10.35

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst die Gelegenheit nutzen – Kollegin Schatz hat mich informiert (anhaltende Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP – Un­ruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass der Pen­sionistenverband Freistadt aus dem Mühlviertel bei uns ist –: Herzlich willkom­men im österreichischen Nationalrat! (Allgemeiner Beifall.)

Bevor ich auf das Volksbegehren eingehe, möchte ich jetzt schon ein bisschen Verwunderung über das, was Kollege Gerstl gesagt hat, insbesondere über das, was er über die FPÖ gesagt hat, ausdrücken. Kollege Gerstl, ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen: Sie sind in Niederösterreich mit genau dieser Partei eine Koalition eingegangen, also sparen Sie sich besser die Wor­te zur FPÖ, werter Herr Gerstl! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeord­neten Baumgartner und Gerstl.) Ich meine, welche der beiden Parteien jetzt der größere Umfaller war, darüber kann man diskutieren, aber das war auf jeden Fall von beiden Seiten keine Glanzleistung. (Ruf bei der ÖVP: Der Dosko will auch mit denen!)

Ich möchte das Thema Rücktritt der Bundesregierung - - (Abg. Kickl: Mit Glanzleistungen stecht nur ihr hervor in letzter Zeit! Jede Woche eine Glanzleistung!) – Werden Sie nicht so nervös, Herr Kickl! Es hilft ja nichts, Sie sind umgefallen. Sie haben garantiert, dass Frau Mikl-Leitner nicht Landes­hauptfrau wird. Wer ist jetzt Landeshauptfrau? – Frau Mikl-Leitner. Gratuliere, Herr Kickl, zu Ihrem Versprechen, kann man nur sagen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kickl: Ja, ja!), gut haben Sie das gemacht. Da kann man auf Ihre anderen Versprechen auch schließen. (Abg. Amesbauer: Wird jetzt dein Parteichef eine Giraffe?)

Ich möchte jetzt aber schon zur Sache und zum Volksbegehren etwas sagen, ge­schätzte Damen und Herren. Ich habe Ihr Volksbegehren sehr interes­siert durchgelesen, und ich muss Ihnen sagen, inhaltlich kann ich da selbstver­ständlich nicht mitgehen, aber was die Conclusio betrifft, so würde ich versuchen, einen Schluss zu ziehen. Der Herr Wirtschaftsminister hat nämlich in seiner Rede gesagt: Leistung muss sich lohnen! (Abg. Kickl: Das ist ja auch so ein Totengräber der Sozialdemokratie!) Dann gibt es aber auch noch einen Ge­genschluss, der heißt: Nichtleistung muss Konsequenzen haben! Vielleicht kann man diese Frage einmal so angehen.

Der Herr Wirtschaftsminister hat auch gemeint, diese Regierung hätte so viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich getan. – Ja, sie hat den 12-Stunden-Tag eingeführt, die Arbeitnehmer entrechtet, Abschlä­ge für frühere Pensionsantritte eingeführt, die Hacklerregelung abgeschafft. Wissen Sie, was ich Ihnen sage? – Nicht diese Bundesregierung hat etwas für die Arbeitnehmerinnen und für die Arbeitnehmer getan. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Wenn jemand etwas getan hat, dann waren das die Gewerkschaften, das waren die Einzigen, die mit uns auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es um die Leistung geht, wäre das im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon ein Grund zu sagen: Wir lassen es bleiben.

Dann gibt es das Hauptproblem in Österreich derzeit: diese massive Teuerung. Wir sind Europameister bei der Inflation, wir sind gleichzeitig Europa­meister beim Geldausgeben, und diese Kombination ist eine, die nicht mehr hin­nehmbar ist, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen. Wie kann es sein, dass man das meiste Geld ausgibt und die höchste Inflation hat? (Abg. Loacker: Das ist der Zusammenhang, du Genie!) Das heißt, man macht etwas falsch, das ist der Schluss daraus. Das heißt, es funktio­niert so nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das befeuert das ja!)

Es hätte längst ein Gaspreisdeckel eingeführt werden müssen; es hätte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestrichen werden müssen; die CO2-Steuer hätte ausgesetzt werden müssen; und es hätte etwas gegen diese Miet­erhöhungen getan werden müssen. Sie tun aber nichts gegen diese Mieterhö­hungen. Sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen, die es sich eh nicht leisten können, innerhalb von drei Jahren eine Mieterhö­hung von 25 Prozent bekommen werden. Das ist Ihr Verdienst! Das ist der Verdienst dieser Bundesregierung und das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Na ja, und in Wien ist das eurer auch! Das ist euer Verdienst in Wien!)

Herr Kickl hat schon wieder eine Anmerkung gemacht, er weist wieder auf eine Stadt hin. (Abg. Kickl: Na ja, wer regiert denn in Wien?!) Ich sage, Herr Kickl: Ich tue das umgekehrt nicht. Sie sind in Oberösterreich mitverantwortlich (Abg. Kickl: Na schauen Sie einmal, wie die Welser das machen!), Sie werden jetzt auch in Niederösterreich mitverantwortlich sein, da schaut es nicht besser aus. (Ruf bei der FPÖ: ... Burgenland verantwortlich?) Und wissen Sie, warum es nicht besser ausschaut? – Weil die einzelnen Bundesländer, die einzelnen Ge­meinden, die einzelnen Städte nicht verantwortlich dafür sind, dass die Mieten nicht gesenkt werden (Abg. Kickl: Ach so?), sondern der Bundesgesetzge­ber verantwortlich ist (Abg. Kickl: Ach so?), und der setzt diese Mieten nicht hinunter. Das ist Verantwortung dieser Bundesregierung, diese Bundesregierung hat das versumpert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann ist der Babler ein Lügner!)

Geschätzte Damen und Herren, deshalb ist die Intention Ihres Volksbegehrens nicht ganz unbegründet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie hörten einen weiteren Totengräber der Sozialdemokratie! – Gegenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Leichtfried.)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.