12.20

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich muss einfach zu Frau Klubobfrau Rendi-Wagner etwas sagen: Es wäre vielleicht besser gewesen, Sie hätten Ihre Rede im SPÖ-Parteipräsidium gehalten, Sie haben da ja jede Woche einen Sitzkreis, und ich gehe davon aus, dass Bürgermeister Ludwig da auch präsent sein wird. (Abg. Oberrauner: Das ist aber billig!) Die Stadt Wien (Abg. Leicht­fried: Also wenn Sie versuchen, witzig zu sein, ist das ziemlich ...!) beziehungsweise Wiener Wohnen ist der größte Vermieter in der Republik Österreich; das heißt, das rote Wien hätte es durchaus in der Hand (Zwischenruf des Abg. Haub­ner), bei den Mietpreisen etwas zu machen, aber Sie machen nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sind ja nicht dazu verpflichtet (Ruf bei der ÖVP: Die Wiener SPÖ, die gehört ja nicht dazu!), die Mieten zu erhöhen, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zum Zweiten, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner (Abg. Leichtfried: Bezeichnend, dass die ÖVP schon mit dem neuen Koalitionspartner klatscht!) – Herr Leichtfried, Sie können sich dann gerne ans Rednerpult stellen! –: Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie von Schuldenmachen sprechen (Abg. Leichtfried: Ich glaub’, Sie möchten das nicht, wenn ich mich ans Rednerpult stelle!) und der ÖVP hier Schul­denmachen vorwerfen, dann muss man schon sagen: Die größte Schulden­macherpartei ist schon die SPÖ. (Die Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner: Aha!) Sie hauen das Geld nicht mit einer Hand beim Fenster raus (Zwischen­rufe bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer), sondern mit beiden Händen, Frau Kolle­gin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Vielleicht könnten Sie was von den 700.000 Euro in Graz erzählen, das wäre auch interessant!) Herr Kollege Leichtfried, ich kann Sie nicht hören, und Sie können sich gerne hier ans Pult stellen. (Abg. Leichtfried: Dann sage ich es noch einmal: Es geht um die 700.000 Euro in Graz, da könnten Sie gern was erzählen! – Heiterkeit der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.) Frau Präsidentin, Kollege Leichtfried stört meine Rede (Zwischenruf des Abg. Einwallner), und ich ersuche, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. (Rufe bei der SPÖ: Oje!)

Wir hatten im Februar eine Inflationsrate von 10,9 Prozent. Seit Som­mer 2022 liegt die Inflationsrate in Österreich immer über dem EU-Durchschnitt, aber auch über dem Eurozonendurchschnitt. 16 EU-Länder haben eine niedrigere Inflationsrate als Österreich – und die türkis-grüne Bundesregierung behauptet weiterhin, dass wir besser als die anderen EU-Länder durch die Krise gekommen sind und Spitzenreiter in der EU sind. Karlheinz Kopf hat das heute wieder in der Aktuellen Stunde gemeint. – Ja, diese türkis-grüne Re­gierung ist Spitzenreiter im Geldausgeben, im Schuldenmachen und bei der Re­kordinflation. Sogar Länder wie Italien, Portugal, Zypern, Griechenland und Spanien haben eine niedrigere Inflationsrate als Österreich. Da brauche ich gar nicht in das Efta-Land Schweiz zu schauen, in dem die Inflationsrate mit 3,2 Prozent sensationell niedrig ist. Sogar Albanien hat eine niedrigere Inflationsrate als Österreich.

Das heißt, wir sind ganz sicher nicht besser als die anderen durch die Krise gekommen. Diese Rekordinflation in Österreich stürzt insbesondere die einkommensschwachen Haushalte in existenzielle Probleme – und schuld ist diese türkis-grüne Bundesregierung, die sich eben nur mit den Folgen der Krise auseinandersetzt, aber nicht mit den Ursachen. (Abg. Baumgartner: ... nicht klatschen!) Anstatt die Rekordinflation zu bekämpfen, verteilt diese Bundes­regierung das Geld mit der Gießkanne und befeuert damit weiterhin die Rekordinflation.

Eine echte Mietpreisbremse wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Inflation gewesen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dieser Ansicht stehen wir nicht allein da, auch Wifo-Chef Prof. Felbermayr hat dies in einer Aussendung gemeint. Es ist vollkommen unverständlich, dass man in Zeiten einer Rekordinflation nicht in der Lage ist, die Inflationsanpassungsautomatik bei den Mieten zu adap­tieren. Dieses Versagen der Regierungsparteien befeuert natürlich die Inflation weiter – nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren, weil wir diese Erhöhung natürlich inflationstechnisch mitschleppen werden. Diese 225 Millionen Euro sind auch nicht nachhaltig, sie sind keine echte Ent­lastung für die Mieter. Die Richtwerterhöhung wird bei einer 65-Quadratmeter-Altbauwohnung im Schnitt 490 Euro im Jahr ausmachen, und das ist mehr als doppelt so viel wie der durchschnittliche einmalige 200-Euro-Wohn­kostenzuschuss. Wenn man bedenkt, dass die Richtwertmieten letztes Jahr bereits um 5,8 Prozent erhöht wurden und heuer noch einmal um 8,6 Pro­zent, dann ist ganz klar: Die Mieter werden mit dieser Einmalzahlung nicht entlastet, sondern mit Almosen abgespeist. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

So wie die türkis-grüne Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Mietkosten in den Griff zu bekommen, so ist sie auch nicht in der Lage, die Energiekosten in den Griff zu bekommen. Dieses Wohn- und Heizkostenzuschussge­setz ist auch symptomatisch für die Arbeitsweise und für das Versagen dieser Bundesregierung. Es wird zwei Monate lang verhandelt, und dann kommt am Ende die schlechtestmögliche Minimallösung aus beiden Welten heraus. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Inflation beziehungsweise die Teuerung zu bekämpfen. Die Bundesregierung ist leider selbst der größte Inflationstreiber. Je schneller wir in Neuwahlen gehen, desto besser ist es für das Land und für die Bewohner der Republik Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.