12.51

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Leichtfried: Der ist nicht mehr da!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, dass man, egal was man macht, von der Oppo­sition eigentlich nie hört: Es ist eigentlich doch richtig gewesen, was ihr da macht, aber eventuell hättet ihr da noch etwas nachbessern können. (Abg. Rauch: Ist ja kein Wunder!)

Schaut, als Wirtschaftler sage ich auch dazu: Wenn hier heute Statistiken genannt werden, werden sie immer so herausgenommen, wie man sie braucht. Nimmt man eine Monatsstatistik, nimmt man eine Halbjahresstatistik, nimmt man ein schlechtes Monat oder ein gutes Monat, man kann sie wenden, wie man will. (Abg. Schroll: Das sagt nicht die Opposition, sondern Felber­mayr, Experten sagen das! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Man wird immer etwas finden, was eventuell nicht okay ist, denn wenn viel gearbeitet wird – das sage ich auch ganz klar dazu –, das wissen wir, dass da und dort auch Fehler ge­macht werden.

Wenn wir jetzt schauen: Diese Wohnkostenhilfe für leistbares Wohnen war kein fauler Kompromiss. Natürlich gibt es zwischen der ÖVP und den Grünen ideologische Unterschiede, und da hat man geschaut, wo man sich findet. Wir von der ÖVP stehen dazu: Wir schauen auch auf das Eigentum. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Menschen, die viel gearbeitet haben, sich ein Eigentum geschaffen haben, sollen dieses Eigentum in der Zukunft auch unter normalen finanziellen Voraussetzungen erhalten können. Wer Eigentum besitzt, weiß, was die Erhaltung von Eigentum kostet. Das heißt nicht alle Tage Geld in den Sack, sondern wer ein Häusl hat, wer eine Eigentums­wohnung hat und sie ordentlich erhält, muss auch dafür arbeiten und darin wieder investieren, genauso viel investieren, wie wenn er in Miete wäre. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

All diese Pakete, die in dieser schwierigen Zeit geschnürt worden sind, kann man sich auf ihre Wirksamkeit anschauen, und als Wirtschaftler schaue ich mir am Ende des Jahres immer Bilanzen an. Ich hole mir nicht etwas heraus, was ir­gendwann in der Vorsaison oder in der Nachsaison gewesen ist, sondern am Ende des Jahres weiß ich unter dem Strich, wie ich oder wie der Betrieb ge­wirtschaftet hat. So schaue ich eine Bilanz an. Wenn ich mir die Bilanz von Österreich im Jahr 2022 im internationalen Vergleich anschauen – und wir wissen, dass wir nicht auf der Insel der Seligen sind, sondern dass wir uns nach internationalen Rahmenbedingungen strecken müssen und auch abhängig davon sind –, dann kann ich mir jede Statistik anschauen, egal welche, da brauchen wir uns nicht zu verstecken, und ich spreche von einer Jahresstatistik.

Wenn ich das Wirtschaftswachstum anschaue: In Deutschland gibt es eine SPD-geführte Regierung. Da sind auch die NEOS dabei, sie heißen halt ein bisschen anders (Abg. Bernhard: Ah, geh!), die Freien Demokraten. Auch die Grünen sind dabei. Wenn ich das deutsche und das österreichische Wachs­tum anschaue, muss ich ganz klar dazu sagen: Da können sich die Deutschen von uns etwas abschauen, weil unser Wachstum doppelt so hoch wie jenes in Deutschland war. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Von anderen Ländern brauche ich gar nicht zu reden, denn da könnte ich jetzt ein Referat halten. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken bezüglich dessen, was diese Regierung in dieser schwierigen Zeit geleistet hat – alles, was dahergekommen ist, sie hat vernünftige Arbeit gemacht.

Wenn ich die Verschuldung anschaue: Da brauchen wir uns auch nicht zu verstecken. Wir brauchen aber auch nicht zu prahlen, weil wir auch viele Schulden gemacht haben. Wir haben aber geholfen. In einem privatwirt­schaftlichen Betrieb ist es dasselbe: In schwierigen Zeiten hat man zu investieren, und in guten Zeiten hat man zu schauen, dass man seinen Ver­pflichtungen wieder ordentlich nachkommt. Wir liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt. Wir sind nicht spitze, aber wir sind deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Wenn ich die Inflation anschaue: Da werden von jedem Land monatliche Daten herausgenommen, wie es gebraucht wird – wie schlecht wir sind und wie gut wir sind. Wir werden mit Ländern verglichen – das sage ich auch ganz ehr­lich –, da mag ich ganz gerne einmal durchfahren, aber sicherlich nicht dort wohnen. Auch bei der Inflation sind wir in der oberen Hälfte, über dem EU-Durchschnitt. Das ist nicht zum Prahlen, aber das ist auch nicht zum Krankjammern.

Jeder hat daheim einen Fernseher, ein Handy sowieso. Schaut darauf, was sich rund um uns abspielt, und schaut, wie es uns in Österreich geht, und erklärt nicht den Leuten alle Tage, wie schlecht es ihnen geht und dass wir kei­ne Zukunft mehr haben! Und dann erwarten wir uns von den jungen Leuten, dass sie positiv in die Zukunft gehen?! Ich bin stolz darauf, in diesem Land leben zu dürfen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeord­neten Lukas Hammer und Rössler.)

12.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.