14.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Die heutige KFG-Novelle hat ein paar Normalitäten in der Gesetz­gebung, würde ich sagen. Das ist das Nachziehen von EU-Rechtsakten, das ist ei­ne redaktionelle Verbesserung, eine Änderung und das sind vor allem Ver­besserungen im Bereich der Fahrschulen, Kollege Weratschnig hat es jetzt schon angeführt. Das ist das Handwerk, das Herr Kast und seine Kollegen durchaus wunderbar im Ministerium erledigen.

Wir kritisieren den Bereich, wo die Politik hineinspielt, und da gibt es ein paar Aspekte, die man durchaus betrachten muss. Es wird gesagt, dass auf die Verkehrssicherheit so viel Wert gelegt wird. Deswegen müssen die Strafen erhöht werden und deswegen gibt es eine Informationskampagne.

Frau Bundesministerin, ich bin ja schon froh, wenn dann keine grüne Agentur wie jene von Herrn Lothar Lockl die Kampagne machen darf. Da gibt es eine Häufung in Ihrem Ministerium oder überhaupt in den grünen Ministerien. Es gibt anscheinend nur mehr grüne Agenturen, die so etwas abwickeln. Ich weiß nicht, wie sinnvoll das ist, ein Geschäftsmodell ist es auf jeden Fall.

Zur Verkehrssicherheit: Frau Bundesministerin, wir beobachten, seit Sie im Amt sind, dass die Verkehrssicherheit für Sie dann besonders wichtig ist, wenn Autofahrer beim Fahren behindert und wenn sie bestraft werden. (Beifall bei der FPÖ.) Da ist Ihnen kein Stein zu klein, da ist Ihnen keine Maßnahme zu klein, alles fällt Ihnen dazu ein.

Das Abzocken von Autofahrern ist eine Seite, aber Verkehrssicherheit ist nicht nur das Abzocken von Autofahrern. Verkehrssicherheit heißt auch, zu beob­achten, wie es mit den Fahrradfahrern und den Fußgängern ist. Und bei den Fahrradfahrern haben Sie Ihre ideologische Brille auf.

Frau Bundesministerin! Kollege Hafenecker hat eine Anfrage an Sie gestellt, die Sie mittlerweile ja beantwortet haben. Daraus wird ganz klar ersichtlich, wie gefährlich es mittlerweile hinsichtlich des Radfahrens geworden ist – nicht, weil die armen Fahrradfahrer von den bösen Autofahrern niedergefahren werden, sondern ganz im Gegenteil: Die Fahrradfahrer provozieren Unfälle, schädigen die noch schwächeren Teilnehmer im Verkehr, nämlich die Fußgänger. Es wird rücksichtslos in Kreuzungen eingefahren und durchgefahren, und hinterher beschweren sich dann die diversen Organisationen, der Fahrradfahrer wäre so arm und er müsse mehr geschützt werden.

Frau Bundesminister, wann schützen Sie die Fahrradfahrer? Indem Sie ihnen die Rechte wieder nehmen, die Sie ihnen vor Kurzem erst gegeben haben? Indem Sie sie bewusst wieder auf den Weg der Legalität zurückführen und sie auch für Dinge strafen, die Sie jetzt zulassen? Ich weiß, da haben Sie Ihre ideologische Bremse, genauso wie Kollege Hammer eine hat, wenn er hier erklärt – eine kleine Replik zu seinem letzten Redebeitrag sei mir gestattet –, dass er die Verringerung des CO2-Ausstoßes bei der Voestalpine bewundert. Herr Kollege Hammer, es freut mich ohnehin immer wieder, wenn mir Politologen erklären, was in der Metallurgie geht, aber Eisenschwamm­produktion oder Reduktion überhaupt, die von Österreich nach Amerika oder nach Asien geshiftet wird, ist keine Verringerung, das ist Augenauswische­rei, einmal ganz unter uns gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Ham­mer: Das haben Sie nicht mitbekommen, oder? – Ruf bei den Grünen: Ich empfehle Zeitung lesen!)

Um wieder zurück zum Klimaschutz zu kommen: Klimaschutz wäre es, wenn wir den Straßenverkehr und die ganze Mobilität in ihrer Gesamtheit betrachten würden und nicht immer nur als Modell, um Autofahrer zu bestrafen oder um über den Verkehr oder um über die Mobilität Geschäfte für grüne Agenturen zu schaffen. Frau Bundesminister, vielleicht kommen Sie da irgendwann einmal in die Gänge. Sie müssen sich nicht vor mir fürchten, weder mit, noch ohne Maske, aber vielleicht wäre einmal vernünftige Politik ange­sagt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Andreas Otten­schläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.