14.08

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wir reden heute über das Umwelt­förderungsgesetz und haben gestern Nacht noch einmal einen umfassen­den Abänderungsantrag bekommen. Da möchte ich schon zu Beginn zweierlei Dinge sagen: Das eine ist, wie diese Regierung im Allgemeinen arbeitet. Wir haben alleine im letzten Jahr 25 Mal solche Nacht-und-Nebel-Aktionen gehabt, heißt, wir stehen vor der Situation, dass wir in Ausschüssen über einen Inhalt beraten, dass wir uns dann inhaltlich auf eine Nationalratssitzung vorbereiten, dass wir uns überlegen und die Argumente abwägen, ob wir bei etwas zustimmen oder es ablehnen, und dann kriegen wir in der Nacht einen Abänderungsantrag und es ist unmöglich, bis zum nächsten Tag mit den Betroffenen, beispielsweise mit Gruppen von Unternehmerinnen und Un­ternehmern oder manchmal auch mit anderen Bevölkerungsgruppen, in einen Austausch zu gehen und zu fragen, ob das jetzt noch tatsächlich wirksam ist, ob wir – jetzt in dem konkreten Fall der Umweltförderung – zum gewünschten Ergebnis kommen, nämlich einer Transformation der Wirtschaft, der Industrie aufgrund der Klimakrise. Das geht sich in einer Nacht nicht aus, und das ist auch der Grund dafür, dass wir heute diesem Antrag nicht zustimmen werden: weil das einfach nicht möglich ist.

Wir können nicht so arbeiten, dass die Regierungsfraktionen bis zum letzten Moment um den letzten Beistrich, den letzten Satz streiten und ihr uns dann um Mitternacht quasi ein vollständig geändertes Gesetz gebt und erwartet, dass wir am nächsten Tag zustimmen können.

Wir teilen den Kampf gegen die Klimakrise und wir sind der Meinung, dass es das Umweltförderungsgesetz braucht, um die richtigen Schritte zu setzen, aber wenn das die Arbeitsweise ist, dass ihr auf die größte Krise im 21. Jahrhun­dert, die wesentlichste Transformation der Wirtschaft – mutmaßlich wesent­lichste Transformation (Abg. Lukas Hammer: Dann arbeiten wir auch in der Nacht!) – im 21. Jahrhundert quasi nach monatelanger Vorbereitung am letzten Tag vor einer Abstimmung aus der Hüfte herausschießt, na dann gute Nacht, dann wird das kein besonders erfolgreicher Kampf gegen die Klimakrise sein. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Wirtschaft, was die Industrie – das sind die wesentlich betroffenen Gruppen – brauchen, sind Planbarkeit, klare Aussagen, klare Rahmenbe­dingungen. Das, was hier kommt, ist alles andere als Planbarkeit. Das ist eine taxative Aufzählung von Branchen, von Industrien, die jetzt in der Um­weltförderung inkludiert sind. Allerdings können wir in der Kürze der Zeit nicht beantworten, ob ihr nicht eine vergessen habt, weil ihr das vorher nicht mit uns geteilt habt. Ihr habt quasi in der Nacht geschickt: Wir haben eine Lis­te! – Wir könnten jetzt darauf vertrauen, dass die Regierungsfraktionen das so sauber gemacht haben, dass da kein Fehler drin ist. Bei den anderen 24 Mal aber, als wir solche Abänderungsanträge in der Nacht bekommen haben, hat sich sehr wohl herausgestellt, dass Änderungen passiert sind – ist ja kein Wunder, wenn man bis zur letzten Sekunde daran arbeitet und das in der Nacht abschickt. Es waren dann immer wieder Novellierungen notwen­dig, es wurden Förderungen neu aufbereitet, man musste Dinge im Nachhinein überprüfen. – So geht es nicht!

Wir würden sehr gerne einem Umweltförderungsgesetz zustimmen, um der Klimakrise entschlossen entgegenzutreten, aber ich sehe überhaupt keine Veranlassung, wir als NEOS sehen überhaupt keine Veranlassung, so den Schlendrian drinnen zu haben, so unprofessionell zu arbeiten und mit Millionen an europäischen und österreichischen Mitteln so umzugehen, als gäbe es kein Morgen, nur weil ihr euch nicht früher einig werdet oder ein Gesetz nicht einen Monat länger warten kann. (Beifall bei den NEOS.)

Wir erwarten wirklich, dass in Zukunft generell bessere Arbeit geleistet wird und dass insbesondere in der Frage der Klimakrise nicht nur entschlossen, son­dern auch wirklich einmal geplant und mit einer gewissen Vorlaufzeit ordentlich gearbeitet wird. In diesem Sinne können wir heute nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.