11.54

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich möchte mich heute vor allem der Frage widmen: Warum? Warum diskutieren wir seit wenigen Wochen über Versöhnung und über dieses Zuschütten und Überwinden von Gräben? Warum wird das vor allem von der ÖVP, aber auch von der Sozialdemokratie, von den Grünen und von den NEOS diskutiert? Warum?

Die Antwort ist relativ einfach, nachdem am Anfang einige Tausend, dann Zehntausend, dann Hunderttausend und mittlerweile Millionen Österreicher erkannt haben, dass diese Politik der letzten drei Jahre natürlich eine falsche war: Man sieht es ganz einfach an den Wahlergebnissen und an den Umfragen.

Das ist der Grund, warum diese vier Parteien jetzt diesen Versöhnungsprozess quasi einleiten wollen. Leider Gottes passiert es nicht, weil eine ehrliche Selbsterkenntnis da ist. Ein Schuldeingeständnis, ein wenig Mea culpa, eine Entschuldigung – das findet nicht statt.

Das führt mich zur zweiten Frage: Warum – das zweite große Warum – lehnen diese vier Parteien – ich sage es noch einmal: ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS – den Untersuchungsausschuss, wie von uns gefordert, ab? Warum lehnen diese vier Parteien dann die schonungslose Aufarbeitung der letzten drei Coronajahre ab? (Abg. Leichtfried: Hast du schon einmal die Begründung gelesen? Dann weißt du es! – Abg. Schallmeiner: Oder hast du so unterschrieben? – Abg. Leichtfried: Hast du unterschrieben, ohne dass du die Begründung gelesen hast? Bravo!)

Auch da ist die Antwort relativ eindeutig und klar: aufgrund ihres schlechten Gewissens. (Abg. Leichtfried: Im Gegensatz zu euch hätten wir eines!) Das ist ja ganz offensichtlich.

Wenn man jetzt kein schlechtes Gewissen hat – es ist ja ganz interessant –, wäre es vielleicht noch zu verstehen, dass die Regierungsparteien sagen, sie wollen ihre Arbeit nicht aufgeklärt haben. Das könnte man ja als gelernter Österreicher noch verstehen. Dass aber dann die Oppositionsparteien, die Sozialdemokratie und die NEOS, diesen Untersuchungsausschuss auch nicht haben wollen: Da fängt man dann schon an nachzudenken. (Abg. Leichtfried: Vielleicht ist es einfach Blödsinn!)

Ich sage es noch einmal: Letzte Woche gab es diese Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses. Da hat man versucht, immer wieder zu erklären, warum man diesem Antrag von uns nicht zustimmen kann: weil ein Satz drinnen gestanden ist, der nicht ordnungsgemäß war. Man hat alle möglichen Ausreden gesucht.

Wir wollten und wollen nach wie vor nichts anderes als eine objektive Aufarbeitung der letzten drei Coronajahre – und zwar über alles, nicht nur über die Cofag, sondern auch über die Maßnahmen, die Verordnungen und die sonstigen Dinge, die passiert sind.

Ich glaube, wenn es in Österreich einen Untersuchungsausschuss geben soll, dann genau diesen, denn es gibt seit dem Zweiten Weltkrieg kein anderes einschneidendes Ereignis, das diese Zweite Republik derart – sage ich einmal – in Beschlag genommen hat – nicht nur in Bezug auf die 100 Milliarden Euro an Kosten, sondern in Bezug auf alles, was da entsprechend an Schäden aufgetreten ist. Kollege Shetty von den NEOS hat es eh schön – oder leider Gottes: traurig – anhand der Suizidrate der Jugendlichen in Österreich gezeigt.

Österreich verdient also diesen Untersuchungsausschuss. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Ich versuche nur noch einmal, das ganz einfach zu wiederholen, denn Kollege Hauser hat recht: Man könnte da jetzt stundenlang über die Details diskutieren.

Das, was Sie im Prinzip und auch in den heutigen Redebeiträgen immer wieder machen, ist: Sie versuchen eine Täter-Opfer-Umkehr. Sie haben diese Gräben aufgerissen, und nicht wir oder die Unterzeichner des Volksbegehrens. Sie, diese vier Parteien, haben Österreich zutiefst beschädigt und Gräben aufgerissen. Jetzt sollten Sie überlegen, ob Sie diesen Graben überwinden wollen – aber ehrlich gemeint, mit einer Selbsterkenntnis und einer Entschuldigung. Die sehe ich leider Gottes bei keiner dieser vier Parteien auch nur im Ansatz.

Sie haben – ich versuche, es kurz zu machen – uns Bürger in Österreich, die Bevölkerung, wirklich auf einen QR-Code reduziert. Man vergisst ja vieles. Wenn Sie sich daran erinnern: Ohne den berühmten QR-Code konnte man sich in Österreich kaum noch bewegen. Das ist eines dieser signifikanten Dinge, die ich Ihnen einfach vorwerfe: Sie haben die Bürger in Österreich auf eine Zahl, auf einen QR-Code reduziert.

Ein Beispiel noch, das für mich so symptomatisch war, weil ich ja auch die Schäden auf der anderen Seite verstehe, jener Österreicherinnen und Österreicher, die Sie mit Ihrer Angstmacherei, mit Ihrer Panik, mit Ihren Fakenews – man muss es deutlich sagen – wirklich in eine Psychose getrieben haben und die Ihre Botschaften, glaube ich, zum Teil nach wie vor glauben:

Letztes Jahr im Sommer in Innsbruck in der Hochsaison – ich glaube, Juli oder August war es – kommt mir bei 30 Grad eine Familie in der Maria-Theresien-Straße entgegen: zwei Erwachsene, FFP2-Maske auf, zwei Kinder, ungefähr sechs und acht Jahre, mit FFP2-Maske – Maria-Theresien-Straße, im Freien, im Sommer bei 30 Grad. Da ist mir noch einmal klar geworden, welchen Schaden Sie in der Psyche von ganz, ganz vielen Menschen angerichtet haben, die immer noch an diese Geschichte, an diese Fakenews, die Sie gestartet haben, glauben. Auch diese Österreicherinnen und Österreicher tun mir von Herzen leid und auch sie verdienen eine schonungslose Aufklärung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher zu Wort. – Bitte.