15.57

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Uns als SPÖ ist es wirklich seit Jahren ein zentrales Anliegen, auch die Altersarmut von Frauen in diesem Land zu bekämpfen. Warum? – Weil die Pensionsschere zwischen Männern und Frauen noch immer bei über 40 Prozent liegt! Über 40 Prozent – das ist so (mit den Armen eine weit geöffnete Schere andeutend) eine Schere!

Deshalb ist es für uns von Anfang an klar gewesen, dass diese Aliquotierung, die insbesondere die Frauen trifft, für uns so nicht tragbar ist (Abg. Pfurtscheller: Wir heben sie jetzt eh auf!), weil es insbesondere die Frauen sind, die so durch ihre Pensionslücke auch noch einmal mehr getroffen werden und weiter in die Altersarmut gedrängt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne aliquotierte Pension, denn die ermöglicht das nicht. Wir wollen Absicherung und keine Almosen. Frauen erhalten aktuell über 800 Euro weniger Pension als Männer – über 800 Euro weniger! Durch die Aliquotierung wird diese Lücke noch größer, weil es sich Frauen oftmals nicht aussuchen können, wann sie in Pension gehen. (Abg. Pfurtscheller: Aber sie wird ja jetzt ausgesetzt, bitte!)

Die Ursachen für diese Pensionslücke liegen auf der Hand, aber sie werden sei­tens der Regierungsmehrheit nicht bekämpft, sie werden nicht in Angriff genommen. Nahezu die Hälfte aller Frauen arbeitet in Teilzeit, viele davon un­freiwillig! Die Teilzeitquote bei den unselbstständig beschäftigten Frauen liegt aktuell bei über 48 Prozent. Welche Maßnahmen setzen Sie, um hier Frau­en zu unterstützen?

Ein Großteil der unbezahlten Arbeit in Österreich wird von Frauen erledigt: Pflege, Haushalt, Carearbeit, Kinderbildung, all das wird von den Frauen unbezahlt und ungedankt erledigt. Wo sind die Kinderbildungsplätze, die wir benötigen würden? (Beifall bei der SPÖ.)

Frauen verdienen in Österreich für ihren Vollzeitjob noch immer rund 20 Pro­zent weniger als Männer in derselben Position. Wo ist die Lohn­transparenz, die diese Ungleichheit endlich beenden würde? (Beifall bei der SPÖ.)

Und Frauen arbeiten noch immer sehr stark in sogenannten Frauenbranchen, etwa im Handel oder im Sozialbereich. Wo sind da die gerechten Löhne für die Frauen und auch die Maßnahmen, damit Frauen nicht mehr schlechter bezahlt werden? (Beifall bei der SPÖ.)

Es wirkt fast so, als wollte die Bundesregierung diesen gesellschaftlichen Wandel nicht einleiten, als wollte sie Frauen nach wie vor kleinhalten. Die Aliquo­tierung der Pensionen wird einfach so hingenommen. (Abg. Pfurtscheller: Stimmt ja nicht!) Was passiert denn ab 2026? – Die Unklarheit ist groß. Es gibt eine Übergangsregelung für zwei Jahre, die morgen beschlossen werden soll. Zwei Jahre: Was passiert danach? – Die Unklarheit ist groß. Das Drama geht ja weiter; die Gewissheit ist für viele Frauen nicht da. Das ist genauso eine Mogelpackung wie die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung im vergangenen Jahr – Mogelpackung nach Mogelpackung durch diese Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Fakt, den Sie auch vollkommen negieren: 40 Prozent der Frauen treten nicht aus dem Erwerbsleben in die Pension über. Sie werden am erstmöglichen Tag, an dem sie in Pension gehen können, auch in Pension geschickt. Das heißt, sie könnten diese Aliquotierung gar nicht selbstbewusst abwenden, da sie einfach geschickt werden, weil sie in der Arbeitslosigkeit sind und nicht im Erwerbsleben. Ihnen wird da auch die Selbstbestimmtheit genommen. Es wird überhaupt nichts getan, damit Frauen im Erwerbsleben bleiben und wirklich auch vom Erwerbsleben in die Pension übertreten – 40 Prozent! (Abg. Zopf: Sie suchen um die Pension an!) – Was, die Frauen suchen nicht nach Jobs? (Abg. Zopf: Sie suchen an um die Pension! Um die Pension muss man ansuchen!)

Also es ist wirklich ein Wahnsinn, dass dieser Fakt, dass Frauen einfach von der Arbeitslosigkeit in die Pension übertreten (Abg. Heinisch-Hosek: Oder aus einer Krankheit heraus!), mit „Sie suchen an um die Pension!“ negiert wird. (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Zopf.) – Ja, aber wir wollen doch Frauen die Selbstbestimmtheit ermöglichen, indem sie im Erwerbsleben bleiben – gute Jobs, gute Arbeitsbedingungen, ein selbstbestimmtes Leben für die Frauen! (Beifall bei der SPÖ.) Man merkt aber: Die ÖVP hat da wirklich den Zeitgeist noch nicht erreicht.

Herr Kollege Loacker, ja, in diesem Zusammenhang muss man auch klar von Ge­burtenlotterie sprechen, wenn man es sich eben nicht aussuchen kann, weil man in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist, weil man vielleicht auch vom Unterneh­men rausgeworfen worden ist, weil man als Arbeitnehmerin zu teuer ist. Das ist für uns Geburtenlotterie. (Abg. Loacker: Kündigung ist Geburtenlotterie?)

Es ist aber gut, dass es nach massivem Druck der SPÖ auch wirklich gelungen ist, eine Regelung für 200 000 Pensionistinnen und Pensionisten zu fin­den – ein erster wirklich guter Schritt in die richtige Richtung. Was passiert aber nach 2026? Unser Druck bleibt aufrecht, damit diese Pensionsaliquotierung wirklich endlich gekippt wird – wenn es notwendig ist, durch den Ver­fassungsgerichtshof –, denn es ist einfach unfair den Frauen gegenüber, unfair gegenüber jenen, die sich den Eintritt in die Pension eben nicht aussuchen können, und unfair gegenüber den Frauen, die einfach nach wie vor 40 Prozent weniger Pension als die Männer bekommen.

Aber, Herr Minister: You had me at Ampel. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.