10.54

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf der Galerie und an den Bildschirmen! Die gut 172 000 Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Volksbegehrens ha­ben mit ihrer Unterschrift ihrem Misstrauen und ihrer Unzufriedenheit gegenüber der schwarz-grünen Bundesregierung Ausdruck verliehen. Selbst­verständlich können und müssen Volksbegehren politisch sein und poli­tische Inhalte vertreten. Diese können aus dem schwarzen Eck kommen, diese können aus dem blauen, aus dem roten, aus dem grünen Eck kommen oder völlig überparteilich sein, aber sie sind immer politisch.

Ich teile nicht – das betone ich –, ich teile nicht alle Kritikpunkte, die in der Be­gründung dieses Volksbegehrens angeführt werden, aber ich teile das Misstrauen und die Unzufriedenheit der Initiator:innen und der Unterstützer:in­nen. Keine Frage, wir können rückblickend beurteilen: Es gab ein schlech­tes Krisenmanagement während der gesamten Pandemie. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, auch nach über einem Jahr dieser enormen Teue­rung, mit der viele Menschen und auch viele Unternehmer:innen zu kämpfen ha­ben – die größte Teuerung seit Beginn der Zweiten Republik –, effektive Maßnahmen zu setzen, wodurch dieses Misstrauen und diese Unzufriedenheit der Bevölkerung verlängert werden. Statt des Wohnkostenzuschusses, den die schwarz-grüne Regierung an diesem Sitzungstag beschließen wird, hät­ten wir zum Beispiel einen Mietpreisdeckel einführen können. (Beifall bei der SPÖ.) Mit einem Mietpreisdeckel würden wir einen Schlussstrich ziehen, aber beim Wohnkostenzuschuss habe ich den Eindruck, dass sich die Großspen­den an die ÖVP nachhaltig lohnen. Wir befeuern damit die Teuerung, wir geben der Immobilienlobby viel mehr Geld, und die hat so schon profitiert. Es braucht ganz dringend einen Mietpreisdeckel, es braucht die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie einen Strom- und Gas­preisdeckel – das sind schon wichtige Dinge.

Abschließend möchte ich auch noch zur Rechtsstaatlichkeit – das wird in diesem Volksbegehren erwähnt – ein paar Worte verlieren: Die Rechtsstaatlichkeit ist in der Coronakrise ausgehöhlt worden. Ich erinnere an die Cofag-Förderun­gen, eine Gesellschaft, die privater Natur ist: 14 Milliarden Euro sind nach Richtlinien, die einige wenige bestimmt haben, vergeben worden. Da gibt es keinen Bescheid, um zu begründen, warum ein Unternehmen eine Beihilfe bekommt oder nicht bekommt. Die können diese Entscheidung nicht be­kämpfen. Wenn sie unzufrieden sind, werden sie an die Gerichte verwiesen, und wir wissen, wie riskant ein Zivilprozess ist, wenn es um solche Geldbeträge geht.

Die Rechtsstaatlichkeit ist da also wirklich ausgehöhlt worden, und das sind Gründe dafür, dass wir in den internationalen Indizes so abgeschlagen sind. Wir liegen im Korruptionsindex auf Platz 22, bei der Pressefreiheit auf Platz 31, im Demokratieindex auf Platz 20 und bei der Rechtsstaatlichkeit auf Platz 11. Das sind die Gründe, weshalb die Menschen beunruhigt sind, und wir müssen dem endlich Abhilfe schaffen. Ich verstehe diese Unzufriedenheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ste­fan. – Bitte.