10.40

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe gut, dass meine Vorredner von ÖVP und SPÖ von allem reden, nur nicht vom Inhalt des Volksbegehrens, das sich mit der Corona­politik befasst, bei der ja beide Parteien schwer in der Sünde sind.

Herr Abgeordneter Gerstl redet lieber von Russland und von Kinderzeichnungen. Herr Leichtfried redet von allem, von Niederösterreich, von Teuerung, vom Gaspreisdeckel: Wenn Sie schon so herumrudern, hätten Sie uns gleich sagen können, wen Sie in der Vorsitzfrage unterstützen. (Rufe bei der FPÖ: Stra­che!) Das würde uns schon interessieren. Da gibt es inzwischen so viele Bewerber:innen, wie Sie glauben, dass es Geschlechter gibt. Also vielleicht ent­scheiden Sie sich dann. (Abg. Kickl: Er gibt es erst nach der Entscheidung bekannt!) Dann können Sie auch fundiert zu diesem Volksbegehren Stellung nehmen.

Zu Beginn möchte ich mich bei den Initiatoren des Volksbegehrens bedanken – wie immer, unabhängig vom Anliegen –, weil wirklich großes zivilgesell­schaftliches und ehrenamtliches Engagement dazugehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Volksbegehren fordert Neuwahlen und den Rücktritt dieser Bundesregie­rung. Es ist begründet mit der offenkundigen Inkompetenz und der Ver­antwortungslosigkeit der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Coro­napolitik, weil sie unverhältnismäßig und nicht evidenzbasiert gewesen sei, die Gesellschaft gespalten hätte, Kritiker seien unterdrückt, Kinder geschä­digt und die Wirtschaft geschwächt worden. – All dies trifft zu. Es ist noch dazu auch wirklich sachlich und vornehm ausgedrückt, und die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit ist so facettenreich, dass ich jetzt nur auf einen Aspekt eingehe, den Bundeskanzler Nehammer in der „Pressestunde“ am ver­gangenen Sonntag selbst angesprochen hat. Er meinte ja, er starte jetzt den großen Versöhnungsprozess und man habe sich in der Coronazeit immer nach dem Stand der Wissenschaft gerichtet.

Es ist ja auch die Einsetzung der Gecko, der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenko­ordination, sein Prestigeprojekt gewesen. Die war bei ihm im Bundeskanz­leramt angesiedelt. Er meinte in der „Pressestunde“, er führte Gecko zur fokus­sierten wissenschaftlichen Beratung ein. Das war Ende 2021, wohlgemerkt nach zwei Jahren Erfahrung mit der Coronapandemie.

Ich darf Ihnen die Mitglieder nochmals in Erinnerung rufen: Katharina Reich, die Leiterin, Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Chief Medical Officer, wie sie sich dann immer vorstellen ließ, eine ausgesuchte Maskenliebha­berin, auch wirklich eine Expertin in fundierten Aussagen. Sie meinte: Maske bitte immer und überall, wenn es schon nichts bringt, dann zumindest für die soziale Gewöhnung, aus psychologischen Gründen. (Abg. Meinl-Reisin­ger: Nein, das war ja noch schlimmer ...!)

Sie meinte zur Impfung, die vierte Immunisierung scheine keine erheblichen Ne­benwirkungen zu haben, die Impfung werde auch von den Kindern, gerade von den kleinen, sehr gut vertragen (Abg. Amesbauer: Eine Schwurblerin!), gerade bei den Jüngeren gebe es auch keine Fälle von Entzündungen im Herzbe­reich, und wenn wir in einen jährlichen Impfprozess gleiten, dann können wir von den Maßnahmen ablassen.

Mir gehen auch ihre wirklich sehr praktikablen Vorschläge sehr ab, die sie für die Familien parat hatte. Sie meinte im Sommer 2022, für den sie uns auch 70 000 Neuinfektionen – pro Tag wohlgemerkt – vorausgesagt hatte, man solle jetzt den Sommer nützen, sich in der Familie zusammensetzen, überle­gen, wann die Geburtstage sind, und wenn die Omi im November Geburtstag hat, dann soll man das schon im August oder September vorfeiern, denn wir müssen uns ja alle mental und organisatorisch auf ein sozial reduziertes Setting vorbereiten. Dass die Omi dann vielleicht verwirrt ist, weil man ihren Geburtstag drei Monate vorher feiert: nebensächlich, Schwamm drüber. Aber wie gesagt, mir geht sie fast ab. (Abg. Meinl-Reisinger: Na, Sie wären ja ganz toll gewesen!)

Niki Popper, ein Simulationsexperte mit gewissen Ungenauigkeiten bei der Dissertation, offensichtlich waren aber seine Rechenmodelle eins a: Er war eingesetzt, um darzustellen und zu beweisen, wie sich die Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirken. Das wissen wir bis jetzt zugegebe­nermaßen nicht. Er war immer für Lockdowns, für scharfe Maßnahmen. Nach monatelangen Schließungen hat er gesagt, er verstehe nicht, warum sich die Wirtschaft so undifferenziert für die Öffnung ausspricht. Jetzt – im Februar 2023 – sagt er, ihm scheine, die Länder, die mehr auf Freiwil­ligkeit setzen, waren erfolgreicher. – Selbstkritik ist aber keine Kategorie in der Politik. Sein neues Buch heißt: „Ich simuliere nur!“ (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) – Das sind lauter Zitate (erheitert), man würde es nicht glauben.

Generalstabschef Striedinger – Stichwort Tarnanzug, wir werden ihn nicht ver­gessen – sagt im Februar 2022: Die Vollimmunisierung muss im Herbst zu 90 Prozent durch sein. Impfen ist die Hauptwaffe im Kampf gegen das Virus. Und: „Das Virus fragt uns auch nicht, ob es kommen darf oder nicht“. – Ja, wir hätten es nicht gewusst, wenn er uns nicht gesagt hätte. Er ist jetzt der höchste Soldat Österreichs (erheitert), was auch immer das für uns bedeutet.

Zum Abschluss noch: der Komplexitätsforscher Peter Klimek, der immer mehr in den Vordergrund kommt – Komplexitätsforscher heißt offensichtlich, sein Wissen ist sehr komplex, umfasst alle Bereiche, er nimmt jetzt auch schon Stel­lung zum Klima –, Wissenschaftler des Jahres 2021, also bitte! Nur eine der wirklich fundierten Aussagen von ihm im Jahr 2020: „[...] die bei Weitem wirksamste Maßnahme ist unserer Studie zufolge die Schließung von Bildungseinrichtungen“ – 2020. Jetzt – im Februar 2023 –: „Es ist nicht die Rolle der Wissenschaft“, zu sagen, ob die Schulen geschlossen werden sollen oder nicht, das müssen schon die Politiker machen, die dafür gewählt wor­den sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war die Wissenschaft. Ich frage mich: Wo sitzen die Schwurbler? Also in der Gecko waren sie offensichtlich wirklich angesiedelt. Hinsichtlich dieser ha­ben Sie immer gesagt: Folgen Sie der Wissenschaft! Damit waren diese Personen gemeint – und ich habe hier nur einige Zitate gebracht. Sie haben uns gesagt, wir sollen diesen widersprüchlichen, wirren, selbstgefälligen und Gefällig­keitsstudien folgen, und alle, die diese ganz offensichtlich nicht fundierten Aus­sagen angezweifelt haben, waren die Wissenschaftsfeinde.

Ja, die Prognosen, Simulationen, Studien waren alle falsch, aber natürlich sehr hilfreich bei diversen Experimenten, zum Beispiel bei der Begründung für den Entzug der Grundrechte. Es ist aber nicht nur die ÖVP, es war wie gesagt die SPÖ dabei, und auch die Grünen haben sich ausgezeichnet. Vizekanzler Kog­ler ist immer so alle drei Wochen aufgetaucht, das hat er beibehalten, dann schimpft er unqualifiziert, dann ist er wieder weg – vielleicht sagt er uns einmal, was er da macht. Er meinte dann einmal, man müsse schon aner­kennen, was Fakt ist, was wirklich wissenschaftlich bewiesen ist. Von den Un­geimpften gehe wesentlich mehr Gefahr für alle anderen aus als von den Geimpften. – Es ist jetzt offiziell bewiesen, dass es nicht so ist, aber gut. Er ist übrigens Sportminister, verantwortlich dafür, dass den Kindern über Mo­nate verboten wurde, draußen Sport zu betreiben.

Bundeskanzler Nehammer sagte – zum Abschluss – in der „Pressestunde“, die Leute sollen wissen, wofür Karl Nehammer steht. – Ich würde sagen, das Volksbegehren hat es beantwortet: für offenkundige Inkompetenz, Verantwor­tungslosigkeit, nicht evidenzbasiertes Verhalten, Politisierung der Wissen­schaft mit einem nachhaltigen Schaden. Die Seriösen hätte es nämlich schon ge­geben, die haben ihre Linien seit 2020 auch beibehalten und sind wesent­lich richtiger gelegen.

Für die Schäden, die an der Wirtschaft angerichtet wurden, müssen wir alle büßen, aber für die Schäden, die an den Kindern angerichtet wurden, gibt es kein Verzeihen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Pram­mer. – Bitte.