12.56

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Obernosterer, merkst du eigentlich den Zynismus? Du sagst: „Ich bin stolz darauf“, wenn wir bei der Inflation im obersten Bereich sind (Abg. Baumgartner: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Hat er nicht gesagt! Geh bitte, hör doch vorher zu! – weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP), obwohl das tagtäglich für die Menschen heißt, dass sie im Supermarkt und bei der Miete durch euer Verschulden nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen. Das ist ja unglaublich. (Abg. Kirchbaumer: Sie sind unglaublich, weil Sie nicht zuhören! – Abg. Steinacker: Richtig zitieren!)

Das Marie Antoinette unterstellte Zitat, dass sie, wenn sie hungern und kein Brot haben, doch Kuchen essen mögen (Abg. Baumgartner: Geh bitte!), scheint mir in mancher Form, wenn man hier zuhört – Kollegen Eßl, Kollegen Obernosterer, Kollegen Singer –, tatsächlich zu wirken. Sie reden beim Problem von 1,5 Millionen Mietwohnungen in Österreich über Eigentum, und sie erzählen noch: durch das Einkommen erspart! – Wer kann sich denn das heute noch leisten? Das ist nur die Erbengeneration. Sie sind die Partei der Er­ben und Vermögenden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Wer hat es sich früher leisten können ...? – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Es ist unfassbar, was Sie hier machen.

Kollegin Tomaselli hat aus dem Nähkästchen geplaudert: Eigentlich ist diese Regierung am Ende. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Die Arbeit seid ihr nicht neidig?) Sie können nicht mehr weiter. Sie, die ÖVP, blockieren eine Regelung, die nicht nur für die gemeinnützigen Wohnungen, die nicht nur für die Richtwertmieten ist. Der Antrag von Kollegin Becher war ganz klar (Abg. Kirchbaumer: Sie war auch ganz klar ...!): Aussetzung der Indexierung bis 2026. (Abg. Kirchbaumer: Peinlich! – Abg. Steinacker: Eine glatte Enteignung!) – Frau Kollegin vom Wirtschaftsbund, für Sie ist das doppelt peinlich, denn darunter fallen soundso viele KMUs, die nicht in der Lage sind, die höheren Kosten für Mieten und Energie sofort auf Preise aufzuschlagen. Auch diese verraten Sie mit Ihrer Blockadehaltung hier! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Egger.)

Was Wien betrifft, den absurden Vorwurf, dass Wien nichts macht: Erstens ein­mal: Hätten Sie in Rust der Wiener SPÖ besser zugehört, dann wüssten Sie, dass die Miete in den Wiener Gemeindebauten jetzt, vor dem Sommer, um eine halbe Monatsmiete reduziert wird. (Abg. Egger: Gießkanne!) Das heißt – das können Sie auch rechnen –, wenn man zwölf Monate zahlt, ist eine halbe Monatsmiete ein sofortiger Rabatt von 6 Prozent. Nur betrifft das aus­schließlich die Gemeindewohnungen. Die 100 000 anderen müssen auf eine ordnungspolitische Maßnahme hier im Parlament warten, und die haben Sie als ÖVP verweigert, zulasten von Millionen Menschen und zugunsten der Haus- und Grundbesitzer, die nichts dafür tun, die Miete kommt jeden Monat, das ist leistungsloses Einkommen. Deren Vertreter sind Sie. (Abg. Obernosterer: „Leistungsloses Einkommen“? ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wahrscheinlich hat Herr Schmid in seinem Chat mit seiner Bemerkung recht gehabt. Das sei in das Stammbuch der ÖVP geschrieben (Abg. Egger: Was sind Sie? Wirtschaftsvertreter?): Schande über Sie, Sie verraten Millionen Österrei­cher in Mietwohnungen und die KMUs obendrein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Baumgartner.)

12.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.