16.02

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte über den Dringlichen Antrag – das hat unser Klubobmann auch schon ausgeführt – ist eine reine Show und Selbstdar­stellung der SPÖ. Das merkt man an jedem einzelnen Redebeitrag.

Es wird da ja so getan, als müsste das Pensionssystem in Österreich nahezu neu erfunden werden, als wäre das alles so furchtbar. (Abg. Heinisch-Hosek: Ihr habt in letzter Sekunde reagiert, auf unseren Druck, das ist die Wahrheit!) Ich möch­te daran erinnern, dass es schon so ist, dass es gesetzliche Regelungen gibt, sowohl was das Pensionssystem als auch was den gesetzlichen Anpassungs­faktor betrifft, der einmal grundsätzlich gesichert ist und ohnehin meistens überboten wird. (Abg. Leichtfried: Hat der August schon alles gesagt!)

Auch was die Aliquotierung betrifft, gibt es klare gesetzliche Regelungen. Viele dieser Regelungen wurden – und das wurde heute schon mehrfach ge­sagt – natürlich auch unter Regierungsbeteiligung der SPÖ einge­führt. (Abg. Stöger: Unter Schwarz-Blau gemacht!) Ich glaube, das sollte man nicht vergessen.

Wenn die SPÖ in ihrem Populismus wieder einmal das Pensionssystem bearbeitet und von Pensionsraub spricht, dann muss man sagen: Ehrlich meint es mit den Pensionistinnen und Pensionisten immer der, der sich nachhaltig dafür einsetzt, dass das Pensionssystem abgesichert ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Deshalb müsst ihr was tun!) Das sind sicher nicht die Sozialdemokraten, sondern das sind Parteien wie die Österreichische Volkspartei, denen das ein­fach ein Anliegen ist.

Man kann es so sehen wie die NEOS, Kollege Loacker: Dem sind die Pen­sionistinnen und Pensionisten kein Anliegen, aber die Absicherung des Systems. Das muss man ihm zugestehen. Uns ist beides wichtig: dass wir zum einen das System absichern und zum anderen auch immer wieder reagieren, damit die Pensionistinnen und Pensionisten vor allem in schwierigen Zeiten auch zu ihren Leistungen kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: In letzter Minute!)

Man muss da maßvoll und treffsicher vorgehen. Wir reagieren jetzt auch pro­aktiv (Abg. Heinisch-Hosek: Auf unser Drängen hin!), weil viele gesetzliche Bestimmungen, die bestehen, gerade jetzt im Zuge der Teuerung und der hohen Inflation natürlich nicht ganz so passen, wie es in der Vergangenheit war. Darum werden wir diese Aliquotierung auch für zwei Jahre aussetzen.

Liebe Damen und Herren von der SPÖ, zu Ihrem Schauspiel gehört ja auch (Abg. Heinisch-Hosek: Moment!), dass sich Kollege Stöger erdreistet, hier heraus­zugehen und noch eine tatsächliche Berichtigung zu machen, wir hätten im Aus­schuss nicht angekündigt, dass es bis zur zweiten Lesung eine Lösung gibt. Also bitte, ich habe dort – und Kollege Koza hat das zitiert – gesagt: Wir zünden von dieser Trägerrakete die Stufe eins, das ist die Reparatur der Einmal­zahlung, und bis zur zweiten Lesung kommen die Reparatur und die Regelung bei der Aliquotierung. (Abg. Stöger: Ihr habt nicht gesagt, dass ihr es aussetzt!)

Und weil ihr es ja uns nicht glaubt und weil ihr immer wieder faktenwidrig behauptet, das sei nicht so gewesen: Lest bitte in der OTS der Parla­mentsdirektion nach! Da steht drinnen, dass Kollege Hammer – das bin in diesem Fall ich (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Wie ist das in einem anderen Fall?) – gesagt hat: Die „zweite Stufe der Träger­rakete werde [...] bald“, bis zur zweiten Lesung, „gezündet“. – Ja bitte, das ist ja überhaupt kein Thema.

Weil Frau Klubobfrau Rendi-Wagner und Kollege Muchitsch heute schon gesagt haben, die SPÖ sei jetzt daran beteiligt, dass es eine Lösung gibt: Dafür haben wir euch nicht gebraucht, das haben wir selber zusammengebracht. Pen­sionsraub zu schreien ist keine Lösung. Da ist das, was Kollege Katzian gesagt hat, gescheiter: Das ist eine gute Lösung, das ist in Ordnung! (Abg. Heinisch-Hosek: Als erster Schritt!)

Ganz allgemein noch – unser Klubobmann hat das schon angesprochen –: Wie gesagt ist das eine Show der SPÖ, um von ihren wirklichen Problemen abzulenken. Ich glaube, der Auftritt, den ihr heute wieder geboten habt, hat das Ziel, die Anzahl von 73 Kandidatinnen und Kandidaten wieder zu reduzie­ren (Abg. Heinisch-Hosek: In letzter Minute habt ihr reagiert! Fast wär’s zu spät ge­wesen!), denn ich glaube, da werden jetzt einige die Kandidatur zurück­ziehen, weil so einer Truppe keiner vorstehen will. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Vielleicht bewirbt sich der Wurm!)