17.40

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Ich habe jetzt die Aufgabe, nach einer fast 3-stündigen Unterbrechung fortzusetzen, womit wir ja heute schon begonnen haben, mit der Regie­rungsvorlage betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz geän­dert wird.

Dieses Gesetz handelt von Gesamtgewichtsgrenzen, Bewilligungen von Überstellungsfahrten, auch im Bereich der Fahrschulen kommt es zu einigen Änderungen und auch betreffend Sondertransportkontrollen, Bestrafun­gen et cetera pp., alles Punkte, über die man im Einzelnen diskutieren kann, bei denen man etwas Positives, etwas Negatives finden kann. Doch dieses Ge­setz ist für mich Symbol für die momentane Arbeit, besser gesagt für den schon länger andauernden Stillstand dieser schwarz-grünen Koalition. Man einigt sich auf Minimalkompromisse, die wir bei einigen Punkten als ungeeig­net empfinden.

So empfinden wir zum Beispiel die Verdoppelung der Strafen, vor allem in Anbe­tracht des Hintergrunds der enormen Teuerung, als nicht geeignet und un­angemessen hoch – vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass es, gerade wenn es um das sogenannte Handyverbot geht, nicht immer eindeutig be­weisbar ist, wenn es von der Exekutive kontrolliert wird, und die Regelung ja nicht sehr eindeutig ist.

Was ich sehr traurig finde: So ein Gesetz kann man als Regierung beschließen, doch dann müssen andere in diesem Verkehrsausschuss folgen. Das war wieder die einzige Regierungsvorlage, die wir beschlossen haben, und im Gegenzug bleiben viele schon lange notwendige Verbesserungen bei anderen Gesetzen liegen. Was meine ich damit? – Zum Beispiel beim Gele­genheitsverkehrs-Gesetz: Schauen wir uns einmal die Situation der Linienbuslenkerinnen und -lenker an, bei der Sie seit Jahren untätig sind, wobei ich jeden Ausschuss dafür verwende, um auf die prekäre Situation der Len-kerinnen und Lenker hinzuweisen.

Es wird zwar immer seitens der Regierung über den Fachkräftemangel gejam­mert, getan wird aber nichts. Löhne und Arbeitsbedingungen müssen als Anreize weiter attraktiviert werden. (Beifall bei der SPÖ.) Die Zwei-Dienste-pro-Tag-Regel – ein Dienst zeitig am Morgen, der zweite spät am Nachmittag, dazwischen eine sehr lange Pause – muss ebenso dringend abgeschafft werden. Wenn sich Buslenker Hilfe suchend an mich wenden, weil es auf vielen Strecken nicht einmal die Möglichkeit gibt, dass sie ihre Notdurft verrichten kön­nen, dann denke ich mir schon, dass wir da Situationen vorfinden, die so nicht länger tragbar sind.

Ich richte mich jetzt speziell auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch an Sie, Frau Bundesministerin: Wir können uns eine solche Politik – eine Politik, die auf Menschen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffent­lichen Personennahverkehr, vergisst – in Zeiten des Klimawandels nicht leisten. Machen Sie die Branche attraktiver, nicht zuletzt wegen des Genera­tionenwechsels, sonst werden noch mehr unzufriedene Lenkerinnen und Lenker das Handtuch werfen! Legen Sie bitte endlich Gesetze vor, die diese Probleme lösen, und nicht solch nicht ganz zu Ende gedachten Verwaltungs­nebenschauplätze – denn so empfinde ich dieses Gesetz, das hier be­schlossen wird!

Deshalb werden wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion dieser Geset­zesvorlage auch nicht zustimmen. Ich lade Sie aber herzlichst ein, beim Gelegenheitsverkehrs-Gesetz tätig zu werden. Setzen wir uns zusammen, die Vorschläge liegen am Tisch. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.