11.20

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und hier auf der Galerie! Kollege Stocker, weil Sie das erwähnt haben, die damalige Koalition im Burgenland aus FPÖ und SPÖ (Abg. Zarits: Aber Zweite sind wir!): Es ist ja nichts dagegen zu sagen, dass jetzt in Niederösterreich der Erste und der Zweite eine Koalition bilden, der Unterschied ist nur folgender: Beide Parteien haben verspro­chen, miteinander nicht zu koalieren, und viele Wähler haben sie deswegen gewählt. Das nennt man Wählertäuschung in Österreich, und deswegen ist das ein Problem für uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... Abstimmung ist Mitgliedertäuschung! – Ruf bei der SPÖ: Das ist keine Abstimmung!)

Nach drei Jahren Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vier Infektions­wellen, viereinhalb Lockdowns, 22 000 Menschen, die verstorben sind, sechs Millionen laborbestätigten Fällen, über 20 Millionen Impfdosen, die verab­reicht wurden, 40 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen, die intransparent vergeben wurden – der Rechnungshof hat gesagt, er empfiehlt die Auflösung der Cofag –, kann man sagen – Kollege Stefan von der FPÖ hat es gesagt –: Die FPÖ hat ein einziges Mal konstruktiv einen Beitrag geleistet, nämlich am 13. März 2020, als Kollege Kickl gemeinsam mit Kollegin Belakowitsch einen nationalen Schulterschluss und einen Lockdown gefordert hat. Dann hat sich die FPÖ um 180 Grad gedreht, so wie es die FPÖ immer tut, wie die Geschichte der FPÖ zeigt, und hat dann auf Desinformation gesetzt.

Nur ein paar Highlights dazu: Im Dezember 2021 hat Herbert Kickl zum Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin geraten. Im Dezember 2021 hat Kollegin Belakowitsch behauptet, auf Intensivstationen liegen mehr Menschen mit Impfschäden als mit Corona. Und den Vogel abgeschossen hat Kollege Hauser, der in einer parlamentarischen Anfrage von einer „Plandemie“ spricht und allen Ernstes den Gesundheitsminister fragt, ob ihm bekannt sei, dass die „Coro­na-Pandemie seitens der Eliten seit Jahren vorbereitet wurde“. Also ihr habt zu dem Chaos, das während der Pandemie geherrscht hat, schon ganz schön beigetragen.

Die ÖVP hat statt auf Krisenmanagement auf Marketing gesetzt. Elfmal haben ÖVP-Politiker die Pandemie für beendet erklärt. Sebastian Kurz schon im Juni 2020: „Gesundheitliche Folgen der Krise überstanden“; wieder Sebastian Kurz, August 2020: „Licht am Ende des Tunnels“, und so weiter und so fort.

Kollege Wöginger hat auch seinen Beitrag geleistet, er hat gesagt: Sebastian Kurz „hat in einer hervorragenden Art und Weise die Pandemie in Öster­reich bewältigt“. – Wir wissen, dass das nicht passiert ist, dass das alles andere als hervorragend war. Wir sind am schlechtesten durch diese Pandemie gekommen. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht! – Abg. Steinacker: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Wöginger: Das ist falsch!) Die einzige Sorge der ÖVP in dieser Pandemie war, dass der jeweilige Gesundheitsminister bessere Umfragewerte als Sebastian Kurz hat. Das war euer einziges Problem in der Pandemie, es war nie ernsthaft von Krisenmanagement die Rede.

Das Überdrüber war dann noch die Landtagswahl in Oberösterreich. Zu der Zeit sind aus wahltaktischen Gründen keinerlei Maßnahmen gesetzt worden, obwohl man gewusst hat, dass sich eine weitere Welle aufbaut. Das Ergebnis war dann eine Triage in Salzburg, eine Triage in Oberösterreich, eine Triage in Vorarlberg, mehr Tote, mehr Infektionen, weniger Impfungen. (Abg. Wöginger: In Wien haben sie auch triagiert!)

Bemerkenswert, das Bemerkenswerteste für mich war, dass die ÖVP in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik im Juni 2020 – weil Kollege Zarits vorhin von Leistungsträgern geredet hat, davon, dass sich Leistung lohnen muss –, in der größten Pandemie, in der größten Gesundheitskrise, die Pensionen für Menschen, die 45 Jahre lang durchgearbeitet haben, ge­kürzt hat. Das war euch wichtig in der größten Pandemie. Deswegen ist es kein Wunder, dass ein Volksbegehren nach dem anderen initiiert wird, und ich habe auch ein gewisses Verständnis für dieses Vorgehen der Bevölkerung, weil beide Parteien wesentlich zu diesem Chaos beigetragen haben.

Zu dem Fonds, den man jetzt in Niederösterreich eingerichtet hat, diese 30 Mil­lionen Euro als Entschädigung: Ich denke, man sollte auch einen Fonds für das Gesundheitspersonal in den Krankenhäusern, in den Alten- und Pflegehei­men einrichten, die hätten sich das mindestens genauso verdient ange­sichts dessen, was die in den letzten drei Jahren haben aushalten müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ist schon ausbezahlt, Herr Kollege! – Abg. Silvan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Kann ja mehr sein! – Abg. Wöginger: Drei Mal!)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.