16.34

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Hören Sie her, treten Sie näher: Wer früher geht, gewinnt! – Man kommt sich wie auf einem Bazar vor, wenn man sich die Valorisierung der Pensionserhöhung näher anschaut. (Abg. Ribo: Wir setzen es aus!) Wer mit 1. Jänner geht, kriegt 100 Prozent, wer im Sommer geht, kriegt vielleicht die Hälfte, wer im November, Dezember geht, der kriegt nichts mehr, hat Pech gehabt, denn wer zu spät kommt, den bestraft die Bundesregierung! (Abg. Ribo: Wir setzen das aus! Das kommt nicht!)

Der von der Regierung durch die Aliquotierung derart organisierte Pensionsraub ist an Zynismus nicht zu übertreffen, er ist eine massenhafte stille Enteig­nung der Pensionisten. Die Arbeiterkammer hat es errechnet – wir ha­ben es heute schon gehört –: 2 000 Euro brutto, das ist nicht die große Pension, das betrifft nicht – finanziell gesehen –die gut dotierten Pensionisten, son­dern das ist jene eines Arbeiters, der sein Leben lang gearbeitet hat und dann über eine Dauer von 23 Jahren beinahe 60 000 Euro weniger Pension be­kommt. (Abg. Ribo: Aber die Aliquotierung wurde ausgesetzt!) – Ja, wir haben es gehört, das wurde heute ausgesetzt – ja, ja, wir haben die Botschaft ver­nommen –, aber nur für zwei Jahre, und – das wissen wir alle – die Diskussion wird nach der Nationalratswahl munter weitergehen, weil es eine Ungleich­behandlung ist und sie höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig ist. Am meisten trifft es – wie so oft – die Frauen. Sie sind sowieso schon schlechter dran (Abg. Ribo: Aber ihr habt sie auch gekürzt!), und sie dürfen in Zukunft erst mit 65 Jahren in Pension gehen, weil eben das Pen­sionsantrittsalter sukzessive immer um ein halbes Jahr angehoben wird.

Da war auch oft die Rede davon, dass man, wenn man länger arbeitet, ja mehr Pension kriegt. Genau diese Frauen werden jetzt, wenn sie dann im zwei­ten Halbjahr in Pension gehen, auch wieder abgestraft – wenn sie überhaupt aus dem Arbeitsleben und nicht aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen oder aus Krankheitsgründen zu Hause waren. Die begleitenden arbeitspoliti­schen, arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen Maßnahmen dazu wurden von den Regierungsfraktionen in der letzten Sitzung ja abgelehnt. Zur Krönung werden diese Frauen von der schwarz-grünen Regierung auch noch mit wenig bis gar keiner Pensionserhöhung bestraft. Der Pensionsgap wird – ja, in zwei Jahren – größer. Die Grünen schauen alleweil so unwissend und haben, glaube ich, das zur Gänze selbst noch nicht ganz erfasst. (Abg. Ribo: Ich glaube, Sie haben das nicht verstanden! Wir haben die niedrigsten Pensionen erhöht!)

Nächstes Jahr wird es am Internationalen Frauentag wieder das große Wehklagen über die niedrigen Frauenpensionen geben. Dann wird es wieder Anträge von den Regierungsfraktionen – wie war das heuer? – zur Unter­stützung von älteren Frauen geben, die aber leider keinen Inhalt haben, denn die Anträge der schwarz-grünen Regierungsfraktionen sind zum Großteil leere Worthülsen. Da haben wir auch keine einzige Maßnahme gefunden, mit der die Pensionslücken von älteren Frauen oder Männern, die Betreuungspflich­ten übernommen hatten, geschlossen worden wären. In den parlamentarischen Ausschüssen liegen viele Anträge, die rasch umgesetzt werden könnten. Die Inhalte reichen von arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Umsetzung einer ordentlichen Pflegereform, die die Senioren in unserem Land endlich brauchen würden. Die schwarz-grüne Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, schiebt aber alles auf die lange Bank, auf der sie nicht mehr lange sitzen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ribo: Ein schöner Reim!)

Um die Altersarmut zu verhindern, wäre es ganz wichtig, auch einen Pensionis­tenwarenkorb einzuführen, mit dem eben die Pensionserhöhung ordent­lich und real berechnet werden könnte. Es wäre wichtig, die Altersteilzeit zu belassen und die Betreuungszeiten von Kindern und in der häuslichen Pflege ordentlich anzurechnen, denn für die Senioren ist es längst fünf nach zwölf. Gehen Sie einmal ins Kaufhaus, schauen Sie sich ältere Damen an! Ich komme aus einer Wohnsitzgemeinde, in der viele alleinstehende Damen wohnen, die jetzt schon ein Riesenproblem mit der Miete haben und dann im Kaufhaus stehen und überlegen: Was kann ich mir mit dem Geld, das ich heute mithabe, noch leisten? (Abg. Ribo: Aber wer sagt, er kann mit 150 Euro leben?) – Da werden Sachen wieder zurückgestellt, und da sieht man dann im Korb kein frisches Gemüse und kein frisches Obst, weil es sich einfach nicht mehr ausgeht.

Dieses vorübergehende Aus, auf das die Grünen ja heute so stolz sind, das haben ja sie geschafft. Das hat offensichtlich nicht die ÖVP, sondern das haben die Grünen geschafft. Dieses vorübergehende Aus hat vielleicht auch den Grund da­rin, dass die Regierung keine ordentliche Gesetzesänderung zustande ge­bracht hätte, um es zu ändern, beziehungsweise dass gar kein Wille zu einer Ver­änderung da ist, worauf man schließen kann, wenn man sich die Redebei­träge von heute anhört. Das zeigt, dass diese Regierung keine Ahnung hat, was es bedeutet, wenn sich Pensionisten nicht auf Pensionserhöhungen verlas­sen können (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!), wenn Menschen, die gearbeitet haben, die Steuern bezahlt haben, in der Pension damit klarkommen müssen, dass ein Pensionsantritt mit Ende des Jahres einen Verlust von Zigtausenden Euros bedeutet.

Ja, liebe Kollegen, da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es ein sinkendes Vertrauen in die Politik gibt. Die Regierung wird sagen: Die Menschen haben selber Schuld, denn warum gehen sie denn nicht im Jänner in Pension?! – Ja, weil sich das manche nicht aussuchen können. Krankheit, Schwierigkeiten im Be­trieb, Erfordernisse im Betrieb, Pflege von Angehörigen: Vieles führt dazu, dass man sich den Pensionsantritt nicht nach dem Motto Nice to Have aussu­chen kann.

Liebe Kollegen von der ÖVP, sogar Ingrid Korosec vom Seniorenbund – die ist für Sie ja keine Unbekannte – fordert heute auf Facebook die Abschaf­fung und rückwirkende Aufhebung der Aliquotierung. (Abg. Loacker: Die hat ja früher die ... eingeführt! Da war die ja selber Abgeordnete! Aber im Alter von der Korosec ... kann man das vergessen!) Handelt die Regierung nicht endlich in vie­len Bereichen, um Armut zu verhindern, dann sehe ich für viele Menschen in unserem Land kein Licht am Ende des Tunnels.

Liebe Regierung, verkaufen Sie die Bürger nicht weiter für dumm! Hören Sie auf, Gutscheine zu verteilen, deren Einlösung viel zu kompliziert ist! Geben Sie den Bürgern keine Almosen, sondern gesetzliche Pensionserhöhungen, die hal­ten und die helfen, die Inflation tatsächlich auszugleichen! Und haben Sie einmal Verständnis für betroffene Menschen! Schaffen Sie diese Aliquotierung sofort und dauerhaft ab, und das rückwirkend! (Beifall bei der FPÖ.)

16.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.