16.41

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen, insbesondere auch hier im Hohen Haus! Wir haben jetzt im Laufe dieser Debatte einiges über Pensionserhöhungen, über Pensionsaliquotierungen, über die Frauenpen­sionen, über das Frauenpensionsantrittsalter gehört, und da war leider sehr viel Falsches dabei, da war sehr viel dabei, was in dieser Form nicht stimmt, irreführend ist und vor allem auch verunsichernd ist. Deshalb will ich als grüne Frauensprecherin hier auch ein paar klarstellende Worte sagen.

Wer heute – wir haben es im Verlauf der Debatte gehört – über Pensionsraub spricht, wer über Pensionskürzungen spricht, wer – wie es Kollege Muchitsch gemacht hat – die Bezeichnung „Frauenpensionskürzungsprogramm“ verwendet oder – wie es Kollegin Ecker gerade gemacht hat – davon spricht, es gebe eine „stille Enteignung der“ Pensionistinnen und „Pensionisten“, der oder die mag sich auf Zeiten beziehen, in denen FPÖ, ÖVP und SPÖ in wechselnden Regierungen jeweils eine einjährige Wartefrist bis zur ersten Pensionserhöhung eingeführt haben – das habt ihr gemacht! –, heute ist das anders. Fakt ist, diese Bundesregierung sichert die Pensionen und deren Kaufkraft ab, so wie wir das auch schon in der letzten Sitzung des Sozial­ausschusses festgehalten haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie machen wir das, sehr geehrte Damen und Herren? – Wir setzen die Aliquotierung der Pensionen für zwei Jahre aus, weil diese angesichts der hohen Inflationsraten zu Nachteilen für Neupensionistinnen, Neupensionisten geführt hätte. Das lassen wir nicht zu. Wir lassen nicht zu, dass es zu einer Schlechterstellung von jenen 200 000 Menschen kommt, die heuer und im nächsten Jahr in Pension gehen, und bis Ende 2024 bekommen Pen­sionistinnen und Pensionisten deshalb die volle Pensionserhöhung. Wir schaffen damit Sicherheit für die Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land. Das ist gut und wichtig so. (Beifall bei den Grünen.)

Als Frauensprecherin meiner Fraktion begrüße ich die Aussetzung dieser Aliquotierung nachdrücklich. Wieso? – Wir haben es jetzt schon ein bisschen gehört: In Kombination mit der schrittweisen Anhebung des Frauenpen­sionsalters, die 1992 beschlossen worden ist, gemeinsam mit der Festlegung der entsprechenden Stichtage, die wir – ÖVP, Grüne und auch die Sozial­demokratinnen und Sozialdemokraten – in einer Sitzung des Sozialausschusses gemeinsam beschlossen haben, haben wir gemeinsam festgelegt, dass Frauen ab 2024 erst in der zweiten Jahreshälfte in Pension gehen können. Eben durch die hohe Inflation würden durch die Aliquotierung Nachteile entste­hen, und das lassen wir nicht zu. Deshalb setzen wir diese Aliquotierung aus, und das ist gut so. Wir gehen einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Verhinderung von Altersarmut, die vor allem Frauen betrifft. (Beifall bei den Grü­nen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Was man in der Debatte heute wissen sollte, wissen müsste und was vielleicht auch noch nicht ganz so herausgearbeitet und hervorgehoben worden ist, ist: Was heute eine Selbstverständlichkeit ist oder wie eine Selbstver­ständlichkeit klingt und was vor allem für Frauen wichtig ist, nämlich dass die Pensionen jährlich angepasst werden, war in der Vergangenheit nicht so.

2003 beginnt die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung ihren sozialpolitischen Raubzug, wenn man in dieser Diktion bleiben möchte, und schafft die automatische Inflationsanpassung im ersten Jahr nach Pensionsantritt ab. Kanzler Gusenbauer stoppt dann diese Regelung, nämlich ganze drei Tage vor der National­ratswahl 2008. – Das war Populismus pur, aber gut, seiʼs drum, solange es den Pensionistinnen und Pensionisten Sicherheit gibt, würde man meinen, doch daran denkt halt die nächste Regierung nicht, daran ist sie nicht interes­siert. Unter SPÖ-Bundeskanzler Faymann feiert diese einjährige Warte­frist bis zur ersten Pensionsanpassung in der großen Koalition ab 2011 ihr Comeback. Im Extremfall haben damals Pensionistinnen und Pensionisten tatsächlich bis zu 23 Monate – 23 Monate! – auf die erste Pensionserhöhung warten müssen.

Mieten sind damals teurer geworden, Lebensmittelpreise sind gestiegen, nur eines ist nicht gewachsen, nämlich die Pensionen, und die Leidtragenden waren vor allem Frauen mit ihren niedrigen Pensionen. – Kollege Muchitsch, das war ein Frauenpensionskürzungsprogramm, eingeführt von Ihrem Bundes­kanzler Werner Faymann. (Beifall bei den Grünen.)

Wo aus frauenpolitischer Sicht eine wirklich eklatante Verschlechterung zu beklagen gewesen wäre, fällt das Schweigen der SPÖ damals besonders laut aus. Im Gegensatz zu heute gibt es keine Kritik aus der männerdominierten Ge­werkschaft, keinen Aufschrei der damaligen Frauenministerin, und auch die Frauenorganisation schweigt zu diesen Verschlechterungen – zu Verschlechterungen, die vor allem auf den Rücken von Frauen ausgetra­gen werden –, keine Kritik von der SPÖ.

Mit grüner Regierungsbeteiligung geht diese Bundesregierung einen anderen Weg: Seit drei Jahren arbeiten wir als Regierungspartei daran, dass wir eine langfristige Absicherung von Pensionen zustande bringen. Wir schauen dabei insbesondere auf die Frauenpensionen, weil uns der Kampf ge­gen Altersarmut von Frauen ein großes Anliegen ist. Deshalb haben wir bei­spielsweise die Hacklerregelung, die eine Männerregelung war, umge­modelt und den Frühstarter:innenbonus daraus gemacht (Heiterkeit des Abg. Wurm), deshalb haben wir mehrfach die Ausgleichszulage erhöht, und des­halb werden wir diesen Weg auch weitergehen – weil Frauen in unserem Land Fairness verdienen. (Beifall bei den Grünen.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Shetty. – Bitte sehr.