10.51

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen! Sehr geehrte Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Text dieses Volksbegehrens ist eine Totalabrechnung mit der Bundes­regierung – eine Abrechnung, die über 170 000 Menschen unterschrieben haben. Ich glaube, es ist kein Geheimnis – wir haben das hier auch immer wieder in unserer Kritik gesagt –, dass wir das durchaus differenzierter sehen, als es in diesem Volksbegehren vorgebracht wird, denn es ist nie alles schlecht oder alles nur gut und es ist nie oder sehr selten nur schwarz oder nur weiß.

Hätten wir als Opposition – ich kann jetzt nur für uns NEOS sprechen – auch Fehler gemacht, hätten wir teilweise auch die gleichen Fehler gemacht? – Ja natürlich, das liegt in der Natur der Sache und das ist in jeder Krise so. Poli­tiker, die sagen, sie machen keine Fehler, sind, glaube ich, nicht ehrlich. Wo ich mir aber ganz sicher bin, wo ich mir todsicher bin, ist, dass wir NEOS die Kinder und Jugendlichen in dieser Pandemie nicht im Stich gelassen hät­ten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Geh bitte! – Abg. Wurm: Ehrlich?)

Wir hätten die Schulen nicht zugesperrt, wir hätten die Kinder nicht weggesperrt und wir hätten den Kindern und Jugendlichen damit auch nicht einen Teil ihrer Jugend genommen. Wenn sich Bundesminister Rauch jetzt in Interviews hinstellt und sich dafür entschuldigt oder sagt, dass es ein Fehler war, die Schulen zuzusperren (Abg. Hamann: Die waren nicht zugesperrt!), dann ist es na­türlich positiv, aber es wirkt in dieser Selbstgefälligkeit, in der er das macht, schon auch etwas zynisch. Was haben wir uns, insbesondere auch von den Grünen, anhören müssen? – Wir wären Coronaverharmloser, wir wä­ren wie die Freiheitlichen, wir wären wissenschaftsfeindlich, weil wir zu einer Zeit, als es eben nicht populär war, gefordert haben, dass die Schulen offen bleiben müssen. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Apropos wissenschaftsfeindlich: Da sind die Zahlen nicht auf Ihrer Seite. Wenn Sie sich nämlich die psychische Gesundheit anschauen (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Suizidversuche am AKH Wien“ ein Diagramm mit drei Säulen zu den Jahreszahlen 2019, 2020 und 2021 – welche jeweils die Zahlen 66, 94 beziehungsweise 179 beinhalten – abgebildet ist, auf das Redner:innenpult stellend) – das hier sind die Zahlen, die noch nicht veröffentlicht wurden, aber Prof. Plener hat sie auch im Ausschuss vorgetragen; die Zahlen nur des AKH, dort in der Kinder- und Jugendpsychiatrie –, dann sehen Sie, dass sich die Zahl der Suizidversuche verdreifacht hat (Ruf bei der FPÖ: Wegen euren Maßnahmen!) – ja, unter anderem auch wegen der Maßnahmen, nämlich insbe­sondere auch wegen der Schulschließungen. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch.) Da sind sich nämlich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ei­nig, dass diese ein Hauptgrund dafür waren (Abg. Kickl: Und in Wien war’s am allerärgsten!), warum sich die psychische Gesundheit verschlechtert hat. Wir reden da noch nicht über depressive Symptomatiken und auch nicht über Essstörungen oder über andere Krankheitsbilder, die für sich allein betrachtet schlimm genug sind, sondern da geht es um junge Menschen, die versucht haben, sich das Leben zu nehmen, und deswegen eingeliefert wurden. Diese Zahlen haben sich verdreifacht! (Abg. Belakowitsch: Da war die Reaktion der NEOS ...!)

Deswegen, glaube ich, müssen wir jetzt klar sagen: Das, was wir in der Pandemie gemacht haben, war nicht richtig! – Wir müssen jetzt die Schlüsse daraus ziehen, und ein Hebel, vermutlich der größte Hebel, wäre, endlich Psychothera­pie als Leistung der Krankenkasse einzuführen – das wären Sie insbesondere den jungen Menschen schuldig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hei­nisch-Hosek und Krainer.)

Wir teilen also nicht die absolute Kritik dieses Volksbegehrens, trotzdem bedanke ich mich bei allen, die sich daran beteiligt haben. Ich verstehe ihre Wut, ich verstehe die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung – zumindest das haben wir gemeinsam. (Beifall bei den NEOS.)

10.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte sehr.