12.43

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Mietkostenzuschuss in Höhe von 225 Millionen Euro, der zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 450 Mil­lionen Euro an Wohn- und Heizkostenzuschüssen der Länder heute be­schlossen werden soll.

Die Opposition und auch die Grünen haben eine Aussetzung der am 1. April in Kraft tretenden Richtwertmietanpassung gefordert. Dazu, meine geschätz­ten Damen und Herren, einige Fakten: In Österreich gibt es in etwa vier Millio­nen Wohneinheiten. Davon sind zwei Millionen im Eigentum, zwei Millio­nen sind Mietwohnungen; und von diesen zwei Millionen Mietwohnungen wer­den in etwa 400 000 von der Richtwertanpassung betroffen sein – und nicht mehr.

Damit wir wissen, von welcher Erhöhung wir reden, bringe ich das Beispiel von Wien: In Wien findet mit dieser Richtwerterhöhung eine Erhöhung der Mieten von 6,15 Euro auf 6,67 Euro statt, und das betrifft 240 000 Wohnungen. Und das muss mir jetzt jemand erklären, denn in diesen 240 000 Wohnun­gen leben nicht nur ganz arme Leute, sondern auch jene Leute, die von Ihnen teilweise als wohlhabend bezeichnet werden. Diese können sich aus mei­ner Sicht 6,67 Euro pro Quadratmeter an Miete durchaus leisten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir wollen im Gegenzug auch jene unterstützen, die in Eigentumswohnungen oder in anderen Wohnungen mit freien Mietverträgen wohnen (Zwischen­ruf bei der SPÖ) und weniger verdienen, Schlecht- oder Mittelverdiener sind. Das ist das, was uns zum Beispiel von der SPÖ trennt (Zwischenruf des Abg. Matz­netter): Wir denken auch an diejenigen, die Eigentum haben. Es ist aber ja bereits bekannt und wir sind es von der SPÖ inzwischen auch gewohnt, dass uns beim Thema Eigentum Welten trennen, die Eigentumsfeindlichkeit der SPÖ ist ja sattsam bekannt.

Wir wollten als ÖVP auch jene unterstützen, die Eigentum erwerben, und die Grunderwerbsteuerbefreiung für den erstmaligen Erwerb von Wohnungs­eigentum umsetzen. Die SPÖ ist strikt dagegen, und Kollege Matznetter hat im Ausschuss dieses Ansinnen als frivol und als eine Ungeheuerlichkeit be­zeichnet – so weit die Eigentumsfeindlichkeit der SPÖ.

Dazu, dass die SPÖ meint, dass eine Richtwerterhöhung besser wäre: Die Gemeinde Wien ist der größte Eigentümer von Mietwohnungen, 220 000 an der Zahl, und niemand – niemand! – hindert den Bürgermeister der Gemeinde Wien, diese anstehenden Mietpreiserhöhungen auszusetzen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Er kann das von sich aus locker tun, und er wird es auch finanzieren können. Immer dort aber, wo die SPÖ das Sagen hat, gibt es dann eigentlich Gebührenerhöhungen und Preissteigerungen wie in keinem anderen Land.

Im Gegensatz dazu haben wir im Bund schon ein ganzes Bündel an Entlastungsmaßnahmen geschnürt, um der Teuerung entgegenzuwirken: Klimabonus, ökosoziale Steuerreform mit Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, Stromkostenbremse, Abschaffung der kalten Progression, Valorisierung der Sozialleistungen und vieles andere mehr treten dieser Inflation entgegen; und fairerweise müssen wir dazusagen, dass es ja auch eine Gehaltserhöhung nahezu in der Höhe der Inflation für alle Menschen, die in unserem Land arbeiten, gegeben hat. – So werden wir auch in der Zukunft weitermachen, damit es den Menschen in unserem Land gut geht. (Beifall bei der ÖVP.)

12.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.