13.47

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie! Ich begrüße auch den Seniorenbund, der hier bei uns zu Gast ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den 1970er-Jahren war ich einst einge­laden und konnte die damalige Sowjetunion besuchen. Ich habe mir natürlich, damals war ich noch Mittelschüler, hier in Wien Rubel gekauft – 1 Rubel hat 5 Schilling gekostet – und habe dann dort für Rubel eingekauft.

Ich kann mich erinnern: ein wunderbares Buch über „Differential- und Integralrechnung“ von Fichtenholz. Der Rubel dort hat 30 Schilling gekostet, und dieses Buch hat 2,97 Rubel gekostet – ich habe es mir heute noch ange­schaut: ein wunderbares Buch, wertvoll, wertvoller als die 2,97 Rubel. Diese ungefähr 3 Rubel wären drüben also 90 Schilling gewesen, ich habe das Buch aber für 18 Schilling bekommen. 72 Schilling habe ich also damit verdient, und das nennt man Arbitrage. Das ist ein Geschäft, das man macht, weil die Waren verschieden viel wert sind. Damit habe ich die Planwirtschaft, die es da­mals in der Sowjetunion gegeben hat, einfach ausgenützt. Es war nicht ganz gerecht, aber es war jedenfalls so, dass das einzige Risiko, das man gehabt hat, war, beim Zoll dabei erwischt zu werden, dass man die Rubel in die Sowjetunion hinüberführt.

Dieses Arbitragegeschäft kann es jetzt, bei freien Märkten, nicht geben, denn der freie Markt sorgt dafür, dass, sobald Unterschiede in den Werten der einzelnen Waren vorhanden sind, diese durch Arbitrageure ausgeglichen wer­den. Es werden immer wieder Finanzen hin- und hergeschoben, um damit diesen Ausgleich zu schaffen. Da es dieses Ausgleichen dieser Werte damals in der Planwirtschaft nicht geben konnte, konnten Arbitrageure sehr viel Geld verdienen. Dieses Geldverdienen wird aber auch jetzt ermöglicht, weil trotzdem noch an verschiedenen Marktplätzen ganz leichte Unterschiede in den Wer­ten vorhanden sind und man Milliardenbeträge in Sekundenbruchteilen hin und her verschiebt und damit durch Arbitrage wieder einerseits für das Gleich­gewicht sorgt, aber andererseits damit risikolos Geld verdienen kann.

Selbstverständlich kommt jetzt ein Finanzminister auf die Idee, zu sagen: Diese Finanztransaktionen könnte man ja auch besteuern!, und das ist eine sehr vernünftige Idee, denn es wird ja Geld gewonnen, und zwar risikolos und ohne dass ein richtiger Wertzuwachs erfolgt, sondern nur aufgrund der unter­schiedlichen Bewertungen auf den einzelnen Finanzmärkten.

Damit kommt also die Idee einer Finanztransaktionssteuer, eine sehr vernünftige Idee, auch wieder als Diskussionspunkt hier ins Parlament – wobei es leider so ist: Wenn wir hier nur national eine Finanztransaktionssteuer einführen wür­den, würde das den Werten überhaupt nichts ausmachen, man würde ein­fach das Arbitragegeschäft in anderen Marktstätten durchführen, wo es diese Transaktionssteuer nicht gibt. Diese Finanztransaktionssteuer müsste also mindestens europaweit, wenn nicht sogar global eingeführt werden.

Die Idee selbst ist aber gut, und wenn der Steuersatz richtig stimmt, wird beides erreicht, beide Ziele werden erreicht: auf der einen Seite, dass möglichst der freie Markt den Wert der jeweiligen Produkte bestimmt, und auf der ande­ren Seite, dass die Arbitrage nicht so weit durchgeführt wird, dass Milliar­denbeträge verschoben werden – einfach ohne jeglichen Widerstand, würde man von der Elektrotechnik her gesehen sagen: Das Ohm‘sche Gesetz würde nicht gelten, man hätte eine Supraleitfähigkeit, es würde das Geld hin- und hergeschoben werden. Das klingt ja auch sehr gefährlich, jedenfalls ist es unheimlich, aber das würde damit abgeschafft werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass diese Finanztrans­aktionssteuer wirklich neu bedacht wird, das muss natürlich europaweit, wenn nicht sogar weltweit bedacht werden, aber es ist eine gute Idee. Diese Idee ist – und das muss ich jetzt in Richtung der linken Reichshälfte sagen – hier in diesem Hause von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aufgeworfen wor­den. (Abg. Leichtfried: Na ja! – Abg. Lercher: ...! ... ein Wahnsinn!) Ich kann mich noch erinnern – ein Bundeskanzler, dem man nachsagt, das war diese schreckliche Zeit –: Das war eine gute Zeit. Das war eine gute Zeit mit einem Bundeskanzler, der sehr viel wirtschaftlichen Verstand besessen hat, auch in dieser Hinsicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Da haben jetzt nicht alle geklatscht bei der ÖVP! – Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Scherak: Das muss nichts heißen!)

Das ist ein üblicher Trick der linken Reichshälfte, dass man erklärt, immer wenn die Schwarzen Kanzler gewesen sind - - (Abg. Leichtfried: Der Herr Scherak ist weit weg von links! – Abg. Krainer: Der Scherak ist aber kein Linker! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Also wenn der Scherak ein Linker ist! – Abg. Leichtfried: Nein, also der Scherak ist kein Linker! – Abg. Lukas Hammer: Diese linkslinken NEOS da! – Ruf bei den NEOS: Er hat jetzt gerade die SPÖ beleidigt! – Ruf bei der SPÖ: Da tut man uns nämlich unrecht!) – Das ist egal, es kommt auf die Etatisten an, das weiß man. (Abg. Krainer: Aber Etatist ist der Scherak schon gar nicht! – Abg. Leichtfried: Das ist mehr der Loacker! – Abg. Krainer: Er ist ein Antietatist!)

Wie dem auch sei: Immer wenn schwarze Bundeskanzler regiert haben, erklärt die linke Reichshälfte, das war eine katastrophale Zeit, das war eine schreckliche Zeit. – Das ist nicht der Fall. Es ist eine gute Zeit gewesen. (Abg. Krainer – in Richtung Abg. Scherak – : Da behauptet jemand, du wärst ein Etatist! Ich finde, das ist eine Ehrenbeleidigung! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Krainer: Für dich! Für mich nicht! – Abg. Leichtfried: Ihr müsstet jetzt eine Tatsächliche machen, glaube ich! Niki, das kannst du nicht auf dir sitzen lassen! Ich meine, wo sind wir denn da?!) Das war zur Zeit von Klaus so, das war zur Zeit von Schüssel so, das ist auch zur Zeit von Kurz so gewesen. Es sind gute Initiativen gesetzt worden, aber die linke Reichshälfte versucht, ihre Le­genden zu schmieden, die Journalisten laufen mit, die sogenannten Expertinnen und Experten der Geschichte laufen mit, und die ÖVP ist immer nicht in der Lage, da gegenzuhalten, aber ein bisschen möchte ich es hier versuchen. Diese Finanztransaktionssteuer einzuführen war eine Idee von Bundes­kanzler Schüssel, und es war eine gute Idee von einem guten Kanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut! Das war eine gute Rede!)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kassegger: Jetzt kommt aber Bruno Kreisky! – Abg. Leichtfried: Ja nach dem, was nach dem Schüssel gekommen ist! –Ruf bei der ÖVP: Dem Professor ist nichts mehr hinzuzufügen! – Abg. Kassegger: Ja aber sein Großvater hat ihm erzählt, wie damals die gute Zeit war!)