23.58

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhören und zusehen wird uns ja wahrscheinlich niemand mehr. Ich möchte angesichts der vorgeschrittenen Stunde versuchen, mich auch etwas knapper zu halten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Danke!)

Das Thema wäre an sich spannend. Die Transparenzdatenbank sollte etwas sein, bei dem man normalerweise auf die Finger schauen kann, dass die Gelder der öffentlichen Hand nicht irgendwo versickern, wo sie nicht hingehören. Unsere Erfahrungen nach den drei Coronajahren waren aber andere. Nur die Europäische Union hat es uns möglich gemacht, zu sehen, in welchem Ausmaß diese Milliarden in die falschen Hände und in die falschen Taschen gekommen sind – und genau das leistet diese Transparenzdatenbank nicht. Wesentliche Teile fehlen.

Ich erinnere zum Beispiel nur an die Gruppenbesteuerung, die unsäglicherweise unter Karl-Heinz Grasser eingeführt wurde: Da gibt es keine Auflistung, welchen Profit einzelne Konzerne daraus ziehen können, all das fehlt. Andere Teile fehlen, weil bestimmte Gebietskörperschaften nicht dabei sind. Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob ich das sagen darf: Das ist ein Murks!, und daher kann man dem auch nicht zustimmen.

Besser wäre: Machen Sie einmal das Transparenzgesetz, zu dem sich die Regierung verpflichtet hat! Schaffen Sie die Auskunftsmöglichkeit, und schauen Sie, dass jede Bürgerin und jeder Bürger nachschauen kann, wer wie viel kassiert hat! Dann würden wir nämlich solche Dinge wie den Cofag-Unsinn in Zukunft vermeiden. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

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Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christoph Zarits zu Wort. – Bitte.