16.46

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! „Wir können nicht ständig mehr ausgeben, als wir haben, und über unsere Verhältnisse leben.“ – Das ist ein Zitat. Ich weiß nicht, ob es klingelt, von wem das Zitat sein könnte. Es geht noch weiter: „Es darf nicht zur Normalität werden, dass wir die gesetzliche Pensionsan­passung ständig aushebeln.“ – Die Frage richtet sich insbesondere an die Kol­leginnen und Kollegen von der ÖVP, ob sie vielleicht eine Idee haben, von wem dieses Zitat ist.

Diese Aussage stammt von der sogenannten Jugendstaatssekretärin der ÖVP – „sogenannt“, ich sage das bewusst so provokant, weil sie sich eben nicht für die jungen Menschen einsetzt, weil es in dieser Bundesregierung niemanden gibt, der kompromisslos für die jungen Menschen das Wort ergreift. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Die einen reden, in diesem Fall die eine, die Jugendstaats­sekretärin, redet zwar das Richtige wie da – das würde ich unterschreiben –, aber am nächsten Tag sitzt sie mit am Tisch, wenn das Gegenteil von dem, was sie sagt, beschlossen wird. (Beifall bei den NEOS.)

Das sind also die einen in der ÖVP, und die anderen haben überhaupt ihre Wurzeln längst vergessen. Das, was wir hier sagen, war ja etwas, was auch sehr viele – die allermeisten! – in der ÖVP noch vor einigen Jahren unterstützt haben. Diese Wurzeln, von denen Sie immer sprechen, auf die Sie auch stolz sind, sind insbesondere die christlich-sozialen Wurzeln. Ich bin kein Christ, ich bin auch nicht religiös, ich kann das nicht so genau beurteilen, aber ich glaube, die wenigsten von Ihnen - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na, so schade ist es gar nicht, das halten wir schon aus, dass wir unterschiedli­che Religionsbekenntnisse haben. Ich glaube aber, dass auch die wenigsten in der ÖVP sagen würden, dass Nächstenliebe ein Wert ist, den sie hochhalten, und von sozial kann man auch nicht mehr reden. Wenn, dann ist das, was Sie hier machen, sozialistisch: Sie sind richtig gut im Umverteilen geworden, das ha­ben Sie von der SPÖ gelernt. (Beifall bei den NEOS.)

Sie verteilen hier um: Sie verteilen von den Jungen zu den Alten um. Sie reden schon gar nicht mehr darüber, dass wir das Pensionssystem eigentlich grundlegend umstellen müssen – das ist eigentlich etwas, wofür Sie gestanden sind. Ich erinnere mich, dass es Sebastian Kurz am Anfang seiner politi­schen Karriere zu einem seiner wichtigsten Themen erklärt hat. Darüber reden wir schon gar nicht mehr, sondern wir reden darüber, dass wir jetzt regel­mäßig die Pension erhöhen, nämlich für alle über der gesetzlich festgeschriebe­nen Erhöhung.

Da reden wir nicht nur über Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, über Menschen, betreffend die wir natürlich alle einer Meinung sind, dass wir diese in Zeiten der Teuerung, in Zeiten der Krise auch unterstützen müssen. Das gilt aber nicht nur für Mindestpensionist:innen, sondern generell für Menschen, die besonders unter der Teuerung leiden. Darüber reden wir nicht, sondern Sie erhöhen die Pension für alle, und zwar mit der Gießkanne, nicht treffsicher und auch für Luxuspensionisten. (Abg. Ribo: Nicht für alle gleich!) Ich halte das – ja! – aus Sicht der jungen Menschen für unverschämt. (Beifall  bei den NEOS.)

Dabei wissen wir doch alle – das wissen nicht nur wir, das wissen wir alle, wenn wir ehrlich sind –, dass das ein unfaires System ist: ein System, das auf Sand gebaut ist, das nicht funktioniert, weil es eine umgekehrte Pyramide ist, weil immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen die Pensionen zahlen müssen, aber wer soll denn das dann zahlen? Wer soll denn diese Ausgaben, die jährlich steigen – der höchste Posten in unserem Budget sind Zusatzzahlungen, sind Einzahlungen aus dem Budget ins Pensionssystem –, wer soll denn das alles zahlen? Diese Frage beantwor­ten Sie nicht. (Abg. Ribo: ... Leute, die arbeiten ...!)

So, und jetzt machen Sie etwas – wir haben das heute hier schon ausführlich diskutiert –, was das ganze System tatsächlich pervertiert. Bisher ist es so: Wenn man im Dezember in Pension geht, dann bekommt man im Jänner noch nicht die Pensionserhöhung, die sich ja auf das Vorjahr bezieht, und das macht ja auch Sinn. Was Sie jetzt machen, ist, dass Sie das abschaffen. Jemand, der im De­zember in Pension geht, bekommt im Jänner schon die volle Pensionserhöhung – und das ist doch verrückt, das ist doch absurd und macht überhaupt keinen Sinn! (Beifall bei den NEOS.)

Das wird dazu führen, dass die Menschen früher in Pension gehen und nicht länger im Erwerbsleben bleiben. Ich sehe ja auch an den Reaktionen ins­besondere der ÖVP-Abgeordneten, dass Sie wissen, dass das nicht richtig ist, was Sie da machen, aber Sie machen es trotzdem. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.)

Nur diese einzelne Maßnahme, nur diese Maßnahme – ich rede jetzt gar nicht von dem ganzen anderen Zeug, das wir in den letzten Jahren beschlossen haben – wird eine ganze Generation über die nächsten 25, 30 Jahre zwischen 3 und 4 Milliarden Euro kosten – zwischen 3 und 4 Milliarden Euro! –, und das machen Sie so mit einem Fingerschnipsen, das wird einfach so beschlossen, weil Sie ein bisschen Druck von der SPÖ bekommen, weil die eine Dringli­che Anfrage macht und ein paar Anträge stellt. So entscheiden Sie das!

An anderen Ecken und Enden aber, bei der psychischen Gesundheit etwa – wir werden gleich darüber diskutieren –, geben Sie 13 Millionen Euro für das Projekt Gesund aus der Krise aus – während wir hier von 3 bis 4 Milliarden Euro über Jahre reden, und auf ein Jahr, auf das nächste Jahr bezogen sind es 150 Millionen Euro, die das Ganze kosten wird. Setzen Sie das einmal in Rela­tion, und dann hören Sie bitte auf, sich abzufeiern für Miniprojekte, die für den einfachen Bürger, die einfache Bürgerin nach viel klingen, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind!

Sie tun ja immer so, also ob wir NEOS, die hier mittlerweile die Einzigen sind, die noch diese Position der Nachhaltigkeit, der Generationengerechtigkeit ver­treten, das deshalb tun würden, weil wir Pensionistinnen und Pensionisten keine Pension gönnen würden. Das Gegenteil ist der Fall! Natürlich sollen Men­schen, die ihr Leben lang arbeiten, die ins System einzahlen, die Leistung erbrin­gen, auch eine gute, eine ordentliche Pension bekommen. Wer aber redet denn über die Kinder und über die Enkelkinder der derzeitigen Pensionistinnen und Pensionisten? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – es sind ja auch Ab­geordnete da, die schon ein bisschen älter sind als ich –: Es muss doch auch Ih­nen ein Anliegen sein, dass dieses System enkelfit ist, wie wir immer sagen, dass auch Ihre Kinder, dass auch Ihre Enkelkinder eine Pension bekommen! Das aber vermissen wir in dieser Debatte. (Beifall bei den NEOS.)

Der heutige Tag und diese Ankündigung – wir haben ja noch keinen Gesetzes­vorschlag – belegen, dass die ÖVP schon lange keine Partei der Leistungs­träger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr ist und schon gar nicht eine Partei der Jungen ist. Was Sie hier machen, ist nicht gerecht, es ist nicht sozial, und es ist sicher nicht nachhaltig. Und das Allerschlimmste daran: Sie han­deln vorsätzlich schlechtgläubig. (Beifall bei den NEOS.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Letzte zu Wort kommt Frau Abgeord­nete Ecker. – Bitte sehr.