23.41

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Zu dieser späten Stunde: Wir haben über die Novelle gesprochen, wir haben darüber gesprochen, warum sie notwendig ge­worden ist. Es ist wichtig, sinnvolle Infrastruktur und strategisch wichtige Infrastruktur in Österreich transparent und vor allem auch vertrauenswürdig zu verwalten. Wir haben ja gesehen, was tatsächlich passieren kann, wenn es eben willfährige Politiker:innen, willfährige Manager gibt: dass eben Gasinfra­struktur in den letzten zehn Jahren an Russland verhökert worden ist. Das wissen wir alle, deswegen unterstützen wir NEOS diese Novelle.

Ich glaube, man kann auch einen Schritt weitergehen und generell darüber diskutieren, was wir mit strategisch wichtiger Infrastruktur generell in Europa planen. Es gibt da mehrere Themen. Ich sage nur: Häfen, die verkauft wer­den, China, das ganz offensiv vorgeht, um Infrastruktur außerhalb von China sozusagen einzukaufen.

Aber zurück zum Gas: Es ist jetzt einige Male diese freiwillige Vereinbarung zur Ratenzahlung, wenn man als Haushalt tatsächlich in Probleme schlittert, erwähnt und vor allem auch gelobt worden. Das finden wir auch gut, aber ich möchte schon auch sagen, dass sich die Großhandelspreise beim Gas wieder sehr redu­ziert haben. Wir sind jetzt bei einem Preis, der zwar immer noch doppelt so hoch wie vor der Krise ist, aber er liegt jetzt ungefähr bei 50 Euro pro Megawatt­stunde in dieser Woche, und das ist nicht die erste Woche. Das heißt, wir haben schon seit mehreren Wochen einen sinkenden Gaspreis, aber für die Haus­halte sind die Preise nach wie vor drei- bis viermal so hoch. Das muss man sich schon anschauen, dass hier eine ganz, ganz starke Imbalance besteht, die aufgehoben werden muss und kann.

Sie haben, vom Klimaministerium eingesetzt, eine Kommission, bestehend aus Vertretern der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control, und da fra­gen wir als NEOS uns jetzt schon, warum die nicht endlich tätig wird. Das Ein­zige, das man von der E-Control im Augenblick hört, ist, dass es keinen Blackout geben wird. Das ist schön, das finden wir auch großartig, aber tatsäch­lich hätte die E-Control ja auch noch eine andere Aufgabe, nämlich ganz, ganz stark zu kontrollieren. Wir haben das im ElWOG auch festgehalten, dass keine unmäßigen Erhöhungen der Preise erfolgen dürfen. Und es geht nicht nur um die Erhöhung der Preise, es geht tatsächlich auch darum, dass, wenn der Marktpreis wieder nach unten geht, diese Preise auch raschest wieder an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Dann braucht es auch keine Ratenzahlungen, wenn die Preise wieder dort sind, wo sie hingehören. (Beifall bei den NEOS.)

Noch einmal: Wir finden die Novelle gut, wir werden sie unterstützen, aber wir werden ein sehr, sehr scharfes Auge darauf haben, dass auch in diesem Be­reich endlich etwas passiert, und da auch auf Maßnahmen drängen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Also dafür! Sind wir einmal dafür, gell?)

23.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttin­ger. – Bitte.