11.47

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer der heutigen Übertragung! (Abg. Lindner: Wo ist das Taferl? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ: Wo ist das Taferl?) Eigentlich bräuchte ich eine halbe Stunde, um die vielen faktenwidrigen Aussa­gen meiner Vorredner zu widerlegen (Abg. Pfurtscheller: Bitte verschon uns! – Abg. Loacker: ... erfüllt den Tatbestand einer gefährlichen Drohung!); eigent­lich müsste ich ja sagen: die Fakenews, die hier vom Rednerpult aus ver­breitet werden. Das ist ja unglaublich, und es geht ja munter weiter. (Abg. Lukas Hammer: Mit Fakenews kennen Sie sich aus, Herr Kollege!)

Kollege Schallmeiner, der so verzweifelt die Hände vor den Kopf hält: Die Aufgabe der FPÖ ist es nicht, angenehm zu sein. (Abg. Loacker: Da musst du dir keine Sorgen machen! – Abg. Schallmeiner: Hat auch niemand behauptet, dass du angenehm sein musst! Ein bissl seriöser!) Unsere Aufgabe ist es, aufseiten der Bevölkerung zu stehen und die Bevölkerung mit Fakten zu den Impfungen aufzuklären, was ihr nämlich überhaupt nicht macht. Das einzig Positive in dei­nem Redebeitrag heute war die Werbung für unseren Bestseller „Und die Schwurbler hatten doch recht ...“. (Abg. Schallmeiner: Bestseller ist was anderes!) Dafür möchte ich mich recht herzlich bei dir bedanken.

Nun zum Volksbegehren: Das Volksbegehren möchte sich gegen jeden Impfzwang, direkt oder indirekt, aussprechen, und ich bedanke mich bei allen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Das ist ja nicht so einfach! Allein 218 800 Unterschriften gab es für Covid-Maßnahmen abschaffen. Wenn ich das schon höre: „Und täglich grüßt das Murmeltier“! – Was ist denn das Problem der letzten drei Jahre? Die Bevölkerung wurde geknechtet, geknebelt, der Bevölkerung wurden Bürgerrechte genommen. Da braucht man sich doch nicht zu wundern, dass die Bevölkerung sich zu wehren beginnt, auch mit Volksbegehren! Das ist ja das Normale. – Danke, geschätzte Bevölkerung, dass ihr mutig wart, dass ihr auf unserer Seite gestanden seid (Beifall bei der FPÖ), dass ihr durch eure Teilnahme an den Demos dazu beigetragen habt, dass diese faktenwidrige Impfpflicht, die absurd war, abgeschafft wurde! Das ist euer Verdienst.

Aber wissen Sie, was bedauerlich ist, Herr Kollege Schallmeiner? – Es geht ja munter weiter. Hier habe ich den Impffolder der Bundesregierung (ein Schriftstück mit der Aufschrift „Wissenswertes zur Corona-Schutzimpfung“ in die Höhe haltend), ganz aktuell: „Jetzt impfen!“ (Abg. Schallmeiner: Ja, geh impfen! Bitte geh impfen! Das ist eine gute Idee!)

Bitte, ihr macht doch weiter, ganz normal, und immer noch mit den gleichen fak­tenwidrigen Aussagen. Ihr sagt ja immer noch: „Die Impfung wirkt.“ (Abg. Schallmeiner: Ja, natürlich tut sie das!) Ich zitiere: „Sie kann eine Ansteckung nicht immer verhindern“. (Abg. Schallmeiner: Bitte, dann belege es, und belege das Gegenteil! Du kannst es nicht, also bitte, akzeptiere es!)

Dafür habt ihr eineinhalb Jahre gebraucht, nachdem die CDC am 6. August 2021 festgestellt hat, dass die Impfung nicht vor Ansteckungen schützt. (Zwischen­ruf des Abg. Loacker.) Dann habt ihr weiter eineinhalb Jahre lang verbreitet, dass die Impfung vor Ansteckungen schützt. Wir haben das aufgezeigt.

Jetzt habt ihr wenigstens das aus dem Impffolder herausgestrichen und rela­tiviert. Ihr sagt aber nach wie vor: Die Impfung „schützt [...] nachweislich vor einem schweren COVID-19-Verlauf“. Das sagt ihr. (Abg. Schallmeiner: Ja!)

Bitte, der schwerste Covid-Verlauf wird doch wohl der Tod sein, und ich bedauere jeden einzelnen Todesfall. Das ist eine wirkliche Tragödie. (Abg. Michael Hammer: Da stirbt ja keiner! Das war ja Fake! – Abg. Pfurtscheller: Kollege Amesbauer hat gesagt, es ist keiner an Covid gestorben! Was ist jetzt los? Diskutiert das einmal untereinander aus, Kollege Amesbauer und Sie! – Abg. Schallmeiner: Bitte! Jetzt wird es wirklich - -! Das ist deine Seriosität! Du hast keine! – Abg. Loacker: Ich hole den Sachwalter! – Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.)

Wisst ihr, wie die wirklichen Fakten ausschauen? – Die wirklichen Fakten schauen so aus (der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „COVID-19 Deaths by Vaccination Status in England, 1st Jan. 2022 to 31st Dec. 2022“ und einem Säulendiagramm sowie der Aufschrift „91,89 %“ auf das Redner:innenpult): Nur sind das die Zahlen der britischen Gesundheitsbehörde für das Jahr 2022. (Abg. Pfurtscheller: So ein Schmarrn!)

Schreit ein bissel weniger dazwischen und passt ein bissel mehr auf, damit ihr etwas dazulernt und die Bevölkerung nicht immer falsch informiert! (Abg. Mi­chael Hammer: Das geht ja intellektuell nicht! So viel Unsinn! – Abg. Wögin­ger: Wie viele sind draufgegangen, die dieses Entwurmungsmittel geschluckt haben?)

Offizielle Zahlen der britischen Gesundheitsbehörde für das Jahr 2022: Was besagen diese Zahlen? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Von den in Summe 28 041 an Covid-19 Verstorbenen waren sage und schreibe 91,89 Prozent Geimpfte – und dann verteidigt Kollege Schallmeiner diesen Folder und sagt: Sie schützt vor schweren Verläufen. (Abg. Schallmeiner: Ja! Kollege Loacker hat dir schon einmal Statistik erklärt!)

Ich bin ja in meinen Parlamentsreden nicht müde geworden, auch auf die offiziellen, an die EMA gemeldeten Zahlen hinzuweisen. Was sagen denn die aus, ganz aktuell mit 27. März 2023? (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „EMA-Datenbank ‚vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeit­licher Nähe zur COVID-19 Impfung“ und einer Tabelle auf das Redner:innen­pult. – Abg. Michael Hammer – erheitert –: Na, die sind leicht lesbar! – Abg. Lukas Hammer: Irgendwann erzählen wir dir, dass man deine Taferln nicht lesen kann!)

Kollege Schallmeiner, es ist ja bedauerlich und beschämend (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), dass ihr da nicht aufpasst und nach wie vor faktenwidrig agiert. Das sind die offiziellen Zahlen, gemeldet an die Europäische Arzneimittelagentur, mit einer Meldequote von 6 Prozent.

Todesfälle in zeitlicher Nähe zu den Impfungen: 27 836; alle Fälle von Neben­wirkungen, offiziell an die EMA gemeldet: 2 202 000, 6 Prozent. (Abg. Leichtfried: Es gibt keine 2 Millionen Prozent!)

Wenn man das mit 15 multipliziert, um auf 100 Prozent hochzurechnen, sind das 33 Millionen gemeldete Nebenwirkungen. (Abg. Schallmeiner: Statistik!) Da geht ihr her und kampagnisiert die Sache weiter! (Abg. Loacker: ... auch ohne Imp­fung Nebenwirkungen! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.)

Wisst ihr aber, was die wirkliche Tragödie ist? – Die wirkliche Tragödie ist, dass diese Bundesregierung jetzt die Weltgesundheitsorganisation beauftragt hat, einen weltweiten Pandemievertrag auszuarbeiten. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „WHO-Vorschläge zu den Änderungen in den Internationalen Ge­sundheitsvorschriften der WHO (2005)“ sowie „Streichung der uneingeschränkten Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Perso­nen“ auf das Redner:innenpult.) Aus Artikel 3 der Internationalen Gesundheitsvor­schriften soll – und das ist der wirkliche Skandal, weil es der größte An­schlag auf unsere Demokratie ever ist (Abg. Lukas Hammer: „Ever“? Das ist aber ausländisch!) – die „uneingeschränkte Achtung der Würde [...], der Men­schenrechte und der Grundfreiheiten“ von Personen gestrichen werden. Das ist die derzeitige Diskussion.

Mit der Stimme Österreichs wurde die Weltgesundheitsorganisation am 1. Dezember 2021 offiziell aufgefordert, einen Pandemievertrag für das welt­weite Pandemiemanagement auszuarbeiten. (Abg. Schallmeiner: Nein, das steht nicht drinnen! Das solltest du wissen! Das wurde wieder herausgenommen!) Das ist beabsichtigt: die „Würde des Menschen“ und die „Grundfrei­heiten“ zu streichen.

Das heißt abschließend, Herr Kollege Schallmeiner: Die Demokratie kann, wenn das umgesetzt wird, durch eine totale Diktatur und auch eine Impfdiktatur ersetzt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: So ein Blödsinn! – Abg. Bürst­mayr: Das sind doch Verschwörungstheorien! – Abg. Lukas Hammer: Mit Dik­taturen kennt ihr euch ja aus! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort. – Bitte.