11.16

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig angenehm, einmal nach einem derartig differenzierten – durchaus kritischen, aber differenzierten – Rede­beitrag hier herauszukommen. Ich bin es normalerweise immer gewohnt, dass ich nach der FPÖ hier herauskommen und sozusagen die Dinge wieder ge­raderücken muss. (Abg. Belakowitsch: Musst ja nicht! – Zwischenrufe der Abgeord­neten Wurm und Zanger.) Es ist jetzt umso angenehmer, einmal eine sehr differenzierte, eine durchaus konstruktive Rede zu haben, auf die man auch re­ferenzieren kann. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist einmal etwas An­genehmes und etwas anderes. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.)

Wir besprechen ja hier – Kollegin Fiedler hat es richtig gesagt – zwei Volks­begehren zum Thema Covid. Man möchte fast sagen: Täglich grüßt das Murmeltier! (Abg. Belakowitsch: Ja!) – Auch an das fühle ich mich durchaus er­innert. Ich habe ja, glaube ich, erst vor zwei Jahren schon einmal an man­che Fraktionen hier DVDs von „Und täglich grüßt das Murmeltier“ verteilt, weil das auch damals schon mein Gefühl war – „Und täglich grüßt das Murmeltier“ –, und genauso war es auch jetzt wieder. (Abg. Wurm: Es wird noch weitergehen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es wurden halt wieder die gleichen Behauptungen vom ewig selben Experten, den Kollege Hauser und die FPÖ hier bringen, aufgestellt, der halt zufälli­gerweise Koautor eines Buches ist, in dem sehr abstruse und absonderliche Be­hauptungen aufgestellt werden.

Man muss ja sagen, es ist durchaus spannend, diese Debatten zu führen, denn offensichtlich hat man auch vergessen, worum es bei dieser ganzen Pan­demiegeschichte, bei der Bekämpfung der Pandemie gegangen ist. Es ist zu An­fang und bis zum Schluss immer darum gegangen, unser Gesundheitswe­sen vor dem Kippen zu bewahren – das haben in der Zwischenzeit hier herinnen offensichtlich ganz viele vergessen –, und dafür wurden Maßnahmen gesetzt.

Es wurden Maßnahmen gesetzt, um beispielsweise vulnerable Gruppen zu schützen (Abg. Belakowitsch: Nicht einmal das haben Sie zusammengebracht!), um dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kranken­häusern wegen dieser Mehrbelastung nicht komplett kippen, dass sie nicht komplett ins Burn-out geraten. Deshalb haben wir ganz viele dieser Maß­nahmen der letzten drei Jahre gesetzt.

Wurde dabei immer alles richtig gemacht? – Nein, diesen Anspruch haben wir nicht. Wir behaupten nicht, dass immer alles richtig gemacht wurde. Übri­gens ganz im Gegenteil zu den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die für sich selbst immer in Anspruch nehmen (Zwischenruf des Abg. Wurm), alles rich­tig zu wissen, nur sie haben sozusagen immer die richtigen Antworten (Abg. Be­lakowitsch: Blöderweise zeigt ...!) auf diese durchaus zum Teil sehr komple­xen Fragen.

Was auch die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ immer wieder ganz gerne vergessen, wenn sie hier heraußen stehen, ist, dass sich in diesen drei Jahren das Pandemiegeschehen verändert hat. Der Virus hat sich verändert. Mit Medi­kamenten, Impfungen et cetera haben wir zusätzliche Mittel und Werkzeuge in die Hand bekommen, mit denen wir besser agieren konnten, womit wir unser Gesundheitswesen besser schützen konnten – natürlich auch mit dem neu dazugewonnenen Wissen. (Abg. Hauser: ... nicht seriös!)

Ich meine, wenn Sie einmal in eine wissenschaftliche Datenbank hineinschauen würden! Wir stehen aktuell bei 347 000 Studien, die es zu Covid gibt. (Abg. Belakowitsch: Die haben Sie sicher alle gelesen!) Das heißt, in den letzten drei Jah­ren wurde sehr, sehr viel Wissen generiert (Zwischenruf bei der FPÖ), Wissen, das wir eben auch für die Zukunft brauchen werden.

Womit wir uns auch in Zukunft beschäftigen werden (Zwischenruf des Abg. Deimek), ist das Learning aus diesen drei Jahren, die Fehler zu identifizieren (Abg. Hauser: Das ist eine ganz jämmerliche Entschuldigung! Eine ganz jämmerliche Entschuldigung!), aus diesen Fehlern zu lernen, dafür zu sorgen, dass unser Ge­sundheitswesen (Abg. Belakowitsch: Nicht einmal das habt ihr zusammen­gebracht!), unser Sozialwesen, unsere Gesellschaft (Abg. Hauser: Aber eure Politik hat sich nicht verändert, das ist die Tragödie!) resilienter werden, dass wir auch in Zukunft besser mit solchen Pandemien, mit solchen Herausforderungen umgehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Dazu braucht es aber eine differenzierte Debatte, und nicht das, was die Kolle­ginnen und Kollegen der FPÖ machen, die sich hier herausstellen und Fake­news, irgendwelche Toten erfinden, so wie es Kollegin Belakowitsch im März 2021 gemacht hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir warten übrigens immer noch auf Ihre Entschuldigung.

Sie haben in den letzten drei Jahren die Unsicherheit, die es in der Bevölkerung gibt, hergenommen und sie für sich selbst genutzt, indem Sie weiter Dinge behauptet haben – wider besseres Wissen! Das haben Sie gemacht. Das war Ihre Politik, und von dieser Politik gilt es sich zu verabschieden. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Amesbauer: Die Wähler werden sich von euch verabschieden!)

In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Debatte, auf eine offene Debatte, auf eine selbstkritische Debatte, aber bitte nicht mit Fakenews schleudern, wie es die FPÖ macht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.