10.58

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist sehr erfreulich, dass es so engagierte junge Leute gibt, die ein Volksbegehren einbringen. Normalerweise wird das hier auch durchaus positiv gesehen, aber im Ausschuss und auch heute haben einige die Nase gerümpft, weil es ihnen nicht passt – gut so. Ich verstehe nicht – oder ich verstehe vielleicht schon –, warum Kollege Gerstl hier so ab­lenken muss: In Wirklichkeit könnte er stolz darauf sein, dass seine Parteikol­legen in Niederösterreich so gescheit geworden sind und ein Arbeits­übereinkommen gemacht haben, aber vielleicht hat er das noch nicht ganz durchschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Schön san’s‘ umgefallen!)

Dass er nicht zum Thema sprechen will – soll so sein. Es ist ja wirklich erstaunlich, was wir jetzt so sehen: Das Thema Fakenews wird immer wieder groß hervorgehoben – ja, Vollimmunisierung war eine der größten Fake­news überhaupt. Mittlerweile ist zum Beispiel von ORF ON die Inzidenz der Geimpften und Ungeimpften wieder entfernt worden, weil man festge­stellt hat, dass die Inzidenz der Geimpften höher als die der Ungeimpften ist. Das waren offenbar all die Vollimmunisierten – bravo!

Wie hoch war das Durchschnittsalter der Verstorbenen? – 82,5 Jahre. Wie hoch ist das Durchschnittsalter oder die Lebenserwartung in Österreich? – Ich glaube, ziemlich ähnlich. Offenbar sind wirklich Hunderttausende durch die Imp­fung gerettet worden. 5,4 Prozent der Verstorbenen an und mit Corona waren unter 60 Jahre, aber die hat man alle eingesperrt.

Jetzt lockert sogar die WHO ihre Empfehlungen für die Impfung und sagt: Impfung vielleicht nur für Leute, die ein besonders hohes Risiko haben, und für Ältere. Für Jüngere sollte es keine Auffrischungen geben. Es ist also wirk­lich ganz erstaunlich, was sich da tut. In den USA gibt es Untersuchungen betref­fend das Risiko der Impfstoffe. Dieses ist diesfalls 58 Mal höher als bei der Grippeimpfung, und die Zahl der Hospitalisierungen ist 31 Mal höher. All das ist schon sehr erstaunlich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Bei den unter 20-Jährigen wurden zumindest in Deutschland die Todesfälle erhoben: Eine Person von 652 448 Menschen ist an und mit Corona, eine Person von 3 646 ist an anderen Todesursachen verstorben. Das ist das Verhältnis.

Vor allem sollten Sie sich gut daran erinnern, was in den letzten Jahren alles ge­macht wurde: Die jungen Menschen durften nicht in die Schule gehen. Sie durften einander nicht treffen. Sie durften keinen Sport betreiben. Die Kin­derspielplätze wurden zugesperrt. Erinnern Sie sich noch, was Sie hier ge­macht haben? Erinnern Sie sich, was drei oder vier Parteien in diesem Haus ge­macht haben?! (Abg. Meinl-Reisinger: Drei!) – Ja, teilweise. Erinnern Sie sich daran, was Sie hier gemacht haben – bis hin zum Lockdown für Ungeimpfte? Ob man ein Buch einkaufen oder Socken kaufen gehen darf oder seinen Kindern beim Fußballspielen oder beim Balletttanzen zuschauen darf, ist davon abgehangen, ob man einen bestimmten Impfstatus hat. Davon waren die Grundrechte abhängig. All das haben Sie mitgetragen, bis hin zum Impfzwang, den Sie dann, weil es Ihnen, glaube ich, selbst peinlich war, wieder zurückgezogen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

All das ist in den letzten Jahren abgelaufen, wobei man sagen kann: Am Anfang waren wir auch dabei, das stimmt. Am 15. März 2020 waren wir auch da­bei, weil wir kurz auch dem aufgesessen sind, was uns alles präsentiert wurde. Wir hatten in diesem Moment die Fakenews aus Bergamo noch nicht ganz durchschaut. (Abg. Maurer: Geh bitte!) Wir sind allerdings sehr schnell draufgekommen, was Sache ist. Sie alle haben dafür aber offenbar jah­relang gebraucht. Vielleicht haben Sie es aber auch genossen, hier einmal die Macht auszuspielen. (Abg. Lukas Hammer: Die Genossen sitzen dort drüben!) Sie haben es vielleicht genossen, einmal zu testen, was man alles tun kann, wenn man Notmaßnahmen setzt, wenn man Verordnungsermächtigungen setzt, wenn man die Demokratie teilweise außer Kraft setzt oder wenn man vielleicht einmal, Herr Präsident, weniger Parlamentssitzungen macht beziehungs­weise mit weniger Mitgliedern und mit größerem Abstand voneinander hier sitzt und so weiter.

All das waren Versuche, schön und gut, und das ist auch ganz in Ordnung. Wenn man aber jetzt draufkommt, dass in diesem Zusammenhang viele Fehler pas­siert sind, dann wäre es auch angebracht, sich wirklich bei der Bevölke­rung zu entschuldigen. Das wäre sehr gut. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr dankbar, dass man in Niederösterreich so gescheit geworden ist und sagt, dass man auch wieder etwas zurückgeben und die Menschen entschä­digen muss, und zwar überhaupt die, die unter völlig falschen rechtlichen Grund­lagen vielleicht auch noch Bescheide und Strafen bekommen haben. Das muss man wiedergutmachen, das ist ganz wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem ist es ganz wichtig, dass man diese Mechanismen auch für die Zukunft analysiert. Das könnte nämlich jetzt eine Blaupause für die Klimadebatte sein. Es schaut ja schon so aus! Da wird man ähnliche Ideen haben. Man setzt das Thema sozusagen absolut und sagt, dass sich dem alles unterordnen muss. Alle anderen – wir nicht – haben hier ja schon den Klimanot­stand beschlossen. Auch dem kann man wieder alles unterordnen. Da kann man auch Ausgangssperren und Reiseverbote verhängen. Da kann man wieder vie-les tun, vielleicht auch Schulen schließen oder Wahlen zu einem späte­ren Zeitpunkt abhalten. Dann ist ja alles möglich.

All das zu bedenken ist sehr wichtig, und die Initiatoren dieses Volksbegehrens haben all das auf den Punkt gebracht. Sie haben die „Rechtsstaatlichkeit in Gefahr“ angesprochen. Ich habe schon von diesen Verordnungsermächtigungen gesprochen. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist ja völlig evident: Ich habe Ihnen jetzt gerade wieder gesagt, wie viele Leute letztendlich wirklich gestorben sind und welche Maßnahmen wir gesetzt haben, wie wir die Grundrechte und die Bewegung der Menschen und auch deren Gesundheit eingeschränkt haben.

Die Spaltung der Gesellschaft ist evident. Es hat zerstörte Existenzen gegeben. Und auf der anderen Seite steht das unglaubliche Geldausgeben, das Ver­teilen von unglaublich viel Geld, um die Bevölkerung letztendlich ruhigzustellen. Das ist ein Wahnsinn, und das ist auch ein Verbrechen an der Zukunft. Immer wieder wird darüber geredet, und zwar gerade auch von der ÖVP und von den NEOS, wie gefährlich es ist, wenn man Schulden macht, und was man den zukünftigen Generationen damit aufbürdet. Da war all das aber egal.

Ich bin den Initiatoren sehr dankbar, dass sie sich in diesem Zusammenhang eingesetzt und das zum Thema gemacht haben. Okay, es gibt jetzt ein Naserümpfen darüber, dass sie nicht ganz konform sind, schön und gut. Sie müssen sich aber daran gewöhnen, dass hier auch von andere Seite Initia­tiven kommen, dass die Bevölkerung beginnt, aufzuwachen, und dass es auch in Zukunft sicherlich immer wieder Querschüsse aus der Bevölkerung geben wird – Gott sei Dank! Wir haben ja das große Anliegen, dass die direkte Demo­kratie weiter ausgebaut wird, und das würde Ihnen, wie man hier sieht, nicht gerade schmecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann eigentlich nur appellieren, dass man diesem Volksbegehren nachgibt. Ich glaube, es hat noch keine Regierung gegeben, die so wenig Rückhalt in der Bevölkerung gehabt hat. Wenn Sie also die Demokratie und die Bevölke­rung ernst nehmen wollen und auch das ernst nehmen, was ein Volksbe­gehren letztendlich bringen soll, nämlich eine Debatte in der Bevölkerung, dann gehen Sie den Schritt: Machen wir Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.