9.37.05

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Zarits, das war jetzt schon ein bisschen kühn: zu sagen, für die Arbeitnehmer wurde in den letzten fünf Jahren sehr viel erreicht. (Abg. Zarits: Bist du nicht da gewesen?)

Ich darf in Erinnerung rufen: Sie haben den 12-Stunden-Tag wieder eingeführt. Sie haben so getan, als hätten wir nie 12 Stunden gearbeitet. Was Sie aber wirklich gemacht haben: Sie haben die Zustimmung des Betriebsrates genom­men, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Arbeitnehmer in dieser 12-Stunden-Frage entrechtet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlin­ger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die 60-Stunden-Woche wieder eingeführt, Sie haben den Arbeitnehmern den Karfreitag so ganz einfach weggenommen, und Sie haben die Abschläge nach 45 Jahren wieder einge­führt: 5 000 Euro im Jahr macht das aus, Kolleginnen und Kollegen! In zehn Jah­ren Pension werden den Arbeitnehmern 50 000 Euro gestohlen (Zwischen­ruf des Abg. Hörl), und da gehen Sie her und sagen, die Arbeitnehmer haben von dieser Regierung profitiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: So ist es!)

Genau das Gegenteil ist der Fall, Kolleginnen und Kollegen: Noch nie in dieser Republik hat eine Regierung den Arbeitnehmern so wehgetan – das müs­sen Sie sich merken, und das werden Sie auch noch zu spüren bekommen, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller. – Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.)

Eine starke Industrie ist ein wichtiger Indikator für den Wohlstand einer Gesellschaft. Jawohl, Peter Haubner, du hast völlig recht: Österreichs Wirtschaft ist ein großer Player in Europa. Eine starke Wirtschaft und eine starke Indus­trie bedeuten aber auch gute Löhne und gute Gehälter – nicht immer frei­willig, aber dafür gibt es ja uns Gewerkschaften: damit wir danach trachten, dass die Menschen gute Löhne und Gehälter bekommen, meine sehr geschätz­ten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, ist eure Aufgabe!)

Dass die Wirtschaft so erfolgreich ist, hat ganz bestimmte Gründe, jawohl: innovative Unternehmen, hochwertige Produkte, aber vor allem ganz tolle, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Erfolg erst mög­lich gemacht haben. Die müssen hier an erster Stelle genannt werden, meine ge­schätzten Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist jetzt meine Angst: dass der Wirtschaftsstandort jetzt ins Wanken gerät. Herr Bundesminister, Ihre Inflationsbekämpfung, die Bekämpfung der Teuerung, der Weg, den Sie ein­geschlagen haben, ist genau nicht richtig. Ihre Vorschläge, Ihre Politik heizen diese Inflation nur an. Sie müssen es mir und uns nicht glauben, aber ich weiß nicht, ob Sie Ihren Kollegen Felbermayr gehört haben – vorige Wo­che, gestern ‑: Sie müssen die Teuerung bekämpfen, indem Sie Obergrenzen einführen. Wenn Sie das nicht machen, werden Sie die Teuerung immer mehr beflügeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Felbermayr sagt genau dasselbe, Sie gehen aber offensichtlich noch immer einen anderen Weg. Der Chef des Fiskalrates hat auch nichts anderes gemeint – die Herrschaften drücken sich da natürlich immer sehr vorsichtig aus –, als er ge­sagt hat, dass das, was Sie in manchen Bereichen anstreben, nicht die opti­male Lösung ist. Wenn Sie genau hingehört haben, Herr Bundesminister, so wird Ihnen aufgefallen sein, dass die beiden Herrschaften gemeint haben, Sie ma­chen einen schlechten Job, Sie machen in dieser Frage keine gute Arbeit. Das ha­ben die beiden Herren tatsächlich so gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit der Mietpreiserhöhung haben Sie in den letzten Tagen gezeigt, auf welcher Seite Sie wirklich stehen. Ganz ehrlich: Es sollen 200 Euro ausgeschüttet werden. Wie soll das gehen? Wie soll das funktionieren? Die Mieten sind um 100, 200 Euro gestiegen. Wie soll das den Menschen über die Runden helfen, meine sehr geschätzten Damen und Herren? Die 250 Millionen Euro, die Sie direkt aus dem Budget genommen haben, können Sie gleich der Immowirtschaft übermitteln, Kolleginnen und Kollegen.

Sie sind vor den Zinshausbesitzern in die Knie gegangen. Mir ist völlig klar, warum – ich habe mir Ihre Spenderliste noch einmal angeschaut –: Wer hat denn Ihren Wahlkampf mitfinanziert? – Natürlich war das die Immolobby, die da ganz massiv mitfinanziert hat! (Abg. Leichtfried: Da schau her! – Abg. Für­linger: Verschwörungstheorie!) Die hat jetzt abgerechnet und die Sektkorken knallen lassen. Die feiert, weil sie dieses Geld bekommt. Ich sage Ihnen, was Sie hier machen, ist absolut nicht okay, ist unfair, unmoralisch, und es ist auch unredlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Wer redet da von Moral?! – Abg. Stein­acker: Geh bitte!)

Wie ernst Sie die Situation nehmen, haben Sie bei der Einsetzung der Preiskommission gezeigt. Die Arbeiterkammer hat diese gefordert, Sie haben dann gewankt und gesagt: Nein, wir müssen noch warten, das ist nichts Gescheites! Sie wurde inzwischen eingesetzt und es gibt auch schon einen Be­richt. Ich habe mich fremdschämen müssen, als Sie vorige Woche vor die Presse getreten sind. In einer Zeit, in der die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Existenz fristen, in der die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, stellen Sie sich hin und sagen – ich zitiere jetzt –: „Die im Herbst eingesetzte Preiskommission hat keine ungewöhnlichen Preis­erhöhungen bei Treibstoffen und Heizöl festgestellt.“ (Abg. Hörl: Außer bei der Wien Energie!) „Daher seien Preiseingriffe auf Grundlage des Preisgesetzes nicht gerechtfertigt“.

Herr Bundesminister, glauben Sie das, was Sie da gesagt haben, wirklich? (Abg. Steinacker: Sicher, sonst würde er es nicht sagen! Das ist doch bitte ein Exper­te der Sonderklasse!) Die Menschen spüren das ganz anders! Die Arbeiterkammer hat diesem Bericht eh nicht zugestimmt. Auch die Eurostat-Daten zeigen in eine andere Richtung: Die Preise in Österreich sind deutlicher gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Treib­stoffmarkt untersucht, die Raffinerien haben Mördergewinne gemacht; sie haben ihre Gewinne verdoppelt und verdreifacht, die OMV zum Beispiel auf 5 Milliarden Euro. (Abg. Steinacker: Die Uhr ist schon rot! Bim, bim!)

Kolleginnen und Kollegen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich darf Sie um den Schlusssatz bitten! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Ich würde Sie einfach ersuchen, die Menschen nicht für dumm zu verkaufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Eine Rede an die Stadt Wien! – Abg. Leichtfried: Der Herr Liftkaiser spricht! – Abg. Loacker: Du bist nur sauer, weil die keine Seilbahn bauen! – Abg. Hörl: Genau!)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schned­litz. – Bitte.