14.03

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Zum Tagesordnungspunkt 9: Wir behandeln einen Antrag aus dem Ausschuss, zu dem es am Anfang nur eine kleine, nicht wesentliche Änderung gegeben hat, nämlich einen Strichpunkt, und dann ist das passiert, was so oft passiert – das ist offensichtlich mittlerweile Sitte des Hauses –, nämlich dass man in letzter Minute einen Abänderungsantrag eingebracht hat – zwar, um nachvollziehbar eine Verbesserung zu erreichen, nämlich mit den aus dem Umweltförderungsgesetz resultierenden Umweltrichtlinien einen positiven Effekt zu erzielen –, auch wenn die nachfolgenden Redner es dann wahrscheinlich umdrehen werden und sagen werden, man habe eine Pilotphase gewählt, um eine bessere Handhabung der Förderung und damit eine Erprobung zu erreichen, ob das jetzt funktioniert oder nicht.

Hätte man es wirklich ernst genommen, dann wäre man darauf bedacht gewesen, sich die Vergaberichtlinien und vor allem auch die Dienstleistungsrichtlinien und die freihändige Vergabe anzuschauen, und man hätte sehr schnell gesehen, dass bis zu einem Betrag von 100 000 Euro eine freie Vergabemöglichkeit besteht.

Die Investitionen betreffend Transformation liegen in den von dieser Förderung betroffenen Bereichen aber meist weit über 100 000 Euro, und daher ist es im Grunde genommen nur halbherzig, dass dieses Gesetz jetzt derart abgeändert wird, dass man zwar in diesem Bereich des Umweltförderungsgesetzes von den Vergaben absieht, während man tatsächlich aber die Schwellenwerte von 100 000 Euro nicht bedacht hat und sie daher nicht ausgesetzt hat.

Das ist unser Kritikpunkt an diesem Gesetzentwurf, und daher wird diese Gesetzesänderung von unserer Seite keine Zustimmung finden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf Frau Bundesministerin Leonore Gewessler herzlich im Haus begrüßen und bitte nun Herrn Abgeordneten Christoph Stark ans Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter.