12.26

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Sie haben es alle den Medien entnehmen können: Wir Grüne haben monatelang um die Mietkostenbremse verhandelt und dafür ge­kämpft – und herausgekommen ist jetzt ein Mietkostenzuschuss. (Ruf bei der FPÖ: ... nix zusammengebracht!) Wir haben diese Verhandlungen gestartet – nicht ganz zufällig, sondern explizit –, nachdem sich mehrere ÖVP-Ver­treter öffentlich für eine Alternative zur Mieterhöhung per Index ausgesprochen hatten. Es waren der Kanzler selbst, Wohnbausprecher Singer und Konsu­mentensprecher Weidinger zur besten Sendezeit in „Im Zentrum“, die gesagt ha­ben: Ja, da müssen wir etwas machen.

Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie monatelang verhandeln, bei den Hunderttausenden Betroffenen da draußen Hoffnungen schüren (Abg. Haub­ner: ... Verhandlung!) und dann auf den letzten Metern einen Rückzieher machen und die Betroffenen einfach im Regen stehen lassen. (Abg. Leichtfried: Wahnsinn! Arg! Das ist ein Skandal!) Das ist in meinen Augen Politik mit schlechtem Stil – und das darf man auch genau so benennen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Es scheint ganz so, als ob Sie die Mietpreisbremse gar nie wollten. Sie haben während der Verhandlungen immer mehr Forderungen aufgestellt. (Abg. Haubner: Sie haben’s verhandelt! Verhandlungsergebnis ... gehören zwei Seiten dazu!) Das kann man ruhig auch transparent machen: Zuerst sollte es ein Sanierungsbonus sein, damit die Vermieter, die wegen der Mietminderung weni­ger renovieren können, da eine Zahlung bekommen. Dem sind wir entge­gengekommen. Kollege Singer hat es ja ganz klar gesagt, davon haben ja auch die Mieter etwas. Selbst als Sie Ihre wirklich unverhältnismäßige Forderung auf­gestellt haben, man möge die Grunderwerbsteuer in der Höhe von 20 000 Euro für das erste Eigenheim erlassen, sind wir dem entgegengekommen – so wichtig war es uns, dass wir diese drohende Belastung für die Mieterinnen und Mieter, die nun leider kommt, abwenden. (Abg. Steinacker: Das steht im Regierungsprogramm, oder?)

Wir haben das aber an eine Bedingung geknüpft: dass nicht nur die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim gesenkt wird, sondern im Gegenzug diejenigen, die mehr auf den Schultern tragen können, auch einen Beitrag leisten sollten. (Abg. Leichtfried: Das ist ein Skandal!) All jene, die Immobilien über 1 Million Euro kaufen, hätten einen höheren Steuerbeitrag leisten müs­sen. Das ging Ihnen offenbar schlichtweg zu weit (Abg. Leichtfried: Also diese ÖVP ist schon arg!), und die Wahrheit ist: Damit eben für Wohlhabende alles so bleibt, wie es ist, müssten nun diejenigen, die ihr erstes Eigenheim anschaffen, auf ihren Grunderwerbsteuerbonus, den Sie selber wollten, und die Mie­terinnen und Mieter auf die dringende Entlastung durch die Mietkostenbremse verzichten. In meinen Augen ist das Politik für eine kleine privilegierte Gruppe, Politik für die wenigen und nicht Politik für die vielen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Umgekehrt ist’s!)

Was mich besonders geärgert hat, war, dass Landeshauptmann Wallner Anfang der Woche gesagt hat, das Ganze ist deshalb gescheitert, weil „zu viel Ideo­logie im Spiel“ war. (Abg. Prinz: Linke Ideologie!) Wenn man weiß, wie das Ganze gelaufen ist, und ich habe das hier auch transparent dargelegt, ist es fast schon eine Anmaßung. Ich kann es Ihnen ganz offen sagen: Wir Grü­ne stehen für Solidarität. Wir stehen dafür, dass man Verantwortung füreinander übernimmt, dass jene eine Last tragen, die das eher können als jene, die das eher nicht können. Sie nennen das Ideologie, ich nenne das Haltung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinacker: Schau dir mal den Gini-Koeffizient in Öster­reich an! Also wir sind der Auffassung, wir sind ganz gut dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und ganz ehrlich, ich war heute auch noch gespannt, wie sich die Sozialdemo­kratie verhalten wird. Wie werden Sie bei diesem Wohnkostenzuschuss abstimmen? Sie haben gesagt, Sie werden dagegenstimmen. Dann habe ich mir gedacht: Was könnte da jetzt die Begründung, die Argumentation sein? (Ruf: Ja, was ...74!) Denn eigentlich ist dieser Wohnbonus genau das, was die Wiener SPÖ gemacht und bei der Klubklausur so großartig verkündet hat. (Ruf: Die Nummer 74! – Abg. Schroll: Was man da hört von der ÖVP! – Abg. Leichtfried: Also das mit der ÖVP ist schon arg!)

Also ich halte fest: Die Wiener SPÖ ist für einen Wohnkostenzuschuss, die Bundes-SPÖ nicht. (Ruf bei der SPÖ: Bundesgesetz!) Die Bundes-SPÖ ist für eine Mietkostenbremse, aber die Wiener SPÖ macht im Gegensatz zu Graz und Innsbruck keine Mietkostenbremse im Gemeindebau. Ich sage es Ih­nen: Für mich ist das ähnlich logisch wie einer Giraffe, die sich als Spitzen­kandidatin bewirbt, von der Parteizentrale aus ein E-Mail zu schicken. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir stehen noch immer dazu, die Mietkostenbremse wäre die bessere Lösung. Sie wirkt sofort, sie wirkt schnell, und sie ist vor allem inflationsdämpfend. Der Mietkostenzuschuss kann in diesem Sinn nur eine Second-best-Lösung sein, aber wir Grüne ziehen einen anderen Schluss daraus als die Sozialdemokratie.

Ich sage es Ihnen ehrlich: Die Mieterinnen und Mieter, die sich Hilfe erwarten, die Hilfe verdient haben, können nichts für das Verhalten der ÖVP, und deshalb stimmen wir dem heute auch mit Überzeugung zu. – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Leichtfried: So schaut wahre Überzeugung aus!)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.