16.24

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon spannend, welche Argumente man hier hört, wenn eine Partei in diesem Haus mit einem Dringlichen Antrag in das Par­lament geht (Abg. Ribo: Der nicht dringlich ist!), weil es eine Problematik gibt, die der Bevölkerung wirklich unter den Nägeln brennt. Da hört man zum Beispiel: Das ist ein Ablenkungsmanöver der SPÖ, sie möchte nur von Interna ablenken. – Da hört man: Das ist ein Schauspiel!, und alles Mögliche. – Das ist es nicht, meine Damen und Herren, das ist kein Ablenkungsmanö­ver, das ist kein Schauspiel, sondern es sind Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir haben Hunderte Mails erhalten, und ich werde Ihnen zu den einzelnen Beispielen ein Mail vorlesen; wenn ich alle vorlesen würde, würde ich Stunden hier stehen. Nur weil Sie Ablenkungsmanöver gesagt haben: Da schreibt ein Mann, er möchte sich kurz vorstellen – ich darf den Namen und das Ge­burtsdatum nicht sagen –, er ist Polizist und leider auch von der Aliquo­tierungsregel beim Pensionsantritt betroffen. Er schreibt Folgendes:

Nach über 40 Jahren bei der Exekutive und dabei immer im Außendienst in einer mittelgroßen Stadt könnte ich im November 2023 in den Ruhestand treten. Leider musste ich aus den Medien von der Aliquotierungsregel erfahren, wobei ich auch total davon betroffen sein werde. Ich war nie politisch, aber bei solchen Bestimmungen kann auch ich nicht mehr schweigen. Ich bin zwar nur ei­ne Stimme, aber ich bitte Sie und Ihre Partei, sich weiter für die Aufhebung der Aliquotierung einzusetzen. (Abg. Pfurtscheller: Das machen wir ja jetzt! – Ruf bei der SPÖ: Abschaffen und aussetzen, das ist schon ein Unterschied!)

Wir haben uns den Fall dieses Herrn durchgerechnet und sind draufgekommen: Würde die Aliquotierung bei ihm schlagend werden, würde dieser Mensch 58 000 Euro verlieren. (Abg. Disoski: Schreib ihm zurück, dass es ausgesetzt wird! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr beschließt das nur, weil ihr von uns getrieben worden seid, weil ihr gesehen habt, dass das ein absoluter - - – ich darf das Wort nicht sagen – ist, was ihr hier gemacht habt, meine Damen und Herren. (Bei­fall bei der SPÖ.) Wärt ihr nicht so getrieben worden, hätte es nicht die vielen Mails gegeben, hätte es nicht die Aufregung der Bürgerinnen und Bürger gegeben, dann hättet ihr gar nichts gemacht!

Aber gehen wir weiter: Klubobmann Wöginger sagt, die Klage ist zu spät. – Nein, gar nichts ist zu spät! Die Klage ist nicht zu spät, weil ihr diese Aliquotierung nur für zwei Jahre aussetzt, und wir wollen sie komplett weghaben. Wir brauchen keine Aliquotierung im Pensionssystem beim Pensionsantritt, die muss wirklich komplett wegkommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da stellt sich wieder die Frage: Welche Folgen hat das für jene Menschen, die 2022 in Pension gegangen sind? Auch dazu wieder ein Mail, das ich gerne vorlese – dieser Herr schreibt uns Folgendes:

Meine Frau ist im Oktober 2021 mit Vollendung des 64. Lebensjahres in Pension gegangen, ich im Dezember 2022 mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Wir haben daneben noch vier Kinder großgezogen, was besonders die Berufstätig­keit meiner Frau über weite Strecken eingeschränkt hat. Aber leider haben wir das falsche Pensionsantrittsdatum gewählt beziehungsweise haben wir den falschen Geburtstag. Weil wir keine Frühpension in Anspruch genommen haben und das Maximum ins System eingezahlt haben, wird nun meine Frau seit 2022 mit einem Abschlag von 1,9 Prozent ihrer Pension bestraft, und bei mir macht das seit Anfang dieses Jahres 2,9 Prozent aus – und das für den Rest unseres Pensionistendaseins.

Auch diese beiden Fälle haben wir ausrechnen lassen. Wissen Sie, was die bei­den verlieren, wenn man die durchschnittliche Lebenserwartung für sie heranzieht? – Knapp 100 000 Euro! Knapp 100 000 Euro nehmt ihr diesen beiden Menschen weg, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die vier Kin­der großgezogen und wirklich eingezahlt haben, damit der Staat existieren kann! (Abg. Greiner: Das ist ein Skandal!) Ist das das Sozialsystem, das ihr von der ÖVP wollt? – Wir wollen so ein Sozialsystem nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil immer wieder gesagt wird, Pensionsraub sei das falsche Wort, muss man sich schon anschauen: Was ist denn in der letzten Periode passiert? Was ist denn in Bezug auf die Pensionen alles gemacht worden? – Die Abschlagsfrei­heit bei der Hacklerregelung ist abgeschafft worden mit dem Argument: weil die Frauen nichts davon haben. (Abg. Disoski: Was auch stimmt!) Das Pensionsantrittsalter für Frauen wurde hinaufgesetzt. (Abg. Disoski: Was ’92 beschlossen worden ist!) Ab 2027 könnten die Frauen ja diese abschlags­freie Hacklerregelung nutzen – aber das habt ihr abgeschafft, das gibt es nicht mehr, das geht nicht mehr für diese Frauen. Ihr habt sie dadurch sehr stark benachteiligt.

Und was passiert noch, was ist derzeit in Diskussion? – Die Blockaltersteilzeit soll abgeschafft werden. Auch das haben wir gehört, ihr habt schon wie­der in Vorbereitung, dass auch das wegkommen soll. Das heißt, es gibt ständige Angriffe, wirklich ständige Angriffe gegen die ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten. (Abg. Loacker: Deine ständigen Angriffe auf die Jungen gehen mir auch auf die Nerven! Nehmt die Hand aus den Taschen der Jungen!)

Weil immer gesagt wird, man müsse länger arbeiten – das geht genau an dich, Kollege Loacker –: Kannst du mir erklären, wie ein Maurer länger hackeln soll? Soll der vielleicht bis zu seinem 65. Lebensjahr Betonsäcke mit 50 Kilo schleppen? Kannst du mir erklären, wie ein Elektroinstallateur am Bau mit dem Schremmhammer in der Hand länger hackeln soll? (Abg. Loacker: Nein, Bauarbeiter gehen mit 58! Sie bekommen ein Überbrückungsgeld bis zur Pen­sion!) – Nein, das kannst du mir nicht erklären, weil du die Arbeitstätigkei­ten gar nicht kennst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!)

Diese Menschen sind Schwerarbeiter, diese Menschen zwingt ihr, bis 65 zu ar­beiten, und sollten sie krankheitsbedingt vorher in Pension gehen müs­sen, dann habt ihr für sie noch massive Abschläge vorgesehen. Das ist unsozial! – Sozial ist das, was wir vorhaben, und wir werden es in der nächsten Regie­rung – da sind wir sicher dabei – ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Heiter­keit des Abg. Zarits.)

16.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte sehr.