0.15

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir wollen heute mit Tempo durchziehen. Der Titel ist sehr sperrig, aber es geht um etwas Großartiges, um etwas, das wir nämlich gemeinsam geschafft ha­ben, zu etablieren.

Ihr habt heute wieder diese Infozettel auf euren Tischen gehabt. Ganz viele wussten es vor ein paar Monaten noch nicht, aber ihr wisst mittlerweile, worum es bei dieser Agenda 2030 geht. Ich möchte mich bei Uninetz bedanken, die auch heute – eigentlich gestern, es ist schon wieder 15 Stunden her – bereit wa­ren, wieder einen Infostand zu machen, damit wir alle mit diesen wichtigen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen in Berührung kommen können.

Warum machen wir das? – Wir wollen, dass es Klarheit gibt, dass die Menschen wissen – das beginnt bei uns –, worum es geht. Es ist ein Weltzukunftsvertrag. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft, die Vereinten Nationen, dazu, allen Menschen bis 2030 ein Leben in Würde zu sichern, unseren Kindern, unseren Enkelkindern eine Welt zu hinterlassen, in der jeder Mensch in Würde leben kann. Das ist ein hohes Ziel, ein wichtiges Ziel.

Es ist in Österreich bereits sehr viel erreicht worden. Wir haben damals die interministerielle Arbeitsgruppe installiert, es gibt eine Steuerungsgruppe, es gibt den nationalen Fortschrittsbericht. Verschiedene Dinge sind passiert. Wir ha­ben uns weltweit zu den Topplayern hinaufentwickelt. Wir sind quasi auf Platz fünf von 163 geprüften Ländern – wir haben uns da verbessert. Ich glaube, dass es auch an uns allen liegt, weil wir auch wirklich miteinander Energie hineininvestiert haben.

Ein ganz spezieller Dank geht heute wieder an Penny Bayr – ich glaube, steter Tropfen höhlt den Stein, kann man sagen –, die ganz, ganz lange dahinter war. Oft braucht es einfach ein breiteres Feld, mehr Menschen, die das dann in die Breite tragen, und irgendwann ist es so weit. Ein Dank geht auch an Astrid Rössler, an Yannick Shetty, die das so intensiv mit uns gemeinsam gelebt haben, und an alle, die sich da einbringen, ganz speziell an Josef Smolle – danke, Josef! Ein Applaus vielleicht für Josef (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten von Grünen und FPÖ), der sich wirklich engagiert hat und das Dreier-SDG, das Thema Gesundheit, letztes Mal mit der Gruppe gemeinsam unglaublich toll vorbereitet hat. Man konnte Untersuchungen machen, es war also erlebbar, worum es dabei geht. Genau darum geht es auch in Zukunft. Die Einladung steht: Bitte bringt euch alle auch bei den Themen ein, wir werden von Uninetz super unterstützt!

Ein ganz wesentliches Thema ist der Antrag von heute. Worum geht es eigent­lich zusammengefasst – weil es recht sperrig klingt –: Es ist ein präventives Messinstrument für alle Dinge, die wir hier entscheiden. Wir haben ja seit dem Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung Zusammenhänge zwischen den SDGs und jeglichen Regelvorhaben hergestellt. Jetzt gehen wir damit quasi einen Schritt weiter und wollen die Umsetzung der Nachhal­tigkeitsziele bereits in den Gesetzwerdungsvorgang hineinbringen, das als in­tegralen Bestandteil verankern.

Im Budgetausschuss wurde – das ist toll – dieser Antrag von allen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ angenommen. Jetzt noch einmal mein Appell und auch eine Einladung: Ich habe damals mit Norbert Hofer gesprochen, das war ein ganz, ganz positives Gespräch. Er hat uns unglaublich unterstützt und gemeint, er findet es toll, dass wir das machen. Dann kam Kickl, dann kam also der Wechsel innerhalb der FPÖ, und plötzlich war das Thema vom Tisch.

Ich habe mich am Anfang wirklich redlich bemüht, als ich diese Gruppe initiiert habe, und war dann bei Ihrem Herrn Klubdirektor Nemeth. Der hat mir ge­sagt, es ist zwar nett und schön, dass wir das machen, aber er hat unmissver­ständlich klargemacht, dass die FPÖ in der neuen Linie überhaupt gar kein Interesse daran hat, irgendetwas zu tun, was sich auf ein Projekt der Vereinten Nationen bezieht.

Dazu muss ich jetzt eines sagen: Ein gesunder Patriotismus ist in Ordnung, den finde ich gut, aber das ist meiner Meinung einfach blinder Nationalismus, was Sie da machen: Alles, was von den Vereinten Nationen kommt, ist schlecht! (Abg. Kassegger: So hat er es sicher nicht gesagt!) – Ich meine, wir leben heutzutage in einer gemeinsamen Welt, wir sind nicht mehr allein da. Wissen Sie, Herr Kassegger, ich glaube, das wäre eine Einladung. Vielleicht gibt es doch den einen oder die andere, der oder die sich doch einbringen möchte, um bei einem Ziel mitzuarbeiten. Die Einladung steht.

Wir anderen übernehmen heute gemeinsam Verantwortung und arbeiten mit­einander an der Erfüllung dieses Weltzukunftsvertrages. Danke vielmals an alle, die zustimmen. Alle Fraktionen außer der FPÖ unterstützen diese Nachhal­tigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Das, was Sie nachhaltig tun, ist, einfach populistisch dagegen zu sein – das können Sie. Vielleicht machen Sie doch mit (Abg. Kassegger: Sicher nicht! Ich werde es Ihnen dann erklären, warum!), ich lade Sie ein, ich würde mich wirklich freuen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grü­nen und NEOS.)

0.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.