6. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1957 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG) erlassen und das E-Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (1991 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1847 d.B.): Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1990 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.