13.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr hat die SPÖ gesagt, wir müssen einen Mietpreisdeckel einführen, weil es nicht sein kann, dass Hundert­tausende Haushalte in Österreich, und zwar in allen Bundesländern, für wahnsinnig große Mieterhöhungen den Kopf hinhalten müssen, obwohl die Häu­ser schon lange stehen und schon lange abbezahlt sind.

Die Bundesregierung hat was gemacht? – Sie hat gar nichts gemacht. Deswegen haben Hunderttausende Haushalte bereits letztes Jahr bis zu drei Mieter­höhungen bekommen und müssen bereits seit letztem Jahr eine um mehr als 17 Prozent höhere Miete bezahlen – weil der ÖVP die Mieterinnen und Mieter in diesem Land vollkommen egal sind. Jetzt haben wir davor gewarnt, dass heuer noch einmal fast 10 Prozent Mieterhöhung auf Hunderttau­sende Haushalte zukommen. Da waren die Grünen Gott sei Dank auch der Mei­nung, das muss man stoppen, das geht bei dieser Inflation nicht, dass man noch einmal 10 Prozent auf die Miete draufhaut. Was sagt die ÖVP? – Die ÖVP hat gesagt: Das sind doch nur Menschen, die in den Städten leben, und die sind uns egal, das ist ein regionales Problem, das kümmert uns nicht. – Schande über Sie für so eine Einstellung, dass Ihnen die halbe Bevölkerung egal ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Nächstes hat die ÖVP gesagt: Da müssen wir schon etwas machen für die, die im Eigentum wohnen, wir müssen an der Steuerstruktur etwas än­dern. – Schauen wir uns an, wie unser Steuersystem wirkt, je nachdem, ob man im Eigentum wohnt oder in Miete wohnt! Die Steuer aufs Eigentum beträgt 3,5 Prozent. Wenn Sie im Eigentum wohnen, zahlen Sie 3,5 Prozent Steuer. Wie hoch ist die Steuer, wenn Sie in Miete wohnen? – Dreimal so hoch: 10 Pro­zent. Ganz ehrlich: Wenn die einen 10 Prozent Steuer zahlen, die anderen 3,5 Pro­zent und man darüber nachdenkt, wo man bei der Steuer etwas ändern will, dann fällt nur der ÖVP ein, dass man dort, wo der Steuersatz ohnehin nur ein Drittel ist, diese Steuer streicht – aber die, die in Miete wohnen, will man nach wie vor mit 10 Prozent besteuern. Nur der ÖVP fällt so eine Steueridee ein, dass man ein ohnehin ungerechtes Steuersystem noch ungerechter gestal­tet. (Beifall bei der SPÖ.)

Gott sei Dank waren auch die Grünen der Meinung, da gehen sie nicht mit. Aber so denkt die ÖVP: ein ungerechtes Steuersystem noch ungerechter machen. Gott sei Dank kommt das jetzt nicht.

Wenn Sie dann über Wien reden und sagen: In Wien könnten wir ja einfach beim Gemeindebau die Mieterhöhung aussetzen!, dann sieht man auch, wie die ÖVP denkt. Wien könnte es sich in der Tat leicht machen und sagen: Ach, im Gemeindebau erhöhen wir die Mieten nicht. – Das würde die Stadt 50 Millio­nen Euro kosten. Aber der Stadt Wien, namentlich der SPÖ und den NEOS, sind die Menschen, die nicht im Gemeindebau wohnen, sondern in den Gründer­zeithäusern am Gürtel, nicht egal: Sie nimmt viermal so viel Geld in die Hand, viermal so viel, nämlich 200 Millionen Euro, um alle Menschen in Wien, egal ob sie im Gemeindebau leben oder nicht, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Der ÖVP sind weite Teile der Bevölkerung wurscht. Der Stadt Wien sind die Menschen nicht wurscht, egal wo sie wohnen. Die, die Probleme haben, unterstützen wir! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen ist das egal, und ehrlich ge­sagt: Sie haben fertig. Eigentlich sollten Sie abdanken. Wir bräuchten Neu­wahlen, dann hätten wir wieder eine ordentliche Politik in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: So ein Schwachsinn! Das ist ja allerhand! – Abg. Steinacker: Sie können nicht einmal die Steuern unterscheiden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Andreas Otten­schläger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.