bedeutet nämlich, dass wir, wenn wir heute diese Novelle beschließen, weitere Monate verlieren, bis es eine Wirksamkeit bei den Projekten gibt. Das bedeutet, über Monate überweisen wir weiterhin Geld nach Russland, weil Sie zu langsam in Ihrer Regierungsarbeit sind. Das geht deutlich besser.

Ein zweiter Punkt, das möchte ich auch gerne anmerken: Es war nicht ganz freiwillig. Es mag sein, dass man mit der ÖVP hart verhandeln musste, aber es war nicht quasi die großartige Regierungsarbeit, die da wirklich mit Ent­schlossenheit vonstattengegangen ist, sondern es war unter anderem ein Brief, der von WWF und Global 2000 an die Bundesregierung gerichtet worden ist, es waren namhafte Unternehmen, die die Regierung endlich zum Handeln auf­gefordert haben. Im Dezember des letzten Jahres haben Rewe, Lidl, DM, die Raiffeisenbank, die Erste Bank und 155 andere Unternehmen die Bundesre­gierung aufgefordert, endlich zu arbeiten, endlich etwas zu machen.

Während also andere europäische Staaten zehn Monate schneller waren, während die Wirtschaft dringend darauf gewartet hat, dass eine Novelle kommt, damit man besser arbeiten kann, feiern Sie sich mit einer deutlichen Verspä­tung total ab. Das verstehen wir als NEOS wirklich nicht. Es ist schon so spät, sonst hätte ich noch deutlich mehr Energie in das ganze Thema reingelegt, aber: Das, was Sie machen, ist zu spät und angesichts dessen, dass Sie so lange gebraucht haben, auch zu wenig. Und am Ende des Tages ist eines noch immer nicht da: Es fehlen ganz, ganz viele andere Gesetze, auch zu anderen Materien, damit wir am Schluss erneuerbare Energie schneller ausbauen können.

Das heißt, wenn Sie jetzt ordentlich Stoff geben – Gas geben sagt man ja heute nicht mehr – und entsprechend beschleunigen, dann kommen wir endlich wieder ins europäische Mittelfeld. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

22.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeord­neter Litschauer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.